Kühnert erwartet Umdenken der FDP bei Übergewinnsteuer

    Interview

    Einigung bei Übergewinnsteuer?:Kühnert: Auch bei FDP wird Vernunft siegen

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    Wie Menschen in der Energiekrise entlasten? SPD-Generalsekretär Kühnert bleibt im ZDF bei der Forderung nach der Übergewinnsteuer - und sieht doch Handlungsbereitschaft der FDP.

    Keine Übergewinnsteuer und das Festhalten an der Schuldenbremse: Was Bundeskanzler Olaf Scholz will, stößt in der Bundestagsfraktion der SPD nicht unbedingt auf Anklang. Stellt sich die Fraktion also gegen den Kanzler? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies dies im Interview mit dem ZDF-Mittagsmagazin ausdrücklich zurück.
    Zudem habe sich Scholz auch nicht inhaltlich gegen eine Übergewinnsteuer positioniert, sondern nur darauf hingewiesen, dass diese im Koalitionsvertrag - der vor dem Krieg in der Ukraine beschlossen wurde - noch nicht vorgesehen war.

    Kühnert: Forderung nach Übergewinnsteuer bleibt

    "Aber diese Regierung hat ja an verschiedenen Stellen reagiert auf die Entwicklungen der letzten Monate", sagte Kühnert im ZDF. Als Beispiel führte er das Sondervermögen für die Bundeswehr an, das auch nicht im Koalitionsvertrag gestanden habe. Die Forderung nach der Übergewinnsteuer würde von der SPD im Verbund mit dem Kanzler aufrechterhalten.
    Auch bei der FDP werde sich bei diesem Thema die Vernunft noch durchsetzen, zeigte sich Kühnert zuversichtlich. FDP-Chef Christian Lindner habe selbst gesagt, dass "der Rendite-Autopilot beim Strom" abgestellt werden müsste.

    Kühnert erwartet Einigung mit FDP

    Die großen Gewinnmargen der Energiekonzerne würden an einer sehr geringen Gas-Einspeisung ins Stromnetz liegen, da durch die Gas-Einspeisung alle anderen für Strom genutzten Energiearten im Preis steigen würden.
    Hier könne man mit steuerlichen Instrumenten ansetzen und diese durch Gas verursachten Gewinne abschöpfen. "Das wäre genau diese Rendite-Bremse, von der der Finanzminister gesprochen hat." Dies wäre laut Kühnert eine gute Maßnahme, um den Haushalten zu helfen.

    Die Rolle der FDP
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    SPD will Direktzahlungen an Verlierer der Energiekrise

    Zudem forderte Kühnert, mit Direktzahlungen Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Zur Frage, wie das finanziert werden soll, erklärte Kühnert, es müsse jetzt "das Notwendige" getan werden.

    Die Notsituationen, in denen sich manche Haushalte befinden, werden durch den Verweis auf beispielsweise die Schuldenbremse nicht besser.

    Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

    Diese Menschen würden zu Recht erwarten, dass man ihnen aus der Energiekrise raushelfe. Das sei ein Akt "des gerechten Ausgleichs" und sei ein "Gebot der wechselseitigen Solidarität".
    Quelle: ZDF

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