Außenministerin Baerbock hat sich bei "Lanz" ohne Umschweife zu den Zielen im Ukraine-Krieg positioniert. Sie forderte auch die Aufklärung von Kriegsverbrechen.
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Außenministerin Annalena Baerbock hat sich klar zum Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die Grünen-Politikerin wurde am Mittwochabend bei "Markus Lanz" auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. "Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt", antwortete Baerbock.
"Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren." Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht.
Die Union hatte Scholz' Wortwahl am Mittwoch im Bundestag ins Visier genommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte dort, dass Scholz nicht einfach sage: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."
Baerbock erinnert an Opfer von Butscha
Baerbock sprach auch von ihrem Besuch in Butscha in der Ukraine. Sie hob die Hände so, als halte sie ein 500 Seiten dickes Buch in die Kamera. Einen solchen Stapel Bilder habe sie bekommen - von Kindern aus der Ukraine, die dem Krieg bereits zum Opfer gefallen sind. "Das jüngste war gerade mal ein paar Wochen alt", sagte Baerbock.
Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) äußert sich bei Markus Lanz über die deutsche Verantwortung, Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg aufzuklären.
Dann deutete die Bundesaußenministerin auf die Mitte ihrer Brust. Sie habe auch das Bild eines 16-Jährigen gesehen, der an dieser Stelle von einer Kugel getroffen worden war. "Das heißt, da wurde ein 16-Jähriger bewusst erschossen. All diese Kriegsverbrechen bedeuten: Die Kinder, die Menschen, werden nie wieder leben können, logischerweise", sagte Baerbock. "Aber wir sind es eben diesen Opfern auch schuldig, dass wir nicht nur über Waffenlieferungen reden, sondern, dass wir die alle zur Anklage bringen."
Verschleppt und gefoltert? Die Nachrichten über verschleppte und gefolterte ukrainische Zivilisten reißen nicht ab.
Aufklärung von Kriegsverbrechen gefordert
Deutschland schicke nun acht Menschen zum Strafgerichtshof, "um diese Kriegsverbrechen aufklären zu können." Die Bundesaußenministerin weiter:
Ihr sei es wichtig, dass das nicht hinten runterfalle. Denn aus anderen Konflikten und Kriegen wisse man, wie wichtig das sei. "Gerade für die Angehörigen, dass ihre Liebsten nicht vergessen werden."
Für sie habe Butscha auch deutlich gemacht, "dass wir um jeden Menschen dort kämpfen müssen, um jede Stadt dort kämpfen müssen." Es sei wichtig, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, dass das nicht nur Fernsehbilder seien, "sondern, dass das in einer Distanz von uns passiert, wo wir sonst in den Urlaub fahren würden."
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Schwere Vorwürfe gegen Putin
Wladimir Putins jüngste Offensive im Donbass bezeichnete Baerbock vor diesem Hintergrund als Angriff "in der Art und Weise eines Vernichtungskriegs" - was das Gespräch noch auf das Thema Waffenlieferungen lenkte. Lanz konfrontierte Baerbock unter anderem mit den Äußerungen ihres ukrainischen Außenminister-Kollegen Dmytro Kuleba. Der hatte gesagt, Deutschland gehöre beim Thema Waffenlieferungen zu den Ländern, bei denen man es satthabe, auf sie zu warten.
Mit Kuleba habe sie kurz vor diesen Aussagen noch gesprochen, sagte Baerbock. Da habe er eigentlich schon gewusst, dass Deutschland der Ukraine das Luftverteidigungssystem Iris-T liefern werde. Nur das alles dauere - "aus guten Gründen". Baerbock zufolge war das System eigentlich von einem anderen Land bestellt worden, mit dem man sich erst entsprechend habe einigen müssen.
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Verständnis für Ungeduld Kiews
Es sei nur verständlich, dass die Ukrainer immer wieder darauf drängen würden, ob das nicht alles schneller gehen könne. "Das ist dann gar kein Gegeneinander", sagte Baerbock. "Sondern das ist einfach der Situation und dem Umstand geschuldet, dass die Ukrainer jeden Tag ihre Menschen sterben sehen."
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.