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Interview

"Keine Alleingänge" : Kampfpanzer an Ukraine? Lambrecht weicht aus

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Verteidigungsministerin Lambrecht legt sich im ZDF nicht fest, ob Deutschland künftig auch Kampfpanzer in die Ukraine schicken werde. Das müsse man erst beraten, erklärt sie vage.

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht erklärt, dass Tschechien "schon längst" Panzer an die Ukraine abgegeben habe. Deutschland sorge im Ringtausch dafür, Lücken aufzufüllen. Mit griechischen und slowakischen Kollegen gebe es Verhandlungs-Fortschritte.

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Die Ukraine fordert seit längerem von den Nato-Staaten, insbesondere auch von Deutschland, schwere Waffen westlicher Bauart zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands. Bisher erfolgte die Lieferung schwerer Waffen nur über einen Ringtausch, bei dem die Ukraine etwa Panzer aus Sowjet-Beständen erhielt.

Im ZDF heute journal bleibt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weiter zurückhaltend bei der Frage, ob künftig deutsche Kampfpanzer - wie etwa von Spanien angedacht - geliefert würden oder nicht. Man wolle keine Alleingänge Deutschlands, betont die Ministerin.

Bisher hat kein Land Panzer westlicher Bauart geliefert und deswegen wird es interessant sein, ob es dieses Angebot, diesen Wunsch von Spanien tatsächlich gibt.
Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin

Jetzt sei es wichtig, dass drüber hinaus auch Waffen geliefert würden, die sofort bedient werden könnten. Und deswegen hätte man sich in Deutschland und in den Niederlanden noch mal entschieden, zusätzliche Panzerhaubitzen 2000 zu liefern, so die Ministerin weiter. "So wie vom Kollegen Resnikow gewünscht."

Ein Vorstoß wie Spanien? Muss die Regierung beraten

Ob Deutschland sich der Idee Spaniens anschließen könne, ebenfalls Kampfpanzer zu entsenden? Man wolle erst einmal warten, ob Spanien tatsächlich diesen Antrag stellt, sagt Lambrecht. "Dann werden wir in der Bundesregierung beraten und auch zügig entscheiden."

Deutschland müsse in der internationalen Politik den Anspruch einer "Führungsmacht" verfolgen - sagt SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Grundsatzrede. Und die Bundesregierung veröffentlicht erstmals eine Liste mit Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Aber was die Ukraine jetzt brauche, sei Artillerie, die weitreichend und sehr präzise ist. Man werde also mit Großbritannien und mit den USA zusammen Mehrfachraketenwerfer schicken, führt Lambrecht aus. "Das System Mars, das kann jetzt auch zügig erfolgen, jetzt wird noch ausgebildet. Das ist wichtig, dass die ukrainischen Soldaten auch daran ausgebildet sind, und dann eben auch diese Möglichkeit haben."

Dann gebe es neben den Panzerhaubitzen 2000 die Mehrfachraketenwerfer, die Geparden und das System Iris-T. So werde die Ukraine mit allen Möglichkeiten unterstützt, die man habe. "Und ich erlebe auch bei anderen Nato-Partnern, bei den Alliierten diesen Wunsch, jetzt schnell liefern zu können", sagte Lambrecht.

Flugabwehrpanzer Gepard der Bundeswehr während einer Vorführung, aufgenommen am 03.06.2009

Lambrecht zu Gepard-Lieferungen - Wann ist ein Panzer ein Panzer? 

Verteidigungsministerin Lambrecht behauptet im Bundestag, der Flugabwehrpanzer Gepard sei kein Panzer. Das war mindestens ungeschickt formuliert.

von Nils Metzger und Julia Klaus

Ukraine wünscht sich weitere Panzerhaubitzen

Zudem könne der ukrainische Verteidigungsminister sehr gut abschätzen, was er dringend braucht. "Und sein Wunsch an uns war eben jetzt, noch mal zusätzlich Panzerhaubitzen. Er will auch ausdrücklich diesen Geparden haben, um eben kritische Infrastruktur zu schützen."

Und nochmal, wir machen keine deutschen Alleingänge, sondern wir stimmen uns mit unseren Verbündeten ab.
Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin

Und auch wenn der Gepard "richtig große Löcher schießen kann", wie Lambrecht bestätigt, sei er zunächst darauf ausgerichtet, die Flugabwehr zu sichern und damit die kritische Infrastruktur. Man dürfe daher nicht darauf hören, was andere sich vorstellen oder wollen, sondern was die Ukraine wolle. Die Ukraine soll im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie erhalten.

Die Bundesregierung will der Forderung nach mehr Waffen an die Ukraine nachkommen. Deutschland und die Niederlande sicherten jeweils drei weitere Panzerhaubitzen zu.

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Lambrecht: Tschechien hat im Ringtausch bereits Panzer geliefert

Zudem habe Tschechien im Ringtausch schon längst Panzer abgegeben, so Lambrecht. "Und wir sorgen dafür, dass diese Lücke aufgefüllt wird." Sie sei während des Gipfels intensiv mit den griechischen Kollegen und mit den slowakischen Kollegen im Austausch. Und auch da gebe es Fortschritte, auch da werde man dafür sorgen, dass die Ukraine schnell Panzer geliefert bekommt.   

Angesprochen auf die zahlenmäßige Aufstockung der schnellen Eingreifkräfte der Nato und den Möglichkeiten der Bundeswehr, sagt Lambrecht: "Wir können sicherstellen, dass das, was wir zusagen in der Nato, auch bereitgestellt werden kann. Selbstverständlich haben wir das vorher geprüft."

Es sei doch das wichtige Signal, das auch vom Nato-Gipfel ausgesendet werde, dass die Nato stark ist, dass sie zusammensteht und dass sie auch bereit ist, den Herausforderungen gerecht zu werden. Und zwar durch Veränderungen.

"Ja, dazu gehört dann, dass wir auch zusätzliche Soldatinnen und Soldaten schicken mit Booten, mit Schiffen, mit Flugzeugen. Aber auch, dass wir beispielsweise den Kreis der Nato-Mitglieder erweitern werden."

Also auch das ein ganz klares Signal: Wir sind stark, wir schützen einander und stehen zueinander. 
Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin

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