FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert, die stillgelegte Ostseepipeline Nord Stream 2 wieder zu öffnen. Dafür erhält Kubicke Widerspruch sogar aus den eigenen Reihen.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Zur Verbesserung der Gasversorgung hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. "Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen", sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gebe "keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen".
Kubicki: Pipeline schließen, wenn Gasspeicher voll
"Wenn die Gasspeicher gefüllt sind, können wir Nord Stream 2 ja wieder schließen - und die anderen Pipelines auch, wenn wir unabhängig geworden sind."
Auf den Hinweis im Interview, dass Russlands Präsident Wladimir Putin dies als großen Erfolg ausschlachten würde, sagte der Bundestagsvizepräsident, alles, was dafür sorge, dass mehr Gas hier ankomme, nütze "Deutschland mehr als Putin".
Die Inbetriebnahme der fertigen Pipeline Nord Stream 2 wurde von der Bundesregierung auf Eis gelegt. Über Nord Stream 1 liefert Russland derzeit nur rund 20 Prozent der möglichen Menge. Der russische Gaskonzern Gazprom macht technische Gründe dafür verantwortlich, die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben.
Kritik an Kubickis Vorschlag kommt von SPD und Grünen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnt den Vorschlag des FDP-Vizefraktionsvorsitzenden ab: "Davon halte ich nichts", sagte Weil.
Deutschland befinde sich derzeit in einer sehr harten Auseinandersetzung mit Russland, die ihren Ausgang mit dem nicht zu rechtfertigenden Angriff Russlands auf die Ukraine habe.
An dieser Stelle klein beizugeben wäre eindeutig ein Sieg Putins, ohne eine Sicherheit zu haben, dass sich für den Westen die Energiesicherheit zum Besseren wende.
Nouripour findet den Vorschlag von Kubicki sinnlos - Lindner findet Debatte falsch
Ähnlich argumntierte der Grünen-Co-Vorsitzende Omnid Nouripour und nannte die Forderungen von Kubicki sinnlos. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin nicht liefere, dann liefere er eben nicht, sagte der Grünen-Co-Vorsitzende am Freitag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.
"Wenn Putin liefern wollte, er hätte (die Pipeline, Anm.d.Red.) Jamal, er hätte die Ukraine-Route, er hätte Nord Stream 1", sagte Nouripour mit Blick auf weitere russische Pipelines. "Es gibt politische Gründe, warum er es nicht tut. Warum sollte er das mit Nord Stream 2 anders machen?"
Zugleich würde Nord Stream 2 die Europäische Union spalten. Das Projekt sei gegen den Willen und die Interessen von Polen, der Ukraine und des Baltikums vorangetrieben worden. Er sei froh und dankbar, dass Kubickis Forderungen bereits aus den Reihen der FDP "klar und deutlich" zurückgewiesen worden seien.
Auch die FDP hält nichts von Kubickis Vorschlag - Lindner findet Debatte falsch
Auch führende FDP-Politiker gingen auf klare Distanz. Eine Sprecherin von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte in Berlin, dieser halte Kubickis Vorschlag "für falsch und abwegig".
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verwies auf Twitter ebenfalls darauf, dass Russland Gas ebenso durch andere Pipelines liefern könne wie Nordstream 1 oder Jamal. Wenn aber Nordstream 2 in Betrieb genommen würde, würde Deutschland damit "im Alleingang den politischen Konsens in Nato und EU zerstören", was ein "Debakel" wäre.
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