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Gerechtigkeits-Streit bei Lanz - Was ist Reichtum? Sozialarbeiterin contra FDP

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Was ist Reichtum? Grünen-Politikerin Köktürk ist bei Lanz für bedingungsloses Grundeinkommen - und kritisiert die FDP. FDP-Urgestein Baum wehrt sich.

Markus Lanz, Gerhart Baum und Cansin Göktürk am 27.10.2021
Hitzige Debatte: Gerhart Baum und Cansin Göktürk zu Gast bei Markus Lanz
Quelle: ZDF

Cansin Köktürk (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Talkrunde bei Markus Lanz beklagt, das Ampel-Sondierungspapier gebe keine Antwort auf die soziale Frage. Zudem sei es ein ‟Skandal“, dass so viele Erstwähler für die FDP gestimmt hätten.

Die 28-jährige Sozialarbeiterin hatte schon das Ampel-Sondierungspapier auf dem Kleinen Parteitag der Grünen scharf kritisiert: ‟Wo steht auf diesem Sondierungspapier die wahrhaftige Beseitigung der Armut in diesem Land und der ehrliche Wille, die tiefgespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen?“

Mit Blick auf die FDP sei es zudem schwer, ‟absolut kapitalistische und neoliberale Standpunkte“ mit sozialer Gerechtigkeit zusammenzubringen. Köktürk bezog bei Lanz" nochmal Stellung zu ihren Aussagen:

Ich wollte mit meiner Rede einfach ein Zeichen setzen, dass wir unsere grünen Werte nicht vergessen. Ich wollte einen gewissen Druck erzeugen, bevor die Koalitionsverhandlungen beginnen.
Cansin Köktürk, Grüne

Es sei klar gewesen, dass "wir [der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP] zustimmen“, so Köktürk weiter. Sie fände es gut, würden die Grünen mitregieren, "aber unter diesen Voraussetzungen, was auf dem Sondierungspapier stand, war ich nicht damit einverstanden.“

Ampel: Antwort auf soziale Frage?

Cansin Köktürk betreut aktuell Familien, "die unter multiplen Problemlagen leiden“. Als sie das Papier gelesen hatte, habe sie sich gefragt, ob sie den Familien anhand des Ampel-Sondierungspapiers erzählen könne, was sich für sie ändern wird. "Ich hatte keine Antwort“,  bedauerte die Sozialarbeiterin.

Prof. Thomas Straubhaar zum bedingungslosen Grundeinkommen

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Für Cansin Köktürk bedeutet "soziale Gerechtigkeit, dass wir nicht auf Kosten anderer leben“. Sie sparte auch an diesem Mittwochabend nicht mit Kritik an der FDP: "Die FDP spricht immer von liberaler Freiheit. Aber da geht es immer darum, dass einer darunter leidet.“ Köktürk selbst geht es um "soziale Freiheit“. Sie präzisierte:

Meine Freiheit kann nur dadurch entstehen, dass auch ein anderer frei ist. Das bedeutet, dass wir alle ein würdiges Leben bekommen.
Cansin Köktürk, Grüne

FDP-Politiker Baum für gerechte Marktwirtschaft

Nachdem der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) der Kritik an seiner Partei in der Runde zunächst nur zugehört hatte, ging er darauf ein:

Ich bin der Meinung, dass eine Marktwirtschaft ohne Gerechtigkeit nicht vorstellbar ist.
Gerhard Baum, FDP

Zudem befand Baum: "Was mich an dieser Gesellschaft ärgert, ist das Auseinanderfallen des Vermögens weniger mit dem Vermögen vieler – dass wir einen Zuwachs bei den Reichen haben und keinen Ausgleich in den weniger reichen Bereichen."

Wo beginnt der Reichtum?

Köktürk ist vehement für ein bedingungsloses Grundeinkommen. "Wie hoch müsste das sein?“, hakte Markus Lanz nach. "Menschenwürdig, dass man davon leben kann“, antwortete die 28-Jährige, ohne zunächst eine Zahl nennen zu wollen, weil es "nicht wichtig" sei. "Doch“, beharrte Talkmaster Lanz.

Das Geld müsse für soziale Teilhabe reichen, sagte Cansin Köktürk, um daraufhin dann doch für "1.500 Euro netto" zu plädieren.

"Woher kommt das Geld dafür?“, fragte Lanz. Cansin Köktürk antwortete knapp:

Vermögenssteuer, Steuererhöhungen, die Reichen geben ab. Wir machen eine Umverteilung – ganz simpel.
Cansin Köktürk, Grüne

"Ganz simpel ist das nicht. Wo beginnt denn der Reichtum? Wo schöpfen Sie denn ab? Was sollen die Mittelschichten abgeben, die heute sowieso hoch belastet sind?“, entgegnete Gerhart Baum.

Klimaschutz vs. liberale Freiheit

Cansin Köktürk fragte Gerhart Baum daraufhin nach einer "besseren Idee, als den Menschen in diesem Land endlich eine Sicherheit zu bieten“. Die Sozialarbeiterin befand weiterhin: "Wir müssen anfangen, andere Werte zu vermitteln."

Es sei ein "Skandal, dass die meisten Erstwähler*innen die FDP gewählt haben“, wetterte Köktürk. Gerhart Baum ging in die Offensive:

Ist Ihnen der Begriff Leistung so fremd, dass Menschen eine Leistung erbringen wollen, dass man Ihnen eine Chance eröffnet, etwas zu leisten?
Gerhard Baum, FDP

"Ich finde es schlimm, dass unsere Generation nicht sieht, wie vorrangig Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit im Gegensatz zur liberalen Freiheit und zur Wirtschaft sind“, erwiderte Cansin Köktürk in der Runde.

Baum widersprach: "Die Erstwähler haben auch überproportional grün gewählt. Beide Parteien haben von der Jugend partizipiert."

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