Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bittet Kanzler Olaf Scholz um ihre Entlassung. Sie stand auch wegen eines Silvester-Videos in der Kritik. Die Nachfolge ist offen.
Verteidigungsministerin Lambrecht bittet Bundeskanzler Scholz um Entlassung. ZDFheute live fragt, wer nun die Bundeswehr reformiert.
Seit Tagen heißt es aus dem Umfeld von Christine Lambrecht (SPD), sie wolle zurücktreten, jetzt ist es offiziell: Die umstrittene Verteidigungsministerin gibt ihr Amt mit sofortiger Wirkung auf. Das bestätigte Lambrecht am Montagvormittag in einer schriftlichen Mitteilung.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rücktritt angenommen. Lambrecht begründet ihn auch mit der Rolle der Medien: "Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu."
Zum Schluss ihrer achtzeiligen Erklärung bedankt sie sich bei allen, "die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren".
Wer folgt auf Christine Lambrecht? Die Entscheidung soll "zeitnah und verantwortungsvoll" getroffen werden, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese im ZDF.
Die vielen Pannen der Ministerin
Zuletzt war Lambrecht wegen eines unpassenden Silvester-Videos bei Instagram in die Kritik geraten. Darin wird ihre Ansprache von Böllern und Raketenlärm übertönt, während sie über den Krieg gegen die Ukraine redet.
Auch Puma-Panzer, die bei einer Schießübung im Dezember den Geist aufgaben, wurden für Lambrecht zum Problem. Die Ministerin hatte für die Pannen möglicherweise vorschnell der Industrie die Verantwortung gegeben, dabei könnten auch Bedienungsfehler die Pannen mitverursacht haben.
Im Frühling vergangenen Jahres sorgte außerdem ein Instagram-Foto ihres Sohnes in einem Bundeswehr-Hubschrauber für Kritik.
Seit Christine Lambrecht ihren Sohn auf einen Helikopter-Flug Richtung Sylter Ferien-Domizil mitnahm, steht die Ministerin massiv unter Druck.
Wer Nachfolger(-in) werden könnte
Die Nachfolge soll nach ZDFheute-Informationen nicht heute, sondern am Dienstag verkündet werden. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist die Besetzung nicht ganz unkompliziert, denn sein Kabinett soll nach eigenem Anspruch zur Hälfte aus Frauen bestehen.
Deswegen dürften die Hürden für SPD-Chef Lars Klingbeil, der als Verteidigungsexperte gilt, hoch sein. Das gleiche gilt für Arbeitsminister Hubertus Heil und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (beide SPD), die ebenfalls im Gespräch sind.
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, dass die Parität im Kabinett erhalten bleibt. Als mögliche Nachfolgerin gilt nicht zuletzt deswegen Eva Högl, die amtierende Wehrbeauftragte. Die SPD-Politikerin gilt als ministrabel und als Expertin. Im Gespräch sind auch die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sowie Siemtje Möller. Sie ist ehemalige verteidigungspolitische Sprecherin der SPD und im Moment Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium.
Bundeskanzler Olaf Scholz will "zeitnah" über die Nachfolge von Christine Lambrecht (SPD) entscheiden. "Angebot an versierten und ausgewiesenen Verteidigungspolitikern bei der SPD nicht so riesig", so ZDF-Korrespondent Thomas Reichart.
Ramms: Keine Schonfrist
Eine andere Möglichkeit wäre, das Kabinett in größerem Umfang umzubilden. Dann müsste eine Frau auf einen Posten gesetzt werden, der derzeit von einem Mann besetzt ist.
Wer immer die Nachfolge Lambrechts antritt: Er oder sie hat nach Einschätzung des ehemaligen Nato-Generals Egon Ramms keinerlei Schonfrist. "Der neue Minister oder die neue Ministerin muss sofort von 0 auf 100 gebracht werden." Ramms traut das vor allem dem ehemaligen Wehrbeuftragten Hans-Peter Bartels (SPD) zu.
Ex-Nato-General Egon Ramms analysiert bei ZDFheute live die dringendsten Herausforderungen bei der Bundeswehr und fordert mehr Einfluss der militärisch Verantwortlichen.
