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Vier Wochen bis zur Landtagswahl : Niedersachsen: Das wird im Wahlkampf wichtig

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In rund vier Wochen wird in Niedersachsen gewählt: Wie positionieren sich die Parteien, wer hat die beste Ausgangslage und welche Rolle spielt die Bundespolitik? Ein Überblick.

Landtagswahl in Niedersachsen: Wahlplakte in Hannover
Wahlplakte in Hannover
Quelle: dpa

Schwere Zeiten für Wahlkämpfer: Was erwartet uns in kommenden Wochen noch beim Thema Energie und Versorgungssicherheit? Wird es in diesem Jahr schnell kalt werden und der Herbst damit politisch womöglich heißer? CDU, SPD und Grüne in Niedersachsen eint derzeit die allgemeine Unsicherheit, mit der sie ihre Kampagnen fahren müssen.

Am 9. Oktober 2022 wird der Niedersächsische Landtag neu gewählt und die Parteien bringen sich in Stellung. Wie ist die Ausgangslage?

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Lange schon abgenickte Wahlplakate für die letzte Phase des Rennens um die Mehrheit am 9. Oktober werden wieder in die Tonne getreten, reagieren lässt sich nur kurzfristig. Die allgemeine Sorge, wie Deutschland durch den Winter kommen wird, drängt landespolitische Kernthemen wie Unterrichtsversorgung oder das Ringen um die Zukunft niedersächsischer Schweinezüchter an den Rand. Zukunft ist gerade Bundessache.

Weil und Althusmann: Größte Chancen auf Amt des Ministerpräsidenten

So versuchen sich auch die beiden Kandidaten mit den größten Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten durch den Seitenblick nach Berlin zu positionieren. Das fällt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinem derzeitigen Stellvertreter und Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) sogar leichter als Konfrontation bei Sachthemen vor Ort.

Wahl-O-Mat: Niedersachsen 2022

Wahl-O-Mat - Niedersachsen: Wer vertritt meine Interessen? 

14 Parteien treten bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober an. Im Wahl-O-Mat können Wähler vergleichen, wie ihre Interessen mit Partei-Plänen übereinstimmen.

von Katrin Meyer

Denn beide Parteien haben das Bundesland vergleichsweise geräusch- und konfliktlos fünf Jahre lang in Großer Koalition reagiert. Eine Vernunftehe, die nun zu Ende geht, in der Niedersachsen aber - so würden es beide unterschreiben - recht gut durch die Corona-Pandemie geführt und ordentlich verwaltet wurde. Worüber soll man sich also jetzt streiten, welches Alleinstellungsmerkmal hilft beim Stimmenfang? Zumal sich Weil und Althusmann Fairness und einen Wahlkampf oberhalb der Gürtellinie versprochen haben.

Wahl in Niedersachsen: der Einfluss der Bundespolitik

Schimpfen lässt sich von CDU-Seite stattdessen über die Ampel in Berlin. Bernd Althusmann lässt keine Gelegenheit aus, ihr fehlende handwerkliche Kompetenz und Planlosigkeit vorzuwerfen. Stephan Weil dagegen lobt die Politik von Kanzler Olaf Scholz - und vergisst trotzdem nicht deutlich zu machen, dass Bundesländer ihren eigenen Willen haben. Bei der Frage zum Beispiel, wie das jüngste Entlastungspaket am Ende in die Tat umgesetzt werden soll.

Am 9. Oktober wird in Niedersachsen gewählt. Christdemokrat Bernd Althusmann tritt gegen SPD-Amtsinhaber Stephan Weil an. Bislang regieren sie in einer großen Koalition. Die könnte jetzt beendet werden.

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Weil weiß, dass sein Erfolg und eine mögliche dritte Amtszeit als Landesvater maßgeblich davon abhängen, wie die Ampel in den kommenden Wochen agiert und ob sie den Ängsten in der Bevölkerung genug entgegensetzen kann. Diese Wahl kann für ihn in Niedersachsen gewonnen oder auch ohne viel Zutun seinerseits in Berlin verloren werden.

So sieht es in Umfragen zur Landtagswahl aus

In den Wahlumfragen liegt die SPD derzeit immer noch vorn, allerdings mit Verlusten seit ihrem durchschlagenden Erfolg bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren, bei denen sie stärkste Kraft wurde. Dieses Krönchen will die CDU den Sozialdemokraten streitig machen. In Umfragen holt sie auf, befindet sich allerdings selbst im historischen Tief. Am Ende könnte es auf ein enges Rennen herauslaufen, mit Bündnis90/Die Grünen als Königsmachern.

Der grüne niedersächsische Landesverband gehört eher zur Parteilinken, geprägt immer noch von Auseinandersetzungen um die Kernkraft in den frühen Jahren der Umweltbewegung. Gorleben, ein zentraler politischer Erinnerungsort der Grünen, liegt in Niedersachsen. Auch die jüngste Entscheidung des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, das niedersächsische Atomkraftwerk Lingen auslaufen zu lassen und nicht für eine Notreserve vorzusehen, ist sicherlich nicht nur sachgetrieben. Bloß nichts ins Wackeln bringen, bevor Niedersachsen nicht gewählt hat.

Stephan Weil macht auf jeder Bühne im Bundesland klar, dass er sich nach der Wahl eine rot-grüne Koalition wünscht. Und auch die grüne Spitzendandidatin Julia Willie Hamburg sieht in der SPD ihren Lieblingspartner. Ihr Spitzenkandidats-Kollege Christian Meyer poltert derweil in sozialen Medien gegen die CDU. Wahlkampf eben. Die CDU nimmt es gelassen und macht schwarz-grüne Avancen.

Eine dritte Amtszeit von Ministerpräsident Stephan Weil ist nicht garantiert. Der größte Konkurrent des SPD-Politikers ist sein Wirtschaftsminister Bernd Althusmann von der CDU.

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"Es gibt gute Schnittmengen, wenn man die Hürden im Kopf mal außen vor lässt", glaubt Bernd Althusmann. Selbst die Zusammenarbeit mit Meyer könne man sich dann vorstellen. In der rot-grünen Koalition der niedersächsischen Vergangenheit war der Landwirtschaftsminister Christian Meyer das bevorzugte Hassobjekt der Christdemokraten. "Allerdings wäre eine Groko geführt von der CDU doch auch was", meint Althusmann, die Groko habe doch schließlich gut regiert.

Bis zum Wahlabend rechnet sich die AfD aus, in Niedersachsen noch deutlich lauter mitzureden. Sie hofft angesichts der Stimmung in Deutschland auf ein zweistelliges Ergebnis, obwohl die Umfragen das bislang nicht hergeben. Auf Wahlhilfe durch die Häufung der Krisen und die Existenzsorgen der Menschen setzt man auch am anderen Ende des politischen Spektrums: Die Linke will diesmal über die 5-Prozent-Hürde hüpfen und in den niedersächsischen Landtag einziehen.

Archiv: Der Niedersächsische Landtag, aufgenommen am 07.08.2017 in Hannover

Nachrichten | Thema - Landtagswahl in Niedersachsen 

Am 9. Oktober 2022 wird der Niedersächsische Landtag neu gewählt. Derzeit regiert eine Koalition aus SPD und CDU mit Ministerpräsident Stephan Weil. Alles zu...

Wahlabende in Niedersachsen sind bekannt für Zitterpartien

Sollte es am 9. Oktober eine Kopf-an-Kopf-Auszählung zwischen CDU und SPD geben, gleich gefolgt von Bündnis90/Die Grünen, dann kann es bis zu einem belastbaren Ergebnis ein langer Abend werden. Für solche Zitterpartien ist Niedersachsen bekannt. In der Zwischenzeit werden sich alle Parteien immer neu überlegen, was sie in den verbleibenden Wahlkampfwochen noch plakatieren wollen.

Die FDP, die den "Stillstand der Großen Koalition beenden" will, ruft in Hannover: "Tun wir mehr als nötig". Angesichts der Weltlage klingt das fast vermessen. Titelverteidiger Weil ließ sein auf Personenwahlkampf zugeschnittenes Hauptplakat im letzten Moment noch ändern. Statt "Das Land in guten Händen" steht da nun ganz demütig "Keine Zeit für Sprüche!" Vielleicht auch ein Appell Richtung Berlin, damit ihm auf seinem Wahlkampfendspurt keine Ampel in die Quere kommt.

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