Kevin Kühnert verteidigt bei "Lanz", dass Olaf Scholz bisher nicht in die Ukraine gereist ist. Der "Beitrag der Symbolik" sei weniger wichtig als "Solidarität in Wort und Tat".
Zur Verteidigungs- und Außenpolitik der Bundesregierung und zum Agieren von Kanzler Scholz
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz ist nach Kiew gereist - anders als Olaf Scholz (SPD). Der Bundeskanzler war seit Beginn des russischen Angriffskriegs noch nicht in der Ukraine und steht deswegen in der Kritik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte den Bundeskanzler vor diesem Hintergrund am Dienstagabend bei Markus Lanz:
Die Politologin Jana Puglierin widersprach, dass es vor allen Dingen um Haltung gehe, "in diesem Krieg zu symbolisieren, auf welcher Seite wir stehen".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Sendung "Was nun, Herr Scholz?" sein Agieren als Besonnen und nicht vorschnell handelnd verteidigt. Er begründet auch warum er bisher nicht in die Ukraine gereist ist. Dorthin will nun CDU-Vorsitzender Merz reisen.
Kühnert: Solidarität nicht an Besuchen in Kiew messen
"Wenn [Haltung] fehlt, wird das geheilt durch den Besuch in Kiew?", fragte Kühnert, um anschließend den Blick auf andere Länder zu richten. Er habe in den vergangenen Wochen viele Staats- und Regierungschefs in die Ukraine reisen gesehen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich der Waffenlieferungen.
Diese seien zwar zum Shakehands in Kiew gewesen. Doch: "Wenn ich in die Listen dessen gucke, was an Waffen geliefert wurde - (…) eine der greifbaren Währungen im Moment, wenn es um Solidarität geht - dann waren viele dabei, die für das Verhältnis der Größe ihrer Staaten sehr viel weniger beigetragen haben (…) als die Bundesrepublik Deutschland."
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Politologin: Verpasste Chance der SPD
Kühnert nannte hier etwa Spanien als Beispiel. Erneut entgegnete Jana Puglierin, Kühnert solle die Kraft der Symbolik nicht unterschätzen. Sie stellte klar:
Dass Scholz bisher nicht nach Kiew gereist ist, sei "eine verpasste Chance für die SPD". Parteipolitik dürfe kein Anlass für eine Reise nach Kiew sein, betonte Kühnert in einem Seitenhieb gegen CDU-Chef Merz.
Kühnert: Deutschland muss sich nicht verstecken
Gefragt danach, warum Kühnert nicht selbst in die Ukraine reise, antwortete er: "Am Ende des Tages müssen wir den Menschen erklären, was der Beitrag der Symbolik ganz greifbar zur Lösung des Problems und zum Abbau der Sorgen (…) gewesen ist." Das könne er nach einer solchen Reise nicht beantworten, so Kühnert.
Zudem verteidigte der Generalsekretär der SPD den Ampel-Kurs im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine:
Ampel-Kurs: Nicht Kriegspartei werden
In ihrer Solidarität würde die Ampel nach drei Kriterien handeln. Diese wiederhole sie "Mantra-artig, in der Hoffnung, dass es wirklich irgendwann mal ankommt", wie Kühnert bei Lanz betonte.
"Wir wollen nicht Kriegspartei werden. (…) Es darf nichts auf Kosten unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit gehen, die im Falle eines konventionellen Angriffs gewährleistet sein muss. Und wir machen nichts im Alleingang," so Kühnert.
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