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Folgen der Wahlen für Berlin - In der CDU wächst die Nervosität

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Historische Wahlniederlagen in früheren Stammländern: Dass es für die CDU kein guter Abend wird, war absehbar. Doch dass es so schlimm wird? Das wird Folgen für Berlin haben.

Der Wahlsonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist vor der Bundestagswahl für die Bundespolitik besonders bedeutend. Das sind die ersten Reaktionen im politischen Berlin.

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Kein Mucks. Noch zwei Stunden nach Schließen der Wahllokale hört man nichts. Weder vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet noch von CSU-Chef Markus Söder, die sich sonst so gerne rasch per Twitter melden. Doch diesmal gib es nichts Gutes zu vermelden.

Die CDU hat zum Auftakt ins Superwahljahr historische Niederlagen eingefahren. Gleich in zwei in Ländern. Plötzlich sieht es auch so aus: Regierungen gegen die Union sind möglich. Wenn vorerst auf Bundesebene nur theoretisch. Aber eine Eigendynamik könnte entstehen. Nervosität macht sich breit rund um das Konrad-Adenauer-Haus.

Verluste vielleicht nur dank Briefwahl geringer

Überraschend kommen die schlechten Ergebnisse kaum. Schleppendes Test- und Impf-Management in der Corona-Pandemie, Korruption in der Maskenaffäre, drohender neuer Shutdown - alles nicht förderlich für Regierende. Da werden die Kreuzchen auf den Wahlzetteln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schnell zur generellen Abrechnung über das große Ganze. Zumal eine CDU-Kanzlerin und ein CDU-Gesundheitsminister die Gesichter dieser Pandemie sind.

Ausrechnen kann man sich zudem, dass vermutlich beide Niederlagen in Wahrheit noch größer sind. Viele Wähler haben per Brief abgestimmt, die Tage vorher schon abgeschickt werden mussten. Die große Welle der Empörung über Politiker, die sich die Vermittlung von Maskenproduzenten an die Bundesregierung mit Provisionen in Höhe von Hundertausenden bezahlen lassen, während viele um ihre Existenz kämpfen, ist da noch gar nicht dabei.

Auch vermutlich nicht, dass die Ehrenerklärungen, die die Union von ihren Bundestagsabgeordneten verlangte, nur mäßig viel wert sind. Am Sonntagnachmittag kommt heraus, dass der Thüringer Mark Hauptmann sie unterschrieben hat - und eine wundersame Spende in Höhe von 7.000 Euro beim CDU-Kreisverband Suhl von einem Maskenhersteller auftaucht, den Hauptmann vermittelt hatte. Der Kreisverband gibt das Geld zwar zurück. Aber irgendwas bleibt ja meistens hängen.

Druck auf CDU-Spitze wächst

Gemütliche Gremiensitzungen werden das an diesem Montag kaum. Wenn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, eine der letzten großen Instanzen der Partei, vor die Presse geht, ist das ein Zeichen: Die Hütte brennt. "Kein schöner Abend", sagt Schäuble. "Aber das war vorhersehbar." Er gibt auch die Strategie vor, wie die Niederlagen zu werten sind: "Das war eine Wahl der Persönlichkeiten." Malu Dreyer, Winfried Kretschmann waren einfach zu stark.

Ein Versuch von Schäuble. Michael Kretschmer, Mitglied des Bundesvorstands und Ministerpräsident in Sachsen, fordert, über das Hin und Her in der Pandemie-Strategie "müssen wir in den nächsten Tagen dringend sprechen". Das Ergebnis der Landtagswahlen sei Ausdruck der Unzufriedenheit:

Wir haben Dinge zu klären.
Michael Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen

Auch Generalsekretär Paul Ziemiak versucht zwar die Pandemie-Bekämpfung in den Vordergrund zu schieben. Dennoch müsse sich jeder "selbstkritisch hinterfragen", wie man in der Pandemie "schneller und besser" werden könne, sagt Ziemiak. Nur darum werde es am Montag gehen. Und schießt damit automatisch die eigenen Leute an.

"Es ist eine unsägliche Angelegenheit gewesen, dieser Maskendeal", so Sachsens Ministerpräsident zu den Hintergründen der CDU-Wahlniederlage.

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Norbert Röttgen, der gerne Parteivorsitzender geworden wäre, macht eine Rechnung auf: Als es bis zum Sommer besser lief in der Pandemie und der Vertrauensverlust noch nicht so groß war, lag die Union bundesweit bei Ende 30 Prozent mit Kurs auf die 40. Jetzt ist sie bei etwas über 30 abgerutscht. "Wenn da noch ein bisschen weg geht", sagt Röttgen, dann könnte gegen die Union im Bund regiert werden:

Das müssen alle wissen.
Norbert Röttgen, CDU-Mitglied

Selbstbewusst: Alle bis auf AfD

Zu viel Zeit zur Suche nach einer neuen Strategie werden die anderen Parteien der Union nicht lassen. Die SPD liegt zwar bundesweit nur bei 15, 16 Prozent. "Es geht ohne die Konservativen", sagt Generalsekretär Lars Klingbeil. Olaf Scholz, Kanzlerkandidat und Noch-Vizekanzler, strotzt ebenfalls an diesem Sonntagabend vor Zuversicht:.

Eine Regierungsbildung gegen die Union ist möglich.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Seine Parteivorsitzende Saskia Esken sieht sogar eine Blaupause: Man habe jetzt "gezeigt, wie es geht".

Olaf Scholz rechnet mit weiteren Zuwachs der Wählerstimmen. Die Aussicht auf eine Regierungsbildung ohne CDU/CSU gebe zudem "Rückenwind" für kommende Bundestagswahlen.

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Andere hauen weniger auf die Pauke, obwohl sie mehr Grund dazu hätten. Die Grünen zum Beispiel: "Ein Superstart ins Wahljahr", freut sich Vorsitzende Annalena Baerbock. "Wir sind selbstbewusst, aber ernsthaft", sagt ihr Mit-Vorsitzender Robert Habeck.

Auch die FDP strotzt vor Selbstbewusstsein: historisch bestes Ergebnis in Baden-Württemberg, die Ampel in Rheinland-Pfalz bestätigt. "Ein guter Auftakt", sagt Parteivorsitzender Christian Lindner. Anbiedern werde man sich aber nicht. "Es geht um Inhalte", so Lindner.

Und die AfD? Hat auch verloren.

Kanzlerkandidat nicht automatisch Merkel-Erbe

Keiner versucht an diesem Abend offen, dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet die Niederlagen anzuhängen. Er ist erst seit zwei Monaten im Amt. Wie er allerdings seine Partei in die Nach-Merkel-Ära führen will, ist bislang noch nicht klar geworden.

Bislang will die Union an ihrem Fahrplan festhalten, zwischen Ostern und Pfingsten zu entscheiden, ob Armin Laschet oder Markus Söder Kanzlerkandidat wird. Seit diesem Sonntag müssen beide einkalkulieren: Wer auch immer Kandidat wird - er wird nicht automatisch Angela Merkel beerben.

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