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Union nach den Wahlniederlagen - Einer drängt, einer bremst

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Die Wahlniederlagen vom Wochenende spalten die Union. CSU-Chef Söder verlangt eine Kehrtwende, bei CDU-Chef Laschet klingt alles nach "Weiter so". Die Stimmung ist gereizt.

CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet wehrt sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen am Zustand der Union. Neben dem Kanzleramt wird auch Jens Spahn wegen der Impfpolitik verantwortlich gemacht. Dazu kommt die ungeklärte Kanzlerkandidatenfrage.

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Allzu beunruhigt scheint CDU-Chef Armin Laschet nicht zu sein. Die Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien zwar "enttäuschend", sagte er heute bei der Routine-Pressekonferenz am Tag nach Wahlsonntagen. Zu mehr lässt er sich nicht hinreißen, große Änderungen plant er erst einmal nicht.

Laschet denkt an Zeit nach der Wahl

Kabinettsumbildung? "Ist nicht erforderlich", sagte Laschet. Eine frühere Entscheidung über die Kanzlerkandidatur? "Zwischen Ostern und Pfingsten, es wird nichts geändert." Ein Wechsel nach Berlin? "Ein Ministerpräsident bleibt bis zum Tag der Wahl." Sind die Wahlniederlagen ein Weckruf? "Wahlen sind immer ein Weckruf."

Misslungener Auftakt im Superwahljahr: Die CDU verliert bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

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Für die CDU, so Laschet, gehe es jetzt darum, sich für die Zeit nach der Bundestagswahl aufzustellen. Laschet listet Termine auf: Die Vorsitzenden der Kreisverbände kommen Ende März zusammen, auch die ostdeutschen Landesverbände trifft er, danach gehe es um das Wahlprogramm mit der CSU. "Wir brauchen die besten Ideen", sagte Laschet:

Die CDU muss klar sagen, wohin sie will.
Armin Laschet

Das klang nicht so, als ob er es selbst schon genau wüsste. Und wenn, behielt er es an diesem Montag für sich.

Landtagswahlen gewonnen – und jetzt? Die Grünen ließen heute ihre Lieblingskoalition nicht durchblicken. Die Ampel – nur „eine denkbare Konstellation“. Die SPD scheint bereit. Christian Lindners FDP aber, treibt schon jetzt die Preise hoch.

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Söder: Theoretisch Mehrheit gegen Union

Das hatte sich am Morgen aus München dramatischer angehört. Die Wahlniederlagen seien ein "schwerer Schlag in das Herz der Union", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Ein Wahlkampf im "Schlafwagen" sei nicht möglich, es gehe nicht um ein oder zwei Prozent mehr oder weniger: "Es gibt theoretisch eine Mehrheit jenseits der Union." Dass die Union den nächsten Kanzler stellt, sei "nicht sicher".

Der Schreck sitzt offensichtlich tief. Zwar hätte nach den derzeitige Umfrageergebnissen im Bund eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP keine Mehrheit, eine Ampel aus Grünen, SPD und Linke auch nicht. Allerdings rutscht die Union immer weiter ab. Geht das so weiter und muss der Merkel-Bonus auch noch abgezogen werden, könnte es nicht einmal mehr für Söders Lieblingskonstellation reichen: Schwarz-Grün. Und kaum fürs Laschet Favoritin Schwarz-Gelb.

Nach den Landtagswahlen im Südwesten ist die Diskussion, wer mit wem nach der Bundestagswahl das Land regieren könnte, in vollem Gange. "Aus Sicht der Union ist Jamaika eine anstrebbare Variante", so Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte.

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"Wettlauf mit der Stimmung"

Söder fordert deswegen ein Aktionsprogramm, ab sofort, um besser aus der Corona-Pandemie zu kommen. "Fehler abstellen", sagte er als ersten Punkt. Mehr Anstrengung beim Impfen, Hausärzte früher beim Impfen einbeziehen, weg von der starren Reihenfolge, eine bessere App, Tests in Schulen statt im Supermarkt.

Er sprach vom "Wettlauf mit der Zeit" und meinte die Pandemie, wohl auch aber die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst. Denn es gebe auch "einen Wettlauf mit der Stimmung". Söder will deswegen ein "Signal der Verbesserung":

Das ganze Kabinett muss nochmal durchstarten. Das ist wichtig jetzt.
Markus Söder

Zumindest das will Laschet auch: Er erwarte, sagte er heute, dass alle in der Bundesregierung "gute Arbeit machen". Wen er besonders meint: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Wenn er etwas in der Regierungsarbeit verbessern wolle, dann soll er es im Corona-Kabinett sagen. Aber nicht in die Öffentlichkeit gehen. "Der Finanzminister hat genug zu tun", findet Laschet.

Nicht nur in der Union ist die Stimmung gereizt, in der Koalition ist sie es auch.  Die Nicklichkeiten häufen sich, seitdem die SPD so tut, als können sie jederzeit im Bund mit der Ampel regieren.

Union steckt im Doppel-Dilemma

Tatsächlich steckt die Union in einem doppelten Dilemma. Die vielen Mängel in der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat ihr den Nimbus genommen: Die Partei wurde häufig gewählt, weil man ihr die Regierung zutraute. Sie weniger Schulden macht als die SPD, mehr Erfahrung hat als die Grünen, besser organisiert ist als alle anderen. Von diesem Ruf hat die Union seit Jahrzehnten gelebt.

Interview

Experte Kersting über die Wahlen - "Dauer-Abo auf Kanzlerschaft in Gefahr" 

Die Landtagswahlen deuten es an: Auch auf Bundesebene sind Koalitionen denkbar, in denen die Union keine Rolle spielt, sagt Politikwissenschaftler Norbert Kersting.

Und das zweite Dilemma: Die Führungsfrage ist nicht geklärt. Laschet beschwichtigt, Söder drängt. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Union nach 16 Jahren keine Perspektive für die Zukunft hätte", sagte Söder.

Die Union hatte sich in den vergangenen Monaten immer viel darauf eingebildet, dass der Bruch in der Flüchtlingskrise wieder gekittet sei. Jetzt scheint ein neues Zerwürfnis zumindest nicht unrealistisch: "Wir können uns kein zweites 2017 leisten", warnte Söder. Man könne nicht "völlig zerzaust" in den Bundestagswahlkampf gehen.

Was Armin Laschet will, ist offen.

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