Koalitionsnavi zur Niedersachsen-Wahl: Wer könnte mit wem?

    Koalitionsnavi zur Landtagswahl:Wahl in Niedersachsen: Wer könnte mit wem?

    |

    Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Das Koalitionsnavi schaut, bei welchem Parteienbündnis es inhaltlich passen würde.

    Die Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Parteien, Stephan Weil (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Stefan Birkner (FDP) und Julia Willie Hamburg (Grüne), sitzen bei einer Diskussionsrunde von "Jugend debattiert" im niedersächsischen Landtag in Hannover am 26.09.2022
    Die Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Parteien, Stephan Weil (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Stefan Birkner (FDP) und Julia Willie Hamburg (Grüne) bei einer Diskussionsrunde.
    Quelle: dpa/Julian Stratenschulte

    Laut Politbarometer extra zur Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD derzeit vorne mit 32 Prozent, dahinter folgen die CDU mit 27 Prozent und die Grünen mit 16 Prozent. Die FDP käme auf fünf Prozent, die AfD auf elf Prozent und die Linke auf vier Prozent. Damit gäbe es eine Mehrheit für eine Koalition von SPD und CDU oder von SPD und Grünen.

    Koalitionsnavi schaut auf mögliche Parteienbündnisse in Niedersachsen

    Wer überhaupt mit wem inhaltlich koalieren könnte, bei welchen Parteien es inhaltliche Überschneidungen oder auch Differenzen gibt, zeigt unser Koalitionsnavi.
    "Freie Fahrt": Bei diesen Themen sind sich die Parteien zum Großteil einig.
    "Vorfahrt achten/Baustelle": Wozu haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen, über die verhandelt werden muss?
    "Unfallgefahr": Was sind die Fragen, bei denen Koalitionäre grundsätzlich abweichende Positionen haben, an denen Verhandlungen auch scheitern könnten?
    Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen - unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.
    Koalitionsnavi: Niedersachsen

    Wirtschaft und Arbeitsplätze

    SPD - CDU
    • Staatliche Unterstützung von Unternehmen im Transformationsprozess, Stärkung der NBank als Investitionsbank und Förderinstitut für Wirtschaft und Arbeitsplätze.
    • CDU will im gesamten Küstenraum eine steuer- und abgabenbefreite "Sonderwirtschaftszone Wasserstoff und erneuerbare Energien".
    • Mehr Fachkräfte durch bessere Arbeitsbedingungen: SPD will dafür neue Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote, CDU will das mit zielgerichteten Bildungsangeboten auf Grundlage eines Fachkräftemonitorings erreichen. Beide Parteien für vereinfachte Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse.
    CDU - Grüne
    • Grüne: Erneuerbare Energien als Jobmotor, ein "Zukunftsfonds Niedersachsen" soll durch stille Beteiligungen an Unternehmen in die soziale und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft investieren. CDU setzt auf Ausbau der NBank als zentrales Förderinstitut für Wirtschaft und Arbeitsplätze.
    • Grüne: Tariftreue und Vergabemindestlohn bei öffentlicher Auftragsvergabe und Förderung. CDU: Entbürokratisierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes.
    • Grüne für Wilhelmshaven als Drehscheibe für erneuerbare Energien. CDU will Häfen zu Energiehäfen ausbauen.
    • CDU und Grüne wollen Gewinnung von Fachkräften durch vereinfachte Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse stärken.
    SPD - Grüne
    • SPD und Grüne für eine ökologische Transformation der niedersächsischen Wirtschaft, mit grünem Stahl und E-Mobilität.
    • SPD will Wirtschaftsförderung mit der Anwendung von Tarifverträgen verbinden, Grüne wollen dies mit Umwelt- und Klimazielen verknüpfen.
    • Fachkräfte: Die SPD will sie durch Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten qualifizieren. Grüne wollen Weiterbildungsgesetz mit Rückkehrrecht zur Arbeitsstelle, Ausbildungs- und Umschulungsinitiative im Handwerk und Teilvergütungskonzepte für Auszubildende, um Attraktivität des Handwerks zu erhöhen.

    Inneres und Sicherheit

    SPD - CDU
    • Einigkeit bei Bekämpfung der organisierten Kriminalität, etwa durch Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte.
    • SPD und CDU für die Stärkung der digitalen Infrastruktur und Ermittlungskompetenzen der Polizei. Künstliche Intelligenz und effizientere Analysetools sollen vermehrt zum Einsatz kommen.
    • SPD und CDU für Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes.
    CDU - Grüne
    • CDU für Dashcams in Einsatzwagen der Polizei und für vermehrten Einsatz von Bodycams - auch in Wohnungen.
    • Grüne wollen die Verhältnismäßigkeit ausgeweiteter Polizeikompetenzen überprüfen. Sie sind gegen den Einsatz von Tasern und Bodycams in ihrer jetzigen Form.
    • Konfliktfeld Verfassungsschutz: Die CDU will mehr Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ermöglichen. Die Grünen lehnen weitere Kompetenzen des Verfassungsschutzes ab, sie streben eine Begrenzung der Eingriffsbefugnisse an und wollen Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz erleichtern.
    SPD - Grüne
    • SPD will Modernisierung der Polizei und eine Digitalisierungsoffensive: moderne Analyse- und Auswertungssoftware, Ausstattung aller Arbeitsplätze mit mobilen Endgeräten. Grüne wollen über "Strukturkommission Moderne Polizeiarbeit" Empfehlungen zu Ausstattung und Ausbildung der Polizei entwickeln.
    • SPD und Grüne wollen Landesprogramme zur Bekämpfung von Extremismus fördern und ein "Landesdemokratiefördergesetz".

    Bildung sowie Kinder und Jugend

    SPD - CDU
    • Beide Parteien für stufenweise Anhebung der Lehrerbesoldung auf A13/E13.
    • SPD setzt auf Ausbau von Ganztagsschulen, gemeinsames Lernen und Gesamtschulen.
    • CDU will ab 2024 wieder ein Brückenjahr zwischen Kita und Schule, langfristig soll moderne Form der Vorschule entstehen.
    • CDU will Deutschkenntnisse in der Grundschule stärker fördern und Unterrichtsversorgung von 100 Prozent sicherstellen.
    CDU - Grüne
    • CDU und Grüne für mehr Fachkräfte für Kindertageseinrichtungen, weitere Verbesserungen des Betreuungsschlüssels und Umsetzung der "dritten Kita-Fachkraft".
    • Beide wollen digitale Endgeräte als Lernmittel anerkennen und diese für Schüler bereitstellen.
    • Grüne wollen längeres gemeinsames Lernen in Schulen, sind gegen Sitzenbleiben und Abschulungen, Schulen sollen die Möglichkeit bekommen, bis Klassenstufe 8 auf Noten zu verzichten. CDU dagegen.
    • CDU will Möglichkeit einer Ausbildung zum "Schulfachangestellten" schaffen. Grüne lehnen das als Absenkung der Standards zur Fachkräftegewinnung ab.
    SPD - Grüne
    • SPD und Grüne wollen Kita-Ausbau, der zusätzliche Betreuungszeiten und wohnortnahe Plätze garantiert. Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden. Die Entwicklung von Kitas zu Familienzentren soll unterstützt werden.
    • SPD will Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit einem eigenen Tablet ab der dritten Klasse. Grüne wollen digitale Endgeräte als Lernmittel anerkennen und schlecht ausgestattete Schulen über einen Sozialindex stärker fördern.
    • SPD will eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen, Grüne auf 14 Jahre bei Landes- und Kommunalwahlen.

    Klima und Energie

    SPD - CDU
    • CDU fordert Weiterbetrieb des AKW Lingen, die SPD lehnt das ab. Konsens aber zum kurzfristigen Ausbau der Energieinfrastruktur zum Import von Flüssiggas.
    • SPD und CDU für mehr Klimaschutz und Klimaneutralität bis 2040.
    • SPD: Moore und Wälder sollen renaturiert, Böden entsiegelt und alle Landesgebäude bis 2038 mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.
    • CDU setzt beim Thema Klimaschutz auf Technologieoffenheit, Forschung sowie Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Christdemokraten wollen durch Einrichtung eines Klimafonds, der in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren soll, CO2 einsparen.
    CDU - Grüne
    • CDU fordert Weiterbetrieb des AKW Lingen, die Grünen lehnen das ab.
    • CDU: Klimaneutralität bis 2040. Grüne: bis 2030.
    • Sanierung landeseigener Gebäude als wichtiger Baustein, beide wollen Erzeugung von grünem Wasserstoff vorantreiben.
    • "Nachhaltigkeits-Check" (CDU) bzw. "Klimacheck" (Grüne) als Maßstab staatlicher Gesetze und Programme.
    • CDU: Ausbau der Häfen Wilhelmshaven und Stade zur Aufnahme von Flüssigerdgas (LNG), für Exploration und Förderung von Erdgas in Niedersachsen. Grüne wollen den zeitnahen Ausstieg aus der Erdgas- und Erdölförderung, sind gegen die Errichtung einer dauerhaften fossilen Infrastruktur, aber für schwimmende LNG-Terminals mit einer begrenzten Betriebsgenehmigung.
    SPD - Grüne
    • Grüne fordern schnelle Klimaneutralität bis 2030. SPD: bis 2040.
    • Beide Parteien wollen Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen. Grünen fordern zusätzlich neue Nachhaltigkeitsprüfung des kommunalen Verwaltungshandelns, SPD will regionale Klimaschutzagenturen auf Kreisebene.
    • SPD und Grüne setzen auf stärkere Bürgerbeteiligung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land und auf See soll erfolgen, bessere Leistung älterer Anlagen durch Repowering.
    • SPD will Aufbau einer niedersächsischen Photovoltaikproduktion und Bereitstellung neuer Flächen für den Ausbau von Photovoltaikanlagen. Grüne wollen bei Neubauten und Dachsanierungen eine Photovoltaikpflicht einführen sowie Überdachung von Parkplätzen mit Photovoltaikmodulen.

    Wohnen, Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft

    Weitere Themen des Wahlkampfs sind:
    • Alle potentiellen Koalitionspartner wollen den Wohnungsbau beschleunigen. Strittig ist der Rückgriff auf die Mietpreisbremse (SPD und Grüne dafür), ob sozialer Wohnraum im großen Umfang geschaffen wird (SPD und Grüne) und ob es öffentliche Wohnungsbaugesellschaften geben soll (SPD) - oder ob das Angebot von Wohnungen durch (öffentliche) Fördermittel für Private und Finanzierungsmodelle wie Baukindergeld (CDU) gestärkt werden sollen. Die Grünen akzentuieren Ökologie und Energieeffizienz, wollen auch Modelle des generationenübergreifenden Zusammenlebens.
    • In der Gesundheitspolitik wollen alle eine wohnortnahe Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Abweichende Vorstellung, ob der Investitionsbedarf bei Krankenhäusern durch Marktregulierung (CDU) oder mit dem Niedersachsenfonds erreicht werden kann (SPD). Die Grünen wollen die Kommunen bei der Rekommunalisierung von Krankenhäusern unterstützen.
    • In der Verkehrspolitik steht der ÖPNV im ländlichen Raum im Mittelpunkt: SPD und Grüne sehen Potential von Rufbussen. Günstige Tickets für junge Menschen (Modell 365-Euro-Ticket) sind nicht strittig. Große Unterschiede zwischen der CDU, welche die Straßenverkehrsinfrastruktur beschleunigt ausbauen will, und den Grünen mit klarer Präferenz für Bahnverkehr und Fahrrad.
    • Für das wichtige und lange stark umstrittene Feld der Landwirtschaftspolitik bleiben unterschiedliche Sichtweisen, insbesondere zur Massentierhaltung. Die Grünen wollen sie weiterhin schnell überwinden. Doch wurde mit dem "Niedersächsischen Weg" von 2020 eine Einigung zur ökologischen Transformation und artgerechten Tierhaltung erzielt.
    Im Wahl-O-Mat für Niedersachsen können Sie Ihre Ansichten mit den Positionen der Parteien vergleichen.

    Wahl-O-Mat
    :Niedersachsen: Wer vertritt meine Interessen?

    14 Parteien treten bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober an. Im Wahl-O-Mat können Wähler vergleichen, wie ihre Interessen mit Partei-Plänen übereinstimmen.
    von Katrin Meyer
    Wahl-O-Mat: Niedersachsen 2022
    Quelle: ZDF

    Mehr zur Landtagswahl in Niedersachsen: