Gegen den österreichischen Ex-Kanzler Kurz laufen zwei Ermittlungsverfahren. Österreichische Staatsanwälte haben jetzt die Aufhebung seiner Immunität beantragt.
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Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag.
Ermittlungen bis zum Parlamentsbeschluss abgebrochen
Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde.
Die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.
Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Außerdem sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.
Kurz bezeichnet Vorwürfe als "falsch"
Kurz war am Samstagabend unter dem Druck der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen zurückgetreten. Kurz wies alle Vorwürfe bislang als "falsch" zurück und lehnte einen Rückzug aus der Politik ab.
Als Nationalratsabgeordneter wolle er alles tun, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, kündigte er an. Auch Rufe nach einer neuen Regierung ohne Beteiligung seiner ÖVP wies der Ex-Kanzler zurück.
Auf seinen Vorschlag hin wurde der bisherige Außenminister Schallenberg zum Regierungschef ernannt. Dieser gilt als enger Vertrauter von Kurz. Beide verbindet eine Reihe gemeinsamer inhaltlicher Positionen - vor allem in der Migrationspolitik sowie in der Haltung gegenüber der Türkei.
Auch in Bezug auf die Korruptionsvorwürfe stärkte der neue Kanzler seinem Vorgänger den Rücken.
- "Der Schattenkanzler wird überall mitreden"
Die Meinung der Journalisten ist einhellig: Sebastian Kurz wird auch nach seinem Rücktritt mächtig bleiben. Als österreichischer "Schattenkanzler", der sich eine Hintertür aufhält.
