Korruptionsverdacht: Ex-Kanzler Kurz geht gegen Vorwürfe vor

Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz hat als Reaktion auf Korruptions-Anschuldigungen eines früheren engen Vertrauten juristische Schritte angekündigt. Er werde sich "rechtlich gegen Thomas Schmid zur Wehr setzen", schrieb der ehemalige Politiker der konservativen ÖVP auf Facebook.

Thomas Schmid, der unter anderem Generalsekretär im österreichischen Finanzministerium und Chef der Staatsholding ÖBAG war, hat in den vergangenen Monaten ausführlich bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft ausgesagt.

In den Protokollen, die diese Woche öffentlich wurden, bezeichnete er Kurz als Auftraggeber eines Systems von steuerfinanzierten geschönten Meinungsumfragen. Die Staatsanwaltschaft war diesem Verdacht schon zuvor nachgegangen. Durch Schmids Aussagen liegen nun konkretere Informationen vor.

Als Beweis seiner Unschuld übergab Kurz' Anwalt der Staatsanwaltschaft einen Mitschnitt eines Gespräches zwischen seinem Klienten und Schmid, das die beiden im Oktober 2021 führten, nachdem Kurz unter Korruptionsverdacht zurückgetreten war.

Darin stellte Kurz wiederholt die Frage, warum er als Auftraggeber der Umfrage-Affäre gesehen werde. Schmid antwortete mehrfach ausweichend, bezeichnete die Vorwürfe gegen Kurz und ihn aber an einer Stelle als "völlig absurd".

Kurz folgerte am Donnerstag, dass Schmid nachträglich Vorwürfe erfunden habe, um als Kronzeuge straffrei davonzukommen.

Schmids Protokoll, in dem er auch ÖVP-Parlamentarier und Unternehmer der illegalen Intervention beschuldigt, hat die Koalition zwischen ÖVP und Grünen neuerlich belastet. Die Parteien wollen dennoch weiterregieren. Die Opposition fordert indes Neuwahlen.