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Unmut über Regierung wächst : Proteste in Kuba: Woher rührt die Wut?

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Seit Tagen protestieren Tausende Kubaner gegen die kommunistische Regierung. Der Unmut über die verheerende Versorgungslage ist groß, aber das allein erklärt die Proteste nicht.

Tausende Menschen auf Kubas Straßen, die in Sprechchören "Freiheit" oder "Nieder mit der Diktatur" rufen. Das sind ungewohnte Bilder aus dem Karibikstaat, denn meist unterbindet die Regierung des Ein-Parteien-Systems Proteste sofort.

Die Nichtregierungsorganisation "Netblocks" berichtete am Montag, die staatliche Kommunikationsbehörde habe das Internet weitgehend blockiert und damit die Kommunikation der regierungskritischen Kräfte untereinander erschwert und teils ganz unterbunden, aber auch die mit dem Ausland. Kubas Regierung will verhindern, dass Bilder und Videos von den Protesten und der Polizeigewalt nach außen dringen.

Wogegen demonstrieren die Menschen in Kuba?

"Was derzeit in Kuba passiert, ist etwas Beispielloses. Etwas, das es in der kubanischen Bevölkerung seit 1959 nicht mehr gab", sagt Kathrin Bisquet, Kulturschaffende, Aktivistin und Freundin des vor wenigen Wochen nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhafteten Künstlers Hamlet Lavastida gegenüber ZDFHeute. Das Volk übe sein Recht auf eine abweichende Meinung aus, so Bisquet aus Havanna.

Aktueller Auslöser ist unter anderem die Corona-Situation. Mit rund 6.900 Infektionen am Sonntag hat die Elf-Millionen-Einwohner-Insel proportional sogar die Infektionszahlen in Brasilien, dem bisherigen lateinamerikanischen Hotspot, überholt. Weil die Krankenhäuser überlastet sind, Menschen zu Hause sterben müssen, Medikamente fehlen, sind zahlreiche Kubaner erbost.

Hinzu kommt eine wachsende Unzufriedenheit über die katastrophale Versorgungslage im Land. Die wenigen Lebensmittel, die es gibt, sind teuer und nur nach stundenlangem Anstehen in der Schlange zu bekommen. In Kuba ist seit der Revolution 1959 nur eine einzige Partei erlaubt, oppositionelle Tätigkeiten außerhalb der offiziellen Institutionen sind verboten.

Wie äußern sich die Proteste?

Ihren Anfang nahm die aktuelle Protestwelle bereits vor einigen Monaten mit einem Aufstand der unabhängigen Kunstszene gegen ein umstrittenes Dekret, das dem Staat die totale Kontrolle über Inhalte und Auftrittsmöglichkeiten verschafft. Daraus haben sich verschiedene Bewegungen gebildet, die für eine demokratische Öffnung des Ein-Parteien-Systems kämpfen.

Es folgte die Veröffentlichung eines Rap-Songs mit dem Namen "Patria y Vida", der fortan zur Hymne der Protestbewegung wurde und millionenfach abgerufen wurde. Das Video zeigt Bilder von Armut und Repression. Seit dem Wochenende gehen nun verstärkt auch Tausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um mehr Freiheit und Demokratie zu fordern.

Blick auf das Kulturministerium in Kuba, wo Künstler ihre Arbeiten am Zaun vor dem Gebäude angebracht haben am 24.02.2021

"Patria y Vida" - Ein Lied, das Kubas Regierung erzürnt 

Auf Kuba schwelt ein Streit zwischen der nicht staatlich organisierten Kulturszene und der kommunistischen Partei. Nun zieht ein Lied den Unmut des Präsidenten auf sich.

von Tobias Käufer

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Deutschland, sagt:

Die totalitäre Herrschaft der seit 61 Jahren alleinregierenden Kommunistischen Partei wird von den Kubanern nicht länger akzeptiert.
Martin Lessenthin, IGFM

Den Menschen seien Armutsbekämpfung, medizinische Versorgung und persönliche Freiheit wichtig, "nicht ein sozialistischer Staat", so Lessenthin weiter.

Was sagt die Regierung?

Die Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilt die Proteste als Vandalismus einiger weniger aus dem Ausland gesteuerter Gruppen. Die Demonstrationen seien aus den USA initiiert. Die Mehrzahl der Demonstranten seien in Wahrheit Anhänger der Regierung, die das umstrittene US-Handelsembargo kritisierten. Dieses Handelsembargo stammt noch aus der Zeit des "Kalten Krieges" und ist nach Angaben der Regierung für die schlechte Versorgungslage im Land verantwortlich.

Díaz-Canel rechtfertige den Einsatz von teilweise gewalttätigen Einheiten der Staatssicherheit und der Polizei gegen die Demonstranten damit, dass diese dieses Vorgehen verdient hätten. Ähnlich wie die Aufständischen in Venezuela und Nicaragua, die das Volk attackiert hätten. Dort kritisieren Menschenrechtsorganisationen das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Opposition.

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