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Bundestagswahl : Grüne & AfD in zwei Ländern nicht zugelassen

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Die Bremer Landesliste der AfD sowie die Grünen-Liste im Saarland sind nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden. Grund in beiden Fällen: Verstöße gegen Regularien.

Typical Wahl - Landtagswahl
Die AfD in Bremen und die Grünen im Saarland: Sie vorerst dürfen nicht zur Bundestagswahl antreten.
Quelle: dpa

Der Bremer Landeswahlausschuss hat die Landesliste der AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Wie die Landeswahlleitung der Hansestadt am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte, entsprachen die Wahlvorschläge der Partei nicht den gesetzlichen Bestimmungen.

Nach Angaben einer Sprecherin der Landeswahlleitung weigerte sich eine AfD-Vertreterin, die während der Aufstellungsversammlung der Partei unter anderem als Schriftführerin fungierte, gegenüber dem Wahlausschuss die obligatorischen eidesstattlichen Versicherungen über einen wahlrechtskonformen Ablauf der AfD-Listenaufstellung abzugeben. Damit ist die Zulassung der Landesliste ausgeschlossen.

Die Bremer AfD hat nun drei Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen. Dafür zuständig ist der Bundeswahlleiter.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, müsste die CDU/CSU deutliche Verluste hinnehmen, SPD und die Grünen könnten zulegen. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

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Liste der Grünen im Saarland zurückgewiesen

Im Saarland entschied derweil der Landeswahlausschuss, dass die Landesliste der Grünen nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird. Die Liste war am 17. Juli im zweiten Anlauf mit Jeanne Dillschneider an der Spitze aufgestellt worden. Von der Wahl waren aber 49 Delegierte aus Saarlouis ausgeschlossen worden.

Der Grund: Nach einem Urteil des Bundesschiedsgerichts hatte es bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten gegeben. Mehrere Delegierte der Grünen aus Saarlouis hatten sich danach mit Einwänden gegen die Listen-Aufstellung an die Landeswahlleitung gewandt.

Wahl des ursprünglichen Spitzenkandidaten für ungültig erklärt

Am 20. Juni war der ehemalige langjährige Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden. Ein Schiedsgericht hatte die Wahl danach für ungültig erklärt, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei.
Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis.

Die saarländischen Grünen können nun Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einlegen, sagte ein Sprecher der Landeswahlleitung.

Spitzenkandidatin der Saar-Grünen Jeanne Dillschneider für die Bundestagswahl

Jugend-Vorsitzende Dillschneider - Saar-Grüne haben doch eine Spitzenkandidatin 

Die Grünen im Saarland haben mit Jeanne Dillschneider nach internen Streits doch noch eine Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt.

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