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Gendergerechte Sprache - Gesetzestext nun doch in männlicher Form

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Nachdem ein Gesetzesentwurf des Jusitzministeriums zunächst im generischen Feminimum formuliert wurde, ist jetzt von "Geschäftsführern" die Rede. Wegen rechtlicher Bedenken.

Christine Lambrecht am 14.10.2020 in Berlin
Der Gesetzesentwurf von Justizministerin Lambrecht passierte das Kabinett mit männlichen Endungen.
Quelle: epa

Der vom Bundesjustizministerium zunächst mit weiblichen Endungen formulierte Entwurf für ein neues Insolvenzrecht hat das Kabinett in der üblichen Form passiert - also mit männlichen Bezeichnungen. Statt von "Geschäftsführerin" und "Schuldnerin" ist nun von "Geschäftsführer" und "Schuldner" die Rede.

Das Justizministerium begründete die Änderungen mit dem Wunsch, die Reform wegen ihrer "hohen politischen Priorität" zügig voranzubringen. In der Politik reichten die Reaktionen von Genugtuung bis Enttäuschung.

Was gibt der rechtliche Rahmen vor?

In einem Leitfaden für die Formulierung von Rechtsvorschriften ist eigentlich geregelt:

Herkömmlich wird die grammatisch maskuline Form verallgemeinernd verwendet (generisches Maskulinum).

Wenn das Geschlecht für den jeweiligen Zusammenhang unwichtig sei, könne diese Vereinfachung gerechtfertigt sein.

Innenministerium äußerte verfassungsrechtliche Bedenken

Das Innenministerium hatte deshalb Zweifel angemeldet, ob der ursprüngliche Gesetzentwurf mit den weiblichen Formen verfassungsgemäß war. Das generische Femininum sei "zur Verwendung für weibliche und männliche Personen bislang sprachlich nicht anerkannt".

Möglicherweise gelte das Gesetz dann nur für Frauen. Ein Sprecher des Innenministeriums unterstrich am Mittwoch:

Der Widerspruch gegen den vorgelegten Entwurf erfolgte aus rein formalen Gründen.
Innenministerium

Er drücke keine Positionierung in einer laufenden Debatte aus. Sowohl Minister Horst Seehofer (CSU) als auch seinem Haus seien bewusst, dass Sprache einem gesellschaftlichen Wandel unterliegen könne.

Bei der Debatte ums Gendern geht es nicht nur um Sprache, sondern vor allem um Geschlechtergerechtigkeit.

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Kein "ausdrückliches Bemühen" um gendergerechte Sprache

Diese Einwände gegen die Ursprungsfassung teile man nicht, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums. Man wolle das Gesetz aber zügig vorantreiben und habe es deswegen überarbeitet. Er stellte die weiblichen Formulierungen im vorigen Entwurf nicht ausdrücklich als Bemühen um sprachliche Geschlechtergerechtigkeit dar.

Vielmehr führte er aus, es gehe im Insolvenzrecht überwiegend um Gesellschaften, also etwa GmbHs oder Aktiengesellschaften, deren grammatisches Geschlecht weiblich sei.

FDP: Grundsatzentscheidung notwendig

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, bedauerte die Änderung. "Der Kritik von Frauen am generischen Maskulinum wurde stets entgegnet, dass Frauen mitgedacht würden. Wenn dem so wäre, dürfte das generische Femininum ja kein Problem sein, denn hier sind Männer mitgedacht."

Die Aufregung um die weibliche Form, in der der Gesetzentwurf verfasst ist, zeigt, was Feministinnen schon immer sagen: Mitgemeint sein reicht eben nicht.
Cornelia Möhring, die Linke

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, merkte an: "Gesellschaftliche Veränderungen müssen sich abbilden. Und rein männliche Bezeichnungen sind von gestern."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unterstrich die Notwendigkeit diskriminierungsfreier Sprache in Gesetzestexten, eine "Grundsatzentscheidung hierzu kann aber nicht beiläufig im Zuge einzelner Gesetzesentwürfe getroffen werden".

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte, eine geschlechtergerechte Sprache sei zwar wichtig, betonte aber die notwendigen, konkrete Fortschritte in Sachen Geschlechter-Gleichberechtigung. Der AfD-Vertreter begrüßte die Änderung des Gesetztesentwurfs.

Geschlechtergerechte Sprache -
Gendern – ja oder nein?
 

Sollte unsere Sprache die verschiedenen Geschlechter besser berücksichtigen? In der Debatte ums Gendern gibt es viele Argumente.

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