Diese Landtagswahlen hat die CDU vergeigt. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg könnte es Regierungen ohne sie geben. Hauptgrund für die Bundes-CDU: das Corona-Management.
Sechs Monate vor der Bundestagswahl rücken Machtkonstellationen unter Ausschluss der Christdemokraten in den Blick. Die SPD wittert ihre Chance. In der CDU wächst die Nervosität. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) pocht auf mehr Teamgeist und Geschlossenheit gerade im Kampf gegen die Corona-Pandemie:
Röttgen fordert bessere Corona-Strategie
Der frühere CDU-Umweltminister Norbert Röttgen nannte die Wahlergebnisse einen Weckruf für die gesamte Partei. "Die CDU insgesamt muss gegensteuern", sagte das Präsidiumsmitglied der "Rheinischen Post".
Unter anderem müsse zügig und verlässlich dargestellt werden, "dass und wie Impfen und Testen Teil unserer Strategie zur Pandemiebekämpfung sind". Zudem müsse die CDU die Maskenaffäre lückenlos aufklären und Konsequenzen daraus ziehen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sagte der "Welt":
Noch deutlicher wurde CSU-Generalsekretär Blume bei "Bild live":
Das sei keine Kritik an der Strategie der Corona-Bekämpfung. Aber: "An der Umsetzung hapert es."
CDU: Angst vor der Ampel
Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs hatten sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz klar als stärkste Kraft behauptet. Die CDU mit ihrem neuen Parteichef Armin Laschet schnitt dagegen jeweils so schlecht ab wie nie.
In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne nun Ampel-Bündnisse schmieden - und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor lassen. In der Union wachsen Befürchtungen, dies könne ein Signal auch für den Bund sein.
Baden-Württemberg: CDU holt nur 24,1 Prozent
Nach dem vorläufigen Ergebnis errangen die Grünen in Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein bundesweites Rekordergebnis von 32,6 Prozent (2016: 30,3). Die bisher mitregierende CDU stürzte in ihrer einstigen Hochburg auf 24,1 Prozent (27,0). Die SPD landete bei 11 Prozent (12,7), die FDP bei 10,5 (8,3) und die AfD bei 9,7 Prozent (15,1).
Die Sitzverteilung:
- Grüne 58,
- CDU 42,
- SPD 19,
- FDP 18
- AfD 17.
Der 72-jährige Kretschmann, seit zehn Jahren erster und einziger Ministerpräsident der Grünen, kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD Gespräche über mögliche Bündnisse zu führen.
Rheinland-Pfalz: CDU verliert 4 Prozent
In Rheinland-Pfalz gewann die SPD mit ihrer populären Regierungschefin Malu Dreyer an der Spitze nach dem vorläufigen Ergebnis 35,7 Prozent der Stimmen (2016: 36,2). Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutschte dagegen auf 27,7 Prozent (31,8). Es folgten Grüne mit 9,3 Prozent (5,3), AfD mit 8,3 (12,6) und die FDP mit 5,5 Prozent (6,2). Neu in den Landtag einziehen werden die Freien Wähler mit 5,4 Prozent (2,2).
Die Sitzverteilung:
SPD 39,
CDU 31,
Grüne 10,
AfD 9,
FDP 6
Freie Wähler 6.
Damit ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen machbar. Es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland und nach Dreyers Ansicht ein Modell auch für den Bund.
