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Lambrecht nun doch für schärfere Strafen

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Kindesmissbrauch und Pornografie - Lambrecht nun doch für schärfere Strafen

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In die Debatte um härtere Strafen für Kindesmissbrauch kommt Bewegung. SPD-Justizministerin Lambrecht plädiert jetzt für eine Verschärfung von Gesetzen in Teilbereichen.

Nach wiederholten Forderungen der CDU spricht sich nun auch Bundesjustizministerin Lambrecht für höhere Strafen bei Kindesmissbrauch aus.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht sich nun doch für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie aus. "Taten wie der schreckliche Fall in Münster sind schwere Verbrechen. Hier gelten die höchsten Strafen, die das deutsche Recht kennt," sagte die SPD-Politikerin.

Sie wolle härtere Strafen auch für die Fälle sexuellen Missbrauchs, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen. "Das sind zum Beispiel Berührungen von Kindern in sexueller Weise. Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt", sagte Lambrecht.

Streit um Strafen - Kritik an Lambrecht

Verbrechen müssen laut Strafgesetzbuch mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden, für Vergehen kann es geringere Freiheitsstrafen oder Geldstrafen geben.

Die Union hatte in den vergangenen Tagen Druck gemacht und eine Strafrechtsänderung dahingehend gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen eingestuft wird und auch Strafen in Zusammenhang mit Kinderpornografie erhöht werden. Lambrecht hatte die Forderungen zunächst zurückgewiesen und viel Kritik geerntet.

Kinderpornografie im Visier

Die Justizministerin spricht sich nun auch für Strafverschärfungen im Bereich Kinderpornografie aus. Diese sei immer mit Kindesmissbrauch verbunden. "Ich will, dass Täter, die mit Kinderpornografie auf widerlichste Weise Geld verdienen oder kriminelle Tauschringe betreiben, härter bestraft werden", sagte Lambrecht.

Es ist ein abscheuliches Verbrechen, mit dem Missbrauch von Kindern Geld zu machen - und muss mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können.
Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin

"Hat noch kein Kind geschützt"

Für Renate Künast, rechtspolitische Sprecherin von B'90/Die Grüne, ist eine Strafverschärfung der falsche Weg: "Das reflexhafte Rufen nach mehr Strafen im Gesetzbuch hat noch kein Kind geschützt. Wir brauchen ein hohes Entdeckungsrisiko und eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dann verurteilt wird."

Grünen-Politikerin Renate Künast hält mehr Strafen bei Missbrauch für wenig sinnvoll.

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Um Kinder vor Missbrauch zu schützen, sei es viel wichtiger ein aufmerksames Umfeld zu schaffen, für gute personelle Ausstattung bei Jugendämtern, Polizei und Staatsanwaltschaften zu sorgen, sowie künstliche Intelligenz für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen, so Künast.

Bisher sind Herstellung und Verbreitung mit maximal fünf Jahren belegt, es sei denn die Täter handeln "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande". Dann drohen auch jetzt schon bis zu zehn Jahre.

Die schockierenden Taten haben die Ermittler fassungslos zurückgelassen, die eingesetzte Technik brachte die Polizei an ihre Grenzen: In Münster haben die Behörden ein Pädophilen-Netz entdeckt und elf Verdächtige festgenommen.

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