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Proteste gegen die Regierung - Kubas Regime von allen Seiten unter Druck

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Die Regierung in Havanna macht für die Demonstrationen der letzten Tage vor allem das Ausland verantwortlich. Doch inzwischen gibt es erste Anzeichen von Selbstkritik.

Miguel Diaz-Canel
Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel räumte Fehler im Umgang mit den Protesten ein.
Quelle: reuters

Kaum hatte sich die Nachricht von den Sozialprotesten aus Kuba in der Hochburg der Exilkubaner in Miami herumgesprochen, drängten die ersten Hardliner in Florida bereits auf eine militärische Intervention. Tausende demonstrierten ihre Solidarität mit den Demonstranten in Havanna. Einige planten sogar eine Überfahrt nach Kuba mit Booten.

Kuba stehe vor einem nicht erklärten Cyberkrieg, in dem die Wahrheit das Hauptopfer ist, sagte die Vizepräsidentin der kubanischen Journalistenunion (UPEC), Rosa Miriam Elizalde, gegenüber staatlichen Medien. Als Beleg führte sie Cyber-Angriffe auf das Portal "Cubadebate" an.

Erfolgreich war unter anderem ein Angriff der Aktivisten von "Anonymous", die einige kubanische Websites enterten. Für kurze Zeit war unter anderem auf der Internetseite der Universität von Havanna zu lesen: "Freiheit für Kuba".

Kubas Regierung muss die Macht der Künstler fürchten

Die üblichen Proteste in Miami dürften Havanna allerdings nicht wirklich ins Wanken bringen. Deutlich wirkungsvoller ist der Protest zahlreicher prominenter Künstlerinnen und Künstler in den USA, aber auch in Europa, die sich mit der Protestbewegung solidarisieren und damit das Thema in die breite gesellschaftliche internationale Debatte einbringen.

In Kuba sind die größten Massenproteste seit Jahrzehnten ausgebrochen.

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Darunter sind Popstars wie Marc Anthony oder Ricky Martin, der seinen über 15 Millionen Followern ein Video von den Protesten zeigte. Es wurde eine Million mal aufgerufen: "Dies ist sehr wichtig. Unsere Brüder und Schwestern in Kuba brauchen uns", schrieb der Musiker aus Puerto Rico.

Ein Schlagabtausch mit Influencern

Kuba-Anhänger werfen den Künstlern vor, für ihre Posts bezahlt zu werden. Zu den Kritisierten zählt auch die ehemalige Porno-Darstellerin und heutige Influencerin Mia Khalifa.

An den kubanischen Präsidenten Miguel Diaz-Canel gerichtet antwortete Khalifa:

Ich werde von keiner Regierung dafür bezahlt, das Bewusstsein für Ihre Unmenschlichkeit gegenüber Ihrem Volk zu verbreiten. Ich mache es kostenlos und in meiner Freizeit.
Regime-Kritikerin Mia Khalifa

Seitdem ist sie in den Netzwerken sehr aktiv und berichtet ihren 3,5 Millionen Followern aus ihrer Perspektive über die Vorgänge in Kuba.

Diaz-Canel kündigt "kritische Analyse" an

Inzwischen hat die kubanische Regierung ihre Taktik geändert. Angesichts des massiven Drucks von Menschenrechtsorganisationen räumte Diaz-Canel inzwischen Fehler ein. Die Version, die Proteste seien aus dem Ausland gesteuert, ist nicht mehr zu halten.

Der Umgang mit den Versorgungsengpässen habe die Demonstrationen befördert, sagte Diaz-Canel in einer Fernsehansprache und kündigte an, Lehren aus den Tumulten zu ziehen und eine kritische Analyse der Probleme vorzunehmen.

Nach den Protesten in Kuba hat US-Präsident Biden seine Unterstützung für die Demonstranten bekundet.

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Nun schaltet sich die Uno ein

Unterdessen hat sich die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Lage auf Kuba geäußert. Sie forderte die kubanische Regierung auf, alle verhafteten Demonstranten freizulassen, einen freien Zugang zum Internet und den sozialen Netzwerken zu gewährleisten und einen Dialog mit ihren Kritikern zu führen. An die USA gerichtet, forderte die Chilenin die Aufhebung des seit Jahrzehnten geltenden US-Handelsembargos.

Zumindest in einem Punkt hat Havanna gegenüber den Demonstranten die repressiven Maßnahmen wieder gelockert. Ein Teil der vom Internet abgeschnittenen Kulturschaffenden, Journalisten und Influencer war wieder per Internet erreichbar. Über den Verbleib von rund 150 verhafteten Aktivisten gibt es aber weiterhin Unklarheit.

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