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Kurz bringt Scholz' Grundrente-Pläne ins Wanken

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Gegen Finanztransaktionssteuer - Kurz bringt Scholz' Grundrente-Pläne ins Wanken

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Österreich lehnt die deutschen Pläne für eine Steuer auf Aktienkäufe auf EU-Ebene ab. Doch diese Einnahmen will Finanzminister Scholz nutzen, um die Grundrente zu bezahlen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei einer Rede im Kanzleramt in Berlin.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei einer Rede im Kanzleramt in Berlin.
Quelle: EPA

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich bei seinem Berlin-Besuch entschlossen, den deutsch-französischen Vorschlag für eine europäischen Finanztransaktionssteuer abzuwehren. Einnahmen aus dieser Steuer plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aber für die Grundrente ein. Die von Scholz vorgeschlagene Steuer auf Aktienkäufe in der EU werde sein Land so nicht akzeptieren, sagte Kurz nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel: Finanztransaktionssteuer "schwierige Kiste"

"Das bedauern wir", sagte Merkel nach der Unterredung zu Österreichs Ablehnung. Die Kanzlerin betonte, Deutschland werde trotzdem weiter Gespräche führen - und zeigte sich dabei kompromissbereit. "Es darf nur nicht so sein, dass mit einer Veränderung dann gleich fünf andere Länder wieder abspringen", betonte die Kanzlerin. Die Finanztransaktionssteuer sei "eine sehr schwierige Kiste".

Zuvor hatte Kurz bereits in der "Welt" gesagt: Er wäre "vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon zu verplanen". Er sei sich sicher, dass sich die deutsch-französischen Pläne für die Finanztransaktionssteuer "so nicht durchsetzen" ließen, sagte Kurz.

Kurz will Spekulanten besteuern, nicht Sparer

Der Kanzler aus Wien zeigte sich unzufrieden mit der Vorlage aus Berlin und Paris, weil diese mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun habe: Seine Regierung sei dagegen, "hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen", sagte er der "Welt". Österreichs Regierung wolle "die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren".

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nach eigenen Angaben mit 1,5 Milliarden Euro jährlich aus der anvisierten Steuer auf Aktiengeschäfte. Er will die Grundrente zumindest teilweise aus dieser Steuer finanzieren. Die Bundesregierung will ihre Pläne aber trotz des Gegenwinds nicht aufgeben. "Unser Ziel bleibt weiter eine erfolgreicher Abschluss", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

FDP und Grüne auch gegen Scholz‘ Grundrente-Plan

Die FDP und die Grünen nahmen Kurz' Äußerungen zum Anlass, Scholz zum Verzicht auf die Steuerpläne aufzufordern. "Es ist gut, dass Sebastian Kurz die Scholz'sche Aktionärssteuer nicht mitträgt und der Bundesregierung den Irrsinn dieser Steuer aufzeigt", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, die FDP-Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger.

Der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, sagte den Funke-Zeitungen, die Kritik des österreichischen Kanzlers sei zwar ungewöhnlich scharf, aber "in der Sache völlig nachvollziehbar".

Statt eine Mini-Aktiensteuer zu verfolgen, brauchen wir den vollen Einsatz der deutschen Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat.
Grünen-Finanzexperte Sven Giegold

Finanztransaktionssteuer schon lange Zankapfel in EU

Bereits der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hatte kürzlich den Scholz-Vorschlag als "nicht akzeptabel" bezeichnet, weil er "die kleinen und mittleren Anleger" bei der Altersvorsorge bestrafe.

Über eine Abgabe auf Finanzprodukte wird in Europa schon seit Jahren gestritten. In einer EU-weiten Form scheiterte das Projekt bereits 2013. Derzeit versucht noch eine Gruppe von EU-Ländern, das Projekt über die so genannte verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen. Nötig sind dafür mindestens neun EU-Länder - ohne Österreich könnte diese Marke verfehlt werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente zum Januar 2021 einführen. Unter anderem wegen der ungeklärten Finanzierung gibt es in der Union aber inzwischen Erwägungen, die Einführung um ein halbes Jahr zu verschieben.

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