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Zweidrittelmehrheit unsicher : Landtag in Thüringen wird nicht aufgelöst

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Linke und Grüne haben ihre Fraktionen in Thüringen kurzfristig zu Sondersitzungen einberufen. Jetzt steht fest: Die geplante Auflösung des Parlamentes ist gescheitert.

Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich in der Thüringer Regierungskrise 2020 versprochen, den Weg für eine Neuwahl frei zu machen. Dafür sollte das Parlament aufgelöst werden. Dazu kommt es nun nicht.

Grüne und Linke haben ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurückgezogen. Das teilten am Freitag ihre Fraktionschefs in Erfurt mit. Damit werde es am Montag nicht zu der geplanten Auflösung des Parlaments kommen, die Voraussetzung für eine Neuwahl im September ist.

Risiko in Thüringen zu hoch

Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert, begründeten sie die Entscheidung. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der Linken, hatten zuvor große Bedenken geäußert, in eine so wichtige Abstimmung ohne sichere Mehrheit zu gehen.

Die Entscheidung, die Unterschriften zurückzuziehen, fiel nach Sondersitzungen der beiden Fraktionen. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfe nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen.

Fehlende Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Eigentlich sollte die Landtagswahl parallel zur Bundestagswahl am 26.
September
stattfinden. Das ist jetzt nach den Fristen, die die Verfassung vorsieht, nicht mehr möglich. Die Entscheidung fiel, nachdem feststand, dass Rot-Rot-Grün und CDU, die den Auflösungsantrag Ende Juni gemeinsam eingereicht hatten, die nötigen 60 Stimmen nicht aufbringen können, obwohl sie zusammen 63 Abgeordnete haben. Vier Abgeordnete der CDU versagten ihre Zustimmung und auch zwei der Linken, die auf die Vertragstreue der CDU pochten.

Hinzu kam, dass sich eine Abgeordnete der Linken bei einem Unfall so schwer verletzte, dass sie voraussichtlich nicht zu der Abstimmung am Montag hätte kommen können. Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag, sie ist damit bei Entscheidungen im Parlament bisher auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Dazu war im März 2020 ein befristeter Stabilitätspakt abgeschlossen worden, der ausgelaufen ist.

Der Landtag von Thüringen in Erfurt am 17.06.2020

Wahl am 26.September oder nicht? - Taktieren und Feilschen in Thüringen 

Theoretisch wählt Thüringen am 26. September einen neuen Landtag. Theoretisch. Denn längst ist nicht ausgemacht, was Rot-Rot-Grün und CDU vereinbart hatten.

von Melanie Haack, Erfurt
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