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Landtagswahl Sachsen-Anhalt - CDU-Vize Breher: "Brandmauer gegen AfD steht"

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Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt betont die Bundestagsabgeordnete, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Daran gebe es "überhaupt gar kein Rütteln".

Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende. Archivbild
Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende. Archivbild
Quelle: Christophe Gateau/dpa

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher erwartet nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in ihrer Partei.

Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Brandmauer steht.
Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende

Das sagte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf die Frage, ob sie nach der Wahl am 6. Juni innerhalb der CDU von Sachsen-Anhalt ähnlich wie in Thüringen mit einer solchen Debatte rechne.

Wir haben eine ganz klare Linie und daran gibt es überhaupt gar kein Rütteln.
Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende
Flagge von Sachsen-Anhalt vor dem Landtag in Magdeburg

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von Katharina Sperber

Hoffnung auf Haseloff

Sie hoffe, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den erneuten Auftrag zur Regierungsbildung bekomme -

auch als Brandmauer zur AfD. Da lässt Reiner Haseloff keinen Zweifel offen und hat jedes Vertrauen verdient.
Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende

Anschließend hoffe sie auf konstruktive Koalitionsverhandlungen und sagt:

Ich erwarte von allen demokratischen Parteien, dass sie ihrer Verpflichtung gerecht werden, dafür zu sorgen, dass ein Land stabil regiert werden kann. Und dass sie nicht aus taktischen Gründen Verhandlungen verzögern
Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende

K-Frage sei "abschließend geklärt"

Ein Aufflammen der unionsinternen Debatten über die Eignung von CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat erwartet Breher nicht. "Die Frage des Kanzlerkandidaten haben wir abschließend geklärt." Sie betonte:

Uns kann es doch als CDU und CSU nur gemeinsam daran gelegen sein, nach vorne zu schauen und gemeinsam für ein starkes Bundestagswahlergebnis zu sorgen.
Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende

Im Juni 2021 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag: wegen der Corona-Pandemie wird im Bundesland diskutiert, ob es eine reine Briefwahl werden soll. Der dazu gehörige Gesetzesentwurf der regierenden Kenia-Koalition ist umstritten.

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Dass CDU und CSU nicht immer einer Meinung seien, liege in der Natur der Sache.

Entscheidend ist, dass wir an einem Strang ziehen und das gleiche Ziel vor Augen haben.
Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende

Wahlprogramm der Union im Juni zu erwarten

Sie könne sich vorstellen, dass CSU-Chef Markus Söder trotz seiner Niederlage im Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur bundesweit und auch in ihrem Heimatverband Niedersachsen Wahlkampf mache.

Markus Söder ist ein begnadeter Redner, der in der Lage ist, Veranstaltungen zu rocken. Das ist eine Gabe, die er hat.
Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende

Zugleich stellte sich Breher hinter den Plan, das Wahlprogramm der Union am 20./21. Juni zu verabschieden.

Wir haben eine klare Zeitschiene fürs Programm. Und wir haben unser Wahlprogramm immer eher spät in Richtung Sommer vorgestellt.
Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende

Es komme auf "ausgewogenes" Themenverhältnis an

Es gehe nicht nur um ein gemeinsames Programm mit der CSU, "sondern auch darum, es mit Köpfen zu präsentieren", sagte sie. Niemand müsse Laschet in diesem Zusammenhang auf die paritätische Repräsentanz von Frauen in seinem Team hinweisen - "er lebt es".

Die Union versammelt sich hinter Kanzlerkandidat Laschet, die Devise lautet: Zusammenrücken. Konkurrent Söder hat den Weg freigemacht, Laschets Wahl hinterlässt nach harten Auseinandersetzungen Spuren. Doch die Verletzungen werden "weggeredet".

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Es komme viel mehr auf ein ausgewogenes Verhältnis der Themen an "und darauf, dass die Teammitglieder authentisch für diese Themen stehen und möglichst auch die Breite der Partei abbilden".

Landwirtschaft ein "Herzensthema"

Sie gehe davon aus, dass die Verabschiedung des Wahlprogrammes und die Präsentation des Teams "in zeitlicher Abfolge nah beieinander liegen wird". Sie selbst werde sich dort einsetzen, wo sie gebraucht werde.

Natürlich ist für mich Landwirtschaft ein Herzensthema.
Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende
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Wölfe, Windkraft, Photovoltaik, Rundfunkgebühr: Mit 38 Thesen will der Wahl-O-Mat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Überblick bieten, welche Partei für was steht.

Breher nannte die Entscheidung Laschets richtig, seinen Rivalen im Ringen um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, in das Wahlkampfteam einzubinden.

Es ist ein besonderes Talent von Armin Laschet, unterschiedliche Seiten einzubinden und zusammenzubringen.
Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende

Merz stehe "für eine starke Finanz- und Wirtschaftspolitik, die sich viele in unserer Union wünschen".

Partei halte "kontroverse Meinungen" aus

Zur Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte sie, es müsse nicht ihrer persönlichen Meinung entsprechen, dass Maaßen aufgestellt worden sei. Dies sei das Recht der Mitglieder vor Ort.

Die Volkspartei CDU mache aus, dass sie ein breites Spektrum abbilde, die Partei halte kontroverse Meinungen aus und gehe demokratisch damit um.

Aber es gibt natürlich ganz klare Regeln und Grenzen innerhalb der Partei - und es gibt die Brandmauer zur AfD. Dessen ist sich sicherlich auch Herr Maaßen bewusst.
Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende
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