FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat in einem Zeitungsinterview SPD und Grüne zu mehr Disziplin aufgerufen. Die Koalitionspartner müssten aufhören, "ständig" neue Forderungen zu stellen.
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags der Ampel im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch "zähneknirschend" umsetzen müsse.
Diese Woche entscheidet sich, ob das Bürgergeld im Januar kommt. Die Union hatte das Gesetz im Bundesrat blockiert. Der Vermittlungsausschuss soll am Mittwoch eine Lösung finden.
Kubicki: Grüne und SPD erheben "ständig" neue Forderungen
Konkret kritisierte Kubicki Forderungen nach einem Tempolimit, dem Stopp von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. So hatte etwa SPD-Chefin Saskia Esken wiederholt eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert. Kubicki sagte, das gehe so nicht weiter. Die FDP habe bereits zahlreiche "Kröten" schlucken müssen.
Wenn beim Bürgergeld hohe Möglichkeiten zum Zuverdienst zugelassen würden, schaffe man damit den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, so Kubicki. Die Menschen verlören den Glauben an den Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohne.
Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am Mittwoch einen Kompromiss finden.
