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Warum das Kyoto-Protokoll kaum geholfen hat

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Klimaschutz - Warum das Kyoto-Protokoll kaum geholfen hat

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Vor 15 Jahren ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten. Und es gilt immer noch, bis Ende 2020. Doch für den Klimaschutz hat es vor allem eins gebracht: verpasste Chancen.

sonnenaufgang ueber kraftwerk
Morgensonne hinter einem Kraftwerk in Brandenburg (Archiv): Über Klimaschutz reden, das ist das Eine. Klimaschutz machen, das Andere.
Quelle: dpa

Globaler Klimaschutz ist keine Kleinigkeit. Immerhin müssen Verabredungen getroffen werden, die von fast 200 Staaten nicht nur akzeptiert und ratifiziert sondern auch umgesetzt werden.

Das war an und für sich allen klar, als 1992 in Rio de Janeiro auf der ersten UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung auch die Klimarahmenkonvention verabschiedet wurde, das völkerrechtliche Basis-Dokument für internationalen Klimaschutz.

Umweltaktivisten rechnen damals naiverweise mit Milliarden

Geradezu euphorisch wurde das damals als Erfolg gefeiert. Soeben war der Eiserne Vorhang gefallen, der kalte Krieg nun zu Ende. Vor allem die friedensbewegten Umweltaktivisten rechneten schon mal aus, wie viele Milliarden Dollar jetzt statt in die Rüstung nun in den Klimaschutz fließen würden. Das war unglaublich naiv.

Nicht nur, weil die großen Machtblöcke eben nicht auf weitere Rüstung verzichtet haben. Denn um die Klimarahmenkonventionen zum Wirken zu bringen, brauchte es dringend eine zentrale Vereinbarung.

Klimaschutz soll eigene Regeln bekommen

Eine Art Regelwerk also, um den Staaten verbindlich zu sagen, was sie denn zum Klimaschutz beizutragen hätten. Und plötzlich zogen alle die Köpfe ein. Es dauerte drei Jahre, bis die erste UN-Klimakonferenz 1995 zustande kam, in Berlin, mit sehr viel deutscher Initiative. Damals hieß die Umweltministerin Angela Merkel.

Schnell wurde klar: Über Klimaschutz reden, das ist das Eine. Klimaschutz machen, das Andere. Denn schon damals war vor allem den Profiteuren der fossilen Energieträger und der damit befeuerten Industrien - vor allem Stahl und Petrol - glasklar, dass gerade ihre Geschäftsmodelle in größte Gefahr gerieten.

Amerikaner schicken Heerscharen von Verhinderern

Die Formel ist schlicht: Klimaschutz ist gleich weniger Treibhausgase ist gleich weniger Öl und Kohle verbrennen ist gleich massive Gewinneinbrüche. Fortan galt bei den meisten reichen Industrieländern die Parole: Verhindern, was zu verhindern ist. Die Amerikaner machten es vor. Sie schickten Heerscharen von beauftragten Anwälten als Delegierte getarnt in die Meetings der Berliner Klimakonferenz  und der darauf folgenden, jährlichen Treffen.

Mit dem Ziel, das Vorankommen der Verhandlungen zu lähmen. Das ging ziemlich gut und eigentlich einfach: Die US-Juristen begannen systematisch, die Entwürfe der Klimaschutzvertragstexte möglichst kompliziert und umständlich zu formulieren.

Die Spurengase Kohlendioxid, Methan und Lachgas sind - trotz geringer Konzentration - klimarelevant. Sie halten aufgrund ihrer Struktur die Wärme um unseren Planeten. Verändert sich ihre Konzentration, hat das weitreichende Folgen.

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Und da alle Texte zur Entscheidung in mehrere Sprachen übersetzt werden müssen - was dauert - und da am Ende einstimmig beschlossen werden muss, zog es sich bis 1997. Nun endlich kam es in der japanischen Kaiserstadt Kyoto zur Verabschiedung des gleichnamigen Protokolls.

Karte: Japan - Kyoto
Die alte Kaiserstadt Kyoto in Japan
Quelle: ZDF

Klimaschutzvertrag erhält großen Beifall

Es war ein denkwürdiger Moment, als in den frühen Morgenstunden des 11. Dezember 1997 der Hammer des Vorsitzenden, Hiroshi Oki, fiel und er verkündete: Das Kyoto-Protokoll ist angenommen! Großer Jubel brach aus, hatte doch die Welt soeben ihren ersten globalen Klimaschutzvertrag bekommen.

Doch das böse Erwachen sollte bald kommen. Denn das Protokoll sah ja nur für die Industrieländer verbindliche Reduktionsziele bei den Treibhausgasen vor. Darauf hatten die Entwicklungsländer bestanden.

Verabschiedung des Kyoto-Protokolls
Verabschiedung des Kyoto-Protokolls am 11.12.1997: Zuerst Beifall, dann böses Erwachen.
Quelle: dpa

Ihre Argumentation: Die Industrieländer sind Verursacher des Treibhausgasausstoßes und damit schuld am Klimawandel, also müssen sie ganz allein für die Gegenmaßnahmen herhalten.

Industrieländer gehen vorweg, Entwicklungsländer müssen nichts zun

Nach heftigen Debatten ließen sich schließlich die Industrieländer darauf ein, sonst wäre das Kyoto-Protokoll nicht zustande gekommen. Was niemand damals, 1997, vorauszusehen vermochte, war der rasante Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht und damit zum Treibhausgas-Emittenten Nummer eins. Ähnliches gilt für Indien, wenn auch nicht im gleichen Umfang.

Ein kleiner Absatz im Kyoto-Protokoll, dass auch die Entwicklungsländer eines Tages einen Beitrag zum Klimaschutz werden leisten müssen, hätte möglicherweise schon geholfen. So aber zementierte das Kyoto-Protokoll die alleinigen Verpflichtungen der Industrieländer bis heute, es wirkt wie eine Klimaschutz-Bremse. Erst mit dem Paris-Abkommen von 2015 hat sich das geändert, Ende des Jahres 2020 geht es in die konkrete Umsetzungsphase.

Putin stellt Bedingungen

Und noch eine Regel machte das Kyoto-Protokoll zu einem schwachen Instrument: In Kraft treten und damit verbindlich wirken konnte es erst, wenn 55 Staaten, die zusammengerechnet mehr als 55 Prozent der Kohlenstoffdioxid-Emissionen des Jahres 1990 verursachten, das Protokoll ratifiziert haben.

Das brachte Russland in eine komfortable Situation, denn ohne die Zustimmung des Landes würde das Protokoll nie in Kraft treten können. Wladimir Putin, auch damals Präsident, stellte Bedingungen. Nur, wenn etliche russische Zertifikate aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten als Gutschrift anerkannt würden und damit als Zusage, weniger für den Klimaschutz tun zu müssen, würde er unterschreiben.

Der Haken: Die Emissionszertifikate beruhten auf sogenannter heißer Luft, das heißt, der angeblich dokumentierte Klimaschutz hatte nie stattgefunden. Das war durchaus bekannt, doch um endlich das Kyoto-Protokoll in Kraft zu setzen, akzeptierten die anderen Staaten zähneknirschend.

In Europa setzt man bisher auf Emissionszertifikate. Ist ein deutscher Alleingang mit einer CO 2-Steuer eine sinnvolle Ergänzung?

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Die Umweltschutz-Bilanz ist total ernüchternd

2005 trat das Kyoto-Protokoll in Kraft, 1997 wurde es verabschiedet, 1995 fand die erste Weltklimakonferenz in Berlin statt und bereits 1992 kam es zur Verabschiedung der Klimarahmenkonvention in Rio de Janeiro. Rein rechnerisch haben die Industriestaaten die (geringen) Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zwar übererfüllt.

Doch zum großen Teil ist das auf Umstände zurückzuführen, die nichts mit aktivem Klimaschutz zu tun haben. Heute, 28 Jahre nach der Erkenntnis von Rio, dass die Welt ein Klimawandel-Problem hat, müssen wir feststellen: Alle beteiligten Staaten haben versagt, allen voran die lobbygesteuerten Industrieländer.

Dass ungewöhnlich heiße oder kalte Tage nicht gleich Rückschlüsse auf den Klimawandel zuließen, war das bisherige Mantra der Klimaforscher. Jetzt zeigt sich: Es ist eine Frage der Datenmenge.

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Die Geschichte der internationalen Klimapolitik ist eine Geschichte der verpassten Chancen. Nun gibt es ein neues Ziel: Europa soll klimaneutral werden bis zum Jahr 2050. Um das zu schaffen wäre es gut, die Lehren aus dem Kyoto-Protokoll ernst zu nehmen.

Volker Angres leitet die ZDF-Umwelt-Redaktion und neben anderen Klima-Gipfeln auch die Veranschiedung des Kyoto-Protokolls als Berichterstatter begleitet.

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