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Lambrecht entschärft Hatespeech-Gesetz

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Nach Kritik an Passwort-Abfrage - Lambrecht entschärft Hatespeech-Gesetz

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Die Kritik war massiv, jetzt überarbeitet die Justizministerin nach ZDF-Informationen ihr Gesetz gegen Hass: Passwörter sollen Behörden nur noch bei schwersten Delikten bekommen.

Bundesjustizministerin Lambrecht will ihr Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz überarbeiten. Die geplante Befugnis von Behörden, die Herausgabe von Nutzer-Passwörtern zu verlangen, war auf heftige Kritik gestoßen.

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Mit so viel Kritik hatte Christine Lambrecht (SPD) offenbar nicht gerechnet. Als die Justizministerin im Dezember ihren Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorlegt, ist der Aufschrei groß. Zwar teilen die meisten Lambrechts Anliegen, Hetze und Hass-Kommentare etwa bei Facebook oder Youtube zu verfolgen. Aber doch nicht so, lautet die Kritik. Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) zweifelt, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Vertreter der Digitalwirtschaft kritisieren das Vorhaben als "großen Lauschangriff".

Im Mittelpunkt der Kritik: Lambrecht will Anbieter wie Facebook verpflichten, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Sie sollen den Behörden Hasskommentare melden und sogar die "Bestandsdaten" ihrer Nutzer mitteilen, also eben auch ihre Passwörter. Aber rechtfertigt der Kampf gegen Hass im Netz einen solch gravierenden Eingriff in die Grundrechte?

Passwörter nur noch in schwersten Fällen abfragen

Mir geht es darum, dass es eine hohe Akzeptanz für dieses wichtige Gesetzespaket gibt.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Jetzt reagiert Lambrecht auf die Kritik - und will ihren Gesetzentwurf "klarstellen", wie sie es nennt. Sprich: an entscheidender Stelle überarbeiten. "Mir geht es darum, dass es eine hohe Akzeptanz für dieses wichtige Gesetzespaket gibt", sagt sie dem ZDF. Daher werde sie sich einer Forderung nach "Klarstellung" noch vor dem Kabinettsbeschluss auch nicht verschließen. So solle im Gesetzentwurf jetzt explizit stehen, dass Passwörter weiterhin verschlüsselt abgelegt und gespeichert werden.

Ebenso solle klargestellt werden, dass eine Herausgabe von Passwörtern "nur bei der Verfolgung von schwersten Straftaten in Frage kommt". Als Beispiele nennt Lambrecht im ZDF-Interview die Verfolgung von Kindesmissbrauch, Mord und Terrorismus und versucht, die Kritiker zu beschwichtigen: "Es muss bei einer solchen Abfrage immer eine Verhältnismäßigkeit geben zwischen der Tiefe des Eingriffs und der Schwere der Straftat", so Lambrecht. Außerdem müsse einer Passwortabfrage ein Richter zustimmen, was schon der bisherige Gesetzentwurf vorsah.

Unterstützung bekommt Lambrecht aus der Unions-Bundestagsfraktion. "Die geplante Herausgabe von Passwörtern ist richtig, da dies ein notwendiges und hilfreiches Mittel zur Aufklärung von schweren Straftaten ist", sagt Fraktions-Vize Thorsten Frei (CDU). Aber auch er betont, das dürfe nur zur Aufklärung schwerster Straftaten erfolgen. "Jetzt wird klargestellt, dass etwa bei Ordnungswidrigkeiten die Herausgabe von Passwörtern unverhältnismäßig und daher unzulässig ist", sagt Frei.

Was die Opposition an Lambrecht kritisiert

Passwörter nur bei schwersten Straftaten abzufragen - das funktioniere nicht, kritisiert hingegen Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken. Denn auch die Überarbeitung des Gesetzes löse das Problem nicht, dass Anbieter wie Facebook Passwörter verschlüsselt speichern müssten. Frau Lambrecht fehle es an netzpolitischer Kompetenz, sagt Domscheit-Berg dem ZDF. Sie wolle zwar das Richtige erreichen, das gehe aber nach hinten los und müsse am Ende nachgebessert werden.

Ungeachtet der Überarbeitung und Kritik will die Justizministerin am bisherigen Zeitplan ihres Gesetzes festhalten: Am 19. Februar soll das Gesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden, so Lambrecht. Beide Klarstellungen seien "relativ einfach zu handhaben". "Es muss klar sein, dass dieses Gesetz auch zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt beraten und auch beschlossen wird."

Den Autoren auf Twitter folgen: @fneuhann und @dominikrzepka

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