Mit Blick auf die Gaskrise fordert der Städte- und Gemeindebund weitere Entlastungen. Zugleich stellt er sich bei der Priorisierungsfrage hinter Wirtschaftsminister Habeck.
"Der Staat muss denen helfen, die es brauchen", so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, zur möglichen Gaskrise im Winter.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert angesichts steigender Gaspreise ein weiteres Entlastungspaket.
Wenn die Preise "um das Fünf- bis Zehnfache steigen, können das untere, aber auch mittlere Einkommen nicht finanzieren", sagte Landsberg im ZDF-Morgenmagazin. Das berge auch "sozialen Spengstoff". "Dann brauchen wir ein Entlastungspaket des Bundes."
Entsprechende Signale gebe es bereits aus der Bundesebene.
Priorisierung: Landsberg unterstützt Habeck
Landsberg stellte sich hinter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der die Priorisierung in Frage gestellt und gefordert hatte, dass auch private Haushalte ihren Anteil leisten müssten.
So werde etwa Milch mit Gas pasteurisiert. "Wenn es kein Gas mehr gibt, gibt es keine Milch mehr", sagte Landsberg. Gasknappheit betreffe viele wichtige Bereiche der Industrie.
Wenn das Gas knapp wird, sollen laut Gas-Notfallplan systemrelevante Einrichtungen Vorrang erhalten. Wirtschaftsminister Habeck hat das nun jedoch in Zweifel gezogen.
Landsberg: Stadtwerke müssen geschützt werden
Auch die Stadtwerke brauchten einen Schutzschirm. Wenn die Stadtwerke jetzt einen erhöhten Preis zahlen müssten, diesen aber nicht weitergeben könnten an die Verbraucher, kämen sie in eine Schieflage. "Es wäre verheerend, wenn Stadtwerke in Konkurs gehen", sagte Landsberg im ZDF. Dann scheitere die Versorgung auch ohne den Einfluss von Russland. Man müsse das alles im Zusammenhang betrachten.
Landsberg begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung, um die Stadtwerke zu schützen. "Ich denke schon, dass die Regierung die Dramatik der Lage erkannt hat", sagte Landsberg. Auch aus den Ländern höre er, dass sie teilweise vor allem kleinere Stadtwerke stützen wollen und teilweise Kommunen die Möglichkeit geben, Zusatzeinlagen einzubringen, damit die Stadtwerke erhalten bleiben.
Wärmestuben im Worst Case
Zur Forderung der Gewerkschaften, dass es eine warme Wohnung für jeden geben müsse, sagte Landsberg: Dies sei zwar richtig und wichtig, aber wenn kein Gas da sei, dann nütze dieses Recht nichts. Es komme auf die Umsetzung an.
Der Bundeswirtschaftsminister ruft die Bürger zum Energiesparen auf. Doch was, wenn das nicht reicht? Auch die Einrichtung von Wärmestuben wird für einen solchen Fall diskutiert.
Der Vorschlag seines Verbandes, für den Ernstfall Wärmestuben für frierende Mitbürger einzurichten, sei "praktisch nur ein Katastrophenszenario", so Landsberg im ZDF. "Wir wissen ja gar nicht, wie die Gasversorgung sein wird." Die Speicher würden aber vermutlich nicht voll sein. Daher müssten sich die Städte und Gemeinden auf "das Schwerste" einstellen.
- Energiesparen im Haushalt
Die Preise für Energie sind aktuell enorm hoch. Wie man zu Hause sparen kann, erklärt die Verbraucherzentrale NRW.
