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Parteistreit im Saarland - Kritik an Aufruf von Lafontaine zur Nichtwahl

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Nachdem Oskar Lafontaine zur Nichtwahl der Saar-Linken aufgerufen hat, reagieren prominente Linken-Politiker empört. Dietmar Bartsch erklärt verärgert: "Ich finde das falsch!"

Der Fraktionsvorsitzende der Saarland-Linken Oskar Lafontaine rät den Saarländern ab, bei der Bundestagswahl seine Partei zu wählen. Der Grund: ein erbitterter Streit zwischen ihm, dem Fraktionsvorsitzenden, und dem Landesvorsitzenden Thomas Lutze.

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Prominente Bundespolitiker der Linke haben sich in den parteiinternen Streit im Saarland um mutmaßlichen Betrug mit Beiträgen eingeschaltet. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte den Vorsitzenden der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine.

Ich finde es falsch, dazu aufzurufen, die Linke nicht zu wählen.
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken

Auch der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger äußerte sich kritisch. "Man kann nicht als Fraktionsvorsitzender dazu aufrufen, die eigene Partei nicht zu wählen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wenn einem der Kandidat nicht gefällt, dann muss man sich eben bemühen, Mehrheiten für einen anderen Kandidaten zu gewinnen.
Bernd Riexinger, Ex-Bundesvorsitzender der Linken

Lafontaine wirft Lutze "Betrugssystem" vor

Oskar Lafontaine, der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, hatte zur Nichtwahl des Spitzenkandidaten der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, aufgerufen. "Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden", sagte Lafontaine in Saarbrücken. Der Landesvorsitzende Lutze betreibe seit Jahren ein "Betrugssystem" bei den Mitgliederlisten der Partei, um sich über "den Kauf von Mitgliedern" Unterstützung zu sichern.

"Diese Entwicklung führt dazu, dass diese Partei sich in die falsche Richtung entwickelt", sagte Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur.

Das geht nicht so weiter. Auf der Basis eines Betrugssystems kann man keine erfolgreiche politische Arbeit aufbauen.
Oskar Lafontaine

Lutze war am Sonntag bei einer Mitgliederversammlung mit 55,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden.

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von Heike Slansky

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze

Lafontaine hatte vor der Wahl des 51-Jährigen gewarnt. Das Wahlergebnis vom Sonntag geht nach Ansicht von Lafontaine auch auf das System des "Mitglieder-Kaufs" zurück. "Heute 'hilft' er (Lutze) vermutlich eher 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung, und einige seiner Unterstützer 'helfen' bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls", teilte Lafontaine mit.

Jeder, der bei der kommenden Bundestagswahl im Saarland bei der Zweitstimme Die Linke ankreuzt, stimmt für den Kandidaten Lutze und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden.
Oskar Lafontaine

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 Mitglied im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten.

Landesvorstand fordert Lafontaines Parteiaustritt

Der Landesvorstand um Lutze forderte Lafontaine auf, aus der Partei auszutreten. Er sei eine der treibenden Kräfte "in der seit Jahren praktizierten innerparteilichen Schlammschlacht zu Lasten der Partei". Lafontaine transportiere seine "persönlichen Befindlichkeiten" medial in die Öffentlichkeit.

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