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Klimapolitik im Wahlkampf - Sollten Kurzstreckenflüge abgeschafft werden?

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Kurzstreckenflüge verbieten, Verbrenner abschaffen, neue Techniken einsetzen - Klimaschutz ist Wahlkampf-Thema. Industrieverbände warnen vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft.

Flugzeuge von Brussels Airlines in Brüssel. Archivbild
Werden Verbote für Kurzstreckenflüge immer wahrscheinlicher?
Quelle: Francisco Seco/AP/dpa

Nach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock angekündigt, Flugreisen im Falle einer Regierungsübernahme unattraktiver machen zu wollen. Als Kanzlerin würde sie als erstes Gesetz ein "Klimaschutzsofortprogramm" auf den Weg bringen, das auch andere Neuregelungen wie etwa eine Solaranlagenpflicht für Neubauten mit sich bringen werde, erklärte Baerbock.

Kurzstreckenflüge sollte es "perspektivisch nicht mehr geben"

Im Interview mit der "Bild am Sonntag" machte Baerbock deutlich, dass sie perspektivisch für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen ist. Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, sagte Baerbock der Zeitung:

Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen.
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen

Die Grünen-Chefin nannte es nicht fair, wenn mit Steuergeld Kerosin subventioniert werde, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer seien. "Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug", sagte sie. "Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben."

Baerbock: keine Verbrenner und bezahlbare E-Autos

Die Grünen plädieren außerdem für ein Ende des Verbrennungsmotors ab 2030. Gleichzeitig betonte Baerbock im Interview, dass Autofahren weiter bezahlbar bleiben müsse. "Das heißt, Menschen, die jetzt kein Geld für ein neues E-Auto haben, werden wir unterstützen", sagte Baerbock.

Scholz will Preisgrenze für Billigflüge

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte vor wenigen Tagen in der Sendung "ProSieben Spezial Live" erklärt, gegen Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze setzen zu wollen. Scholz hatte argumentiert, dass kein Flug billiger sein dürfe "als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen".

Ein Gesetz mit deutlich ehrgeizigeren Kohlendioxyd-Einsparzielen: Bis Ende 2045 soll ganz Deutschland kein klimaschädliches Treibhausgas ausstoßen. Was bedeutet dies für den Kohleausstieg, für Kraftfahrzeuge und für die Kostenverteilung?

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Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Das bedeute aber immerhin, "dass es sicherlich keinen (Flug) geben wird, der unter 50, 60 Euro dann sein wird", sagte Scholz. Auch das sei noch ziemlich günstig, gemessen an dem, was Flugreisen früher gekostet hätten.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne forderte kürzlich eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge, um das Tempo der Verlagerung auf klimafreundlichere Alternativen wie Zugreisen zu steigern.

FDP setzt auf Gründergeist

In seiner Rede beim Bundesparteitag der Liberalen betonte FDP-Generalsekretär Volker Wissing, dass der Klimaschutz für seine Partei als Wahrnehmung der Verantwortung für künftige Generationen bedeutsam sei.

FDP-Chef Lindner äußerte sich in der ARD am Sonntagabend skeptisch und verwies auf marktwirtschaftliche Lösungen. "Wir sagen, wenn es ein CO2-Deckel ist, dann lassen wir einfach die Marktwirtschaft, den Unternehmergeist, den Gründergeist diese Ziele erreichen", sagte er. Es könne auch "sauberes Benzin" gebe, wenn man Wasserstoff vor den Küsten mit Windkraft günstig produzieren könne.

Urlaub: neuer teurer Luxus?

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, mahnte dagegen, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen dürfe.

Ich finde, Reisen und Fliegen müssen auch in Zukunft für jeden Geldbeutel möglich sein und nicht zum Luxus von einigen wenigen werden.
Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter

"Klimaschutz und CO2-Reduktion müssen intelligent und durch neue Technologien erfolgen. Wer glaubt, Verbote und unverhältnismäßige Preiserhöhungen sind das richtige Mittel, ist auf dem Holzweg", sagte der CDU-Politiker in dieser Woche der Deutschen Presse-Agentur.

Wirtschaft warnt: Innovation nicht zerstören

Industrieverbände warnten davor, die Produktion in Deutschland durch zu ambitionierte Klima-Vorhaben zu gefährden. Auch die Automobil- und Maschinenbauverbände äußerten am Wochenende große Wut über die Klimapolitik der Bundesregierung.

Das Bundeskabinett hat das neue Klimaschutzgesetz beschlossen, das deutlich verschärfte Klimaziele enthält. Dem Entwurf zufolge sollen die Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

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"Es hilft dem Weltklima nichts, wenn wir die innovative Industrie in Deutschland zerstören und die Produktion in Regionen abwandert, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie sei sehr irritiert über "die Hast der Bundesregierung und die fehlende Folgenabschätzung mit ihrem Klimapaket", kritisierte Müller.

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