Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist als Abgeordneter im Parlament vereidigt worden. Er genießt somit Immunität. Die Korruptionsermittlungen gegen ihn werden aber fortgesetzt.
Quelle: dpa
Nach seinem Rücktritt als Österreichs Kanzler ist Sebastian Kurz als konservativer Fraktionschef ins Parlament gewechselt. Der neu vereidigte Abgeordnete Kurz ging in seiner ersten Rede im Nationalrat nicht auf die Korruptionsermittlungen gegen ihn ein, sondern verteidigte während einer Budgetdebatte den Haushaltsentwurf der Regierung.
Zuvor wehrte sich der ÖVP-Chef jedoch in einer Online-Botschaft erneut gegen die Vorwürfe. Er betonte:
Laufende Ermittlungsverfahren gegen Kurz
Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der Korruption im öffentlichen Sektor untersuchte.
Zum anderen gehen die Fahnder dem Verdacht nach, dass Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.
Razzien im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale lösten vorige Woche eine Regierungskrise aus. Die mitregierenden Grünen forderten ultimativ die Ablöse von Kurz.
Am Montag wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg als sein Nachfolger im Kanzleramt vereidigt. Bei der Wahl 2019 hatte Kurz einen Sitz im Nationalrat gewonnen, den er nun einnimmt. Damit er ins Parlament zurückkehren konnte, machte eine ÖVP-Abgeordnete Platz.
Immunität des Ex-Kanzlers könnte aufgehoben werden
Kurz genießt als Abgeordneter zunächst Immunität. Es wird aber damit gerechnet, dass die Staatsanwaltschaft bereits in den nächsten Tagen einen Auslieferungsantrag stellen wird. Dem kann das Parlament in einer der nächsten Sitzungen im November zustimmen.
Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen wurde eine festgenommene Meinungsforscherin am Donnerstag wieder freigelassen, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der dpa bestätigte. Sie wird verdächtigt, eine zentrale Rolle bei der Erstellung der Umfragen gespielt und dafür Scheinrechnungen an das Finanzministerium gestellt zu haben.
Die von Medien berichtete Gefahr einer Vertuschung wollte ein WKStA-Sprecher nicht als Grund ihrer Festnahme am Dienstag bestätigen. Sie sei freigelassen worden, da keine Haftgründe mehr vorlägen. Die Ermittlungen in der Affäre würden aber weiter laufen, sagte der Sprecher.
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