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Franziska Giffey - Berlin-Wahl: Zeichen auf Rot-Grün-Rot

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Franziska Giffey strebt in Berlin nun doch weitere Sondierungen mit Grünen und Linken an. Die Landeswahlleitung legt Einspruch gegen die Ergebnisse in zwei Wahlkreisen ein.

Franziska Giffey
Franziska Giffey
Quelle: dpa

Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will weiter mit Grünen und Linken die Chancen für eine Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses im Land Berlin ausloten.

Rot-grün-rot "erfolgversprechendster Weg"

Die SPD-Politikerin kündigte am Donnerstag für Freitag eine weitere Sondierungsrunde an. Es gebe bei den drei Parteien die größten Schnittmengen für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit.

Die SPD halte die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken "für den erfolgversprechendsten Weg", um in den kommenden Jahren eine gemeinsame und stabile Regierung bilden zu können, in der die SPD auch ihre Schwerpunkte durchsetzen könne. Die Frage, wie viel von ihrem Wahlprogramm die SPD in einer künftigen Partnerschaft umsetzen könne, "war für uns handlungsleitend", sagte Giffey. Als Beispiele nannte sie die Themen bezahlbares Wohnen, eine modernisierte Verwaltung und die Gesundheitsversorgung.

Dabei soll auch ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden.

"Durch Enteignung lösen wir kein Problem und setzen ein ganz schwieriges Signal", so Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der SPD, zum Thema Wohnen.

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SPD und Grüne wollen mit der Linken sprechen

SPD und Grüne waren bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste und zweitstärkste Kraft geworden und wollen wieder miteinander regieren.

Die designierte Giffey hatte erwogen, statt der Linken die FDP als dritten Partner mit ins Boot zu holen. Die Liberalen scheinen nun aber vorerst aus dem Rennen.

Linke begrüßt Entscheidung für rot-grün-rote Sondierungen

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat die Entwicklungen bei der Regierungsbildung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern begrüßt. "Die zweite sehr gute politische Entscheidung in dieser Woche - das Ziel r2g in Berlin erfolgreich zu verhandeln", schrieb Hennig-Wellsow, die die Partei gemeinsam mit Janine Wissler führt, am Donnerstag bei Twitter.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, forderte seine Partei bei Twitter dazu auf, die "Spielräume der Regierungsbeteiligungen" in den Ländern "systematisch" zu nutzen, "um die Partei als Motor für eine progressive Politik bundesweit erkennbar zu machen".

Landeswahlleitung legt Einspruch ein

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof derweil Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses.

Bei der Wahl sei es in 207 von 2.257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen, teilte Michaels mit. "Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss", sagte Michaelis. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2.000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.

Bürgermeister von Berlin - Müller: Wahl muss nicht wiederholt werden 

Trotz der Pannen am Wahlsonntag in Berlin ist aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller keine neue Stimmabgabe nötig. Er kündigte aber schnelle Konsequenzen an.

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Michaelis trug nach Prüfung aller relevanten Unterlagen aus allen Berliner Bezirken eine Liste mit Angaben dazu vor, was alles schief gelaufen ist. Dazu zählten Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in 73 Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere Hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich.

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