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Interview

Experte Kersting über die Wahlen - "Dauer-Abo auf Kanzlerschaft in Gefahr"

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Die Landtagswahlen deuten es an: Auch auf Bundesebene sind Koalitionen denkbar, in denen die Union keine Rolle spielt, sagt Politikwissenschaftler Norbert Kersting.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelten als Probeläufe für das Superwahljahr 2021. SPD und Grüne können feiern, großer Verlierer ist die CDU. Unter Corona-Bedingungen stieg die Briefwahlbeteiligung auf fast 66 Prozent.

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ZDFheute: Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist Deutschland ins Superwahljahr gestartet. Was hat Sie am meisten überrascht?

Norbert Kersting: Auf den ersten Blick könnte man sagen, dass sich nicht viel verändert hat. Schaut man aber genauer hin, überrascht doch einiges. Vieles sprach im Vorfeld der Wahlen dafür, dass die CDU in beiden Ländern zulegen kann: Regierungsverantwortung im Bund und die Opposition auf Landesebene sind eigentlich Garanten dafür. Doch das Gegenteil ist eingetreten.

Die beiden Wahlen gestern könnten enorme Auswirkungen auf die Bundestagswahl haben. Denn wenn sich diese Tendenz auf Bundesebene fortführt, ergeben sich ganz neue Koalitionsmöglichkeiten, in denen die CDU nicht mehr zwangsläufig eine Rolle spielen muss. Ein echter Paukenschlag.

Das Dauer-Abo auf die Kanzlerschaft ist in Gefahr und plötzlich ist sogar wieder eine bürgerliche Regierung ganz ohne CDU/CSU denkbar.

ZDFheute: In beiden Bundesländern haben respektierte, etablierte Regierende klare Siege für ihre Parteien eingefahren. Was sagt das über die Wählerentscheidung aus?

Kersting: In solchen Krisenzeiten, wie wir sie erleben, schlägt immer die Stunde der Amtsinhaber. Sowohl bei Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz als auch bei Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg fällt zudem der Kandidatenfaktor stark ins Gewicht. Beide sind wählbar auch für andere politische Lager.

Malu Dreyer und Olaf Scholz

Politologe Jürgen Falter - Scholz und Dreyer: "Völlig anderer Typ" 

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz versuchen viele, Schlüsse für die Bundestagswahl zu ziehen. Politologe Jürgen Falter sieht für die SPD keine Analogien.

ZDFheute: An welchen Faktoren machen Sie das historisch schlechte Abschneiden der CDU fest?

Kersting: Die CDU hatte noch großes Glück, dass Corona-bedingt so viele Wähler bereits im Vorfeld per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben und die Masken-Affäre noch gar nicht in die Wahlentscheidung eingeflossen ist. Ohne den hohen Anteil an Briefwählern wäre das Ergebnis für die CDU sicherlich noch um einiges dramatischer ausgefallen.

Was das Debakel aber deutlich macht: Egal ob Impf-Chaos oder Test-Debakel - man nimmt der Partei nicht mehr ab, Krisenmanagement zu können. Da kann die CDU mit Kanzlerin, Bundesgesundheitsminister und Wirtschaftsminister aus dem Bund heraus auf Landesebene nicht mehr punkten.

Außerdem fehlt der CDU ganz klar auch das Programm und der Kanzlerkandidat.

"Es ist eine unsägliche Angelegenheit gewesen, dieser Maskendeal", so Sachsens Ministerpräsident zu den Hintergründen der CDU-Wahlniederlage.

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ZDFheute: Muss jetzt Markus Söder zwangsläufig als Kanzlerkandidat für die Union ran?

Kersting: Es ist schon frappierend, dass gestern der Parteivorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht medial präsent gewesen ist. Es wirft kein gutes Licht auf ihn, dass er sich in einer solchen Parteienkrise nicht positioniert hat. Das könnte ein Argument mehr für Markus Söder sein, der zudem populärer ist und sein Krisenmanagement in Bayern bei allem Negativen doch ganz anders nach außen verkauft.

ZDFheute: Auch die AfD musste in beiden Bundesländern empfindliche Stimmverluste hinnehmen. Ein Hinweis, dass sich die Partei im Abwärtstrend befindet?

Kersting: Derzeit werden Lösungen gesucht, um die Corona-Pandemie zu bewältigen und die AfD macht deutlich, keine Lösungen anbieten zu können. Deshalb wenden sich viele von ihr ab. Es kann allerdings sein, dass die Partei wieder punkten wird, wenn die Pandemie überwunden ist und große ökonomische und soziale Verwerfungen zu Tage treten.

ZDFheute: Die Freien Wähler konnten dagegen punkten. Werden diese eine ernsthafte Alternative in der politischen Landschaft?

Kersting: Auf der kommunalen Ebene haben die Freien Wähler schon immer eine wichtige Rolle gespielt. Die beiden Wahlen zeigen, dass sich auch auf höherer politischer Ebene etwas entwickelt. Zumal man nicht vergessen darf, dass die Freien Wähler gerade auch für frustrierte Unions-Wähler eine echte Alternative sind.

Das Interview führte Michael Kniess.

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