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Wahl am 26.September oder nicht? - Taktieren und Feilschen in Thüringen

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Theoretisch wählt Thüringen am 26. September einen neuen Landtag. Theoretisch. Denn längst ist nicht ausgemacht, was Rot-Rot-Grün und CDU vereinbart hatten.

Der Landtag von Thüringen in Erfurt am 17.06.2020
In Thüringen regiert eine Minderheitsregierung aus Rot-Rot-Grün, gestützt von der CDU. Die Neuwahl soll klare Verhältnisse bringen.
Quelle: dpa

Thüringen wählt am 26. Septemer - parallel zur Bundestagswahl - einen neuen Landtag. So der Plan. Nach dem Tabubruch, der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD, macht das kleine Bundesland nun wieder von sich reden.

Zur Erinnerung: Auf den Tabubruch im Februar 2020 folgte eine Minderheitsregierung aus Rot-Rot-Grün, gestützt von der CDU. Ein Konstrukt, das nur von kurzer Dauer sein sollte. Das Ziel: klare Verhältnisse mit einer Neuwahl in diesem Jahr.

Vor der Wahl braucht es Selbstauflösung

Doch klare Verhältnisse sind nicht in Sicht. Für die Neuwahl braucht es eine Selbstauflösung des Landtags mit 60 Stimmen. Rot-Rot-Grün will 42 liefern. Die restlichen 18 soll die CDU einbringen. Doch die hat sie nicht, seit sich vier ihrer Abgeordneten öffentlich gegen die Neuwahl aussprachen. Bleiben also von 21 noch 17.

Mit der FDP-Abgeordneten Ute Bergner präsentierte die CDU jüngst die 18. Stimme. Theoretisch also dürfte es passen. Doch praktisch ist alles noch komplizierter. Denn Ute Bergner wird mit der Querdenker-Bewegung in Verbindung gebracht.

So zerreiben sie sich seit Wochen, ob die CDU auch wirklich zu ihrem Wort steht. Zu groß die Angst bei Rot-Rot-Grün, bei der Abstimmung am 19. Juli im Landtag nicht die nötigen 60 Stimmen zu haben und damit der AfD die Tür zu öffnen, über die Auflösung mitzubestimmen.

Antrag für Auflösung von Landtag bis 7. Juli

Noch vor der Abstimmung braucht es einen Antrag zur Parlamentsauflösung. Den wollten sie am Freitag einreichen. Doch daraus wird erstmal nichts. Denn hierfür will die CDU nur noch zehn Stimmen liefern.

Rechnerisch reicht das zwar für den Antrag, aber das bringe keine Verlässlichkeit, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes nach der Krisensitzung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU an diesem Donnerstag. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte hingegen: "Es geht um die Abstimmung im Landtag. Nicht um eine Unterschriftensammlung im Hinterzimmer."

Thomas Kemmerich, FDP-Landesvorsitzender Thüringen

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Eine Äußerung der Kanzlerin beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Sie hatte die Wahl Kemmerichs in Thüringen mit Stimmen der AfD als "unverzeihlichen Vorgang" bezeichnet.

So geht das Feilschen nun weiter. Bis zum 7. Juli haben sie noch Zeit, den Antrag einzureichen und sich zusammenzuraufen. Wertvolle Zeit, die dahinplätschert im Gezänk eines Regierungskonstrukts, das sich längst nur noch über die Zeit rettet.

Parteienforscher André Brodocz stellt fest: "Beschädigt ist sicher auch das in den letzten Monaten vorsichtig aufgebaute Vertrauen der Regierungsparteien zur CDU." Dies werde "sicherlich negative Auswirkungen auf zukünftige Regierungsbildungen in Thüringen haben".

Showdown am 19. Juli?

Spätestens am 19. Juli wird sich zeigen, ob die 60 steht. Übrigens: Thomas Kemmerich, der Kurzzeit-Ministerpräsident, könnte auch noch entscheidend sein. Denn seine FDP-Fraktion könnte die fehlenden Stimmen liefern. Dazu stellt Parteienforscher André Brodocz fest: "Es entbehrt angesichts der Vorgeschichte nicht einer gewissen Ironie, wenn es am Ende vielleicht sogar auf seine Stimme ankäme." Doch bislang denkt Kemmerich, zumindest öffentlich, nicht daran.

So oder anders, alles ist offen. Nur eines ist klar: Das Hin und Her dürfte das Vertrauen in die Politik nicht gerade stärken.

Archiv: Thomas L. Kemmerich, Landespartei- und Fraktionsvorsitzender der FDP Thüringen, steht im Thüringer Landtag.

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von Melanie Haack
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