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Bundestagswahl - Welchen Stellenwert hat die Kultur?

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Einer der größten Corona-Verlierer ist die Kultur. Theater, Museen, Festivals sind eben nicht "systemrelevant". Wie stellen sich Parteien Kulturpolitik nach der Wahl vor?

Archiv: Der leere Saal im Theater an der Parkaue. Aufgenommen in Berlin, am 22.03.2012.
Der leere Saal im Theater an der Parkaue, Berlin.
Quelle: imago

Auf Kultur glaubte die Politik während der Corona-Pandemie verzichten zu können. Zugesperrt waren die Theatersäle und Museumshallen auch dann noch, als viele längst wieder ins Büro gingen. Ohne Auftrag und Einkommen waren Tausende Kulturschaffende, viele ihrer Lebensgrundlage beraubt, ohne jede soziale Absicherung. Auch die enormen Summen, die die Bundesregierung als Kompensation für Freischaffende bereitgestellt hat, können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Kultur hat an Bedeutung verloren. Plötzlich Restkarten überall, trotz gelockerter Hygiene-Maßnahmen.

Welche Bedeutung also hat die Kultur zukünftig nach der Bundestagswahl in dem Land, das sich so gerne als "Kulturnation" bezeichnet? Das fragten wir die verantwortlichen Spitzenpolitiker dreier Parteien: den SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz, die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), und den Co-Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck.

Robert Habeck, Co-Bundesvorsitzender der Grünen, zur Kulturpolitik seiner Partei.

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Grüne für Kulturministerium, "eingebaut in anderem Ministerium"

Habeck war Schriftsteller, bevor er Politiker wurde. Spielt Kulturpolitik für ihn und seine Partei also eine besondere Rolle? "Ehrliche Antwort: Die Kulturpolitik als Sparte neben Finanz-, Sozial-, Wirtschafts- und Klimapolitik, muss ich sagen, ist eher ein nachgeordneter Bereich. Bei allen Parteien. Aber, wir wissen es eigentlich besser."

So fordern die Grünen zwar ein eigenes Kulturministerium, "um den Stellenwert der Kultur aufzuwerten", sagte Habeck. Aber "weil es sonst zu klein wäre, eingebaut in einem anderen Ministerium", denn Kultur sei vor allem Ländersache.

Grütters für Kulturministerium, die CDU nicht

Für ein eigenes Bundesministerium spricht sich die aktuelle Beauftragte für Kultur und Medien, die CDU-Politikerin Monika Grütters, schon lange aus. Allein, ihre Partei will ihr darin nicht folgen. Kein Wort dazu im Wahlprogramm. Dennoch hadere sie nicht mit ihrer Partei, denn immerhin "am Kabinettstisch sitze ich ja schon", betont Grütters.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters, CDU, zur Kulturpolitik ihrer Partei.

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SPD will Kultur als Staatsziel im Grundgesetz

"Der Staat schützt und fördert die Kultur", soll es zukünftig im Grundgesetz heißen, auch wenn es nach der SPD geht, laut Wahlprogramm will sie die "Kultur als Staatsziel verankern". Erst unter Gerhard Schröder ist das Amt des Kulturstaatsministers überhaupt erst eingeführt worden, da überrascht es nicht, dass sich auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich zur Kultur bekennt.

Kultur ist systemrelevant. Es ist wichtig, dass der Kanzler sie als ein wichtiges Thema begreift.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Der Komiker Helge Schneider sei es gewesen, der ihm als Finanzminister in einem Brief beschrieben hätte, wie Corona-Hilfen zu bemessen seien, damit sie den Künstlern und Künstlerinnen tatsächlich helfen, so Scholz.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zur Kulturpolitik der Sozialdemokraten.

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Absicherung für Künstler neu verhandeln

"Wir müssen Wege finden, wie wir den selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern eine Absicherung auch in der Arbeitslosenversicherung möglich machen", sagte Scholz. Und darin sind sich alle Parteien einig. Die Pandemie hat nicht nur gezeigt, unter welch prekären Umständen viele Künstler und Künstlerinnen arbeiten, sondern offengelegt, dass ihre Absicherung neu verhandelt werden muss.

Die Grünen wollen die "staatlichen Zuwendungen" aller Institutionen neu verteilen: "partizipativ, inklusiv und geschlechtergerecht und gleiche Rahmenbedingungen für alle Kulturformen und freie Szene". Das dürfte so manchen Intendanten beunruhigen, der jetzt durch Kurzarbeitergeld seine Institution gut durch die Pandemie manövriert hat.

Kultur als "zweitgrößte Wirtschaftsbranche"

Die Grünen wären aber nicht die Grünen, würden sie nicht auch von der Kultur Klimaneutralität einfordern. "Die Klimakrise kann ja auch zu einer Kulturkrise werden. Große Kulturinstitutionen haben natürlich auch einen CO2-Fußabdruck", erklärte Habeck. Deshalb wollen sie den "Green Culture Desk", der die staatlichen Fördergelder verteilt. "Und wenn man dann z.B. keine CO2-freien Mobilitätskonzepte hat, dann wird man bitter bestraft werden vom Markt oder vom Ordnungsrecht", so Habeck.

Monika Grütters zitierte das CDU-Wahlprogramm, das so beginnt: "Die Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor." Die Kultur sei die "zweitgrößte Wirtschaftsbranche in Deutschland nach der Automobilindustrie und vor der Finanzwirtschaft", so Grütters. Und sie argumentierte:

Es gehen zehnmal so viele Menschen in die Museen wie in alle Bundesligaspiele zusammen.
CDU-Politikerin Monika Grütters

Klammen Kommunen helfen

Im Wahljahr tun alle Parteien so, als sei ihnen nichts wichtiger als die Kultur und betonen, wie viel Geld sie gegeben haben. Wenn aber die Kommunen klamm sind, müssen Theater und Museen nicht mit Abstrichen rechnen? "Ich möchte gerade für die hochverschuldeten Kommunen eine neue Stunde Null schaffen, damit das nicht passiert", bekräftigte Scholz. Man wird ihn daran messen müssen.

Dass Kultur so lange nicht ermöglicht wurde in Zeiten, in denen die Menschen sie vielleicht mehr denn je brauchten, wird noch lange nachwirken.

Die Kollegen von Kulturzeit haben die Parteiprogramme einem Kultur-TÜV unterzogen:

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