AfD-Chef Chrupalla bei Lanz: Putin kein Kriegsverbrecher

Für AfD-Chef Tino Chrupalla ist der russische Präsident Wladimir Putin "kein Kriegsverbrecher". Das sagte Chrupalla am Dienstagabend bei Markus Lanz.

Die Frage nach Kriegsverbrechen müssten zudem zuständige Gerichte "nach dem Krieg" beantworten. Aktuell helfe es niemandem, Putin als Kriegsverbrecher zu "titulieren".

Butscha - ein Kriegsverbrechen? Das sei noch nicht komplett ausgewertet. Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine - ein Kriegsverbrechen? Auch hier wich Chrupalla aus. Und weiter: "Wenn Herr Putin diese Befehle für diese Kriegsverbrechen gegeben hat, was aufgeklärt werden muss, muss er verurteilt werden."

Mit Blick auf die USA kritisierte er eine "Doppelmoral": "Wir haben amerikanische Präsidenten, die genauso Kriegsverbrecher sind." Beispielsweise zeige der Angriffskrieg im Irak, dass der ehemalige US-Präsident George W. Bush "absolut ein Kriegsverbrecher" sei. Man müsse mit dem anfangen, was "in der Vergangenheit" passiert sei, so Chrupalla - mit der Frage, warum man "diese Präsidenten" nicht zur Verantwortung gezogen habe.

Die Journalistin Eva Quadbeck entgegnete: "An der einen Stelle haben Sie gesagt: 'Ob Putin ein Kriegsverbrecher ist, könnten erst Gerichte beurteilen.' Aber den amerikanischen Präsidenten bezeichnen Sie als Kriegsverbrecher." Außerdem sei es "einfach nicht haltbar, sich auf eine rein juristische Position zurückzuziehen und vor allem anderen die Augen zu verschließen".

Claudia Major merkte an, dass es eindeutig ein Kriegsverbrechen sei, zivile Infrastruktur zu zerstören. Russland verfolge gar eine "Entvölkerungsstrategie", sagte die Militärexpertin: "Wenn man bei Minusgraden und Schnee, ohne Heizung, ohne Wasser und ohne Strom in einer Millionenstadt wie Kiew sitzt, überlebt man nicht lange."

Das Ziel dahinter sei, "die Bevölkerung zur Flucht zu bewegen, die Ukraine in eine Kapitulation zu zwingen und Flüchtlingsströme Richtung Westeuropa auf den Weg zu bringen, die bei uns die Balance durcheinanderbringen".

Putin wolle die Ukraine zudem "in den wirtschaftlichen Kollaps bombardieren". Er beabsichtige damit die Einwilligung der Ukraine "in einen Diktatfrieden, in eine Kapitulation", so Major. Sie sagte: "Das Ziel ist immer noch, die Ukraine als souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen, militärisch, infrastrukturell, kulturell."

Dennoch sprach sich Chrupalla gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Sie würden diesen Konflikt nicht "befrieden oder beenden, sondern verlängern". Mit "neuen Waffensystemen", die man der Ukraine liefere, werde "auch auf russisches Gebiet" geschossen.

Als Beispiel führte Chrupalla die Explosion an, die am 8. Oktober die Krim-Brücke schwer beschädigt hatte. Er sagte: "Jeder Angriff, der auf dieses Gebiet erfolgt, erzeugt natürlich eine Gegenreaktion. Deshalb muss es so schnell wie möglich um einen Waffenstillstand und Friedensgespräche gehen."

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Claudia Major wies zunächst darauf hin, dass Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hatte. Sie sei "ukrainisches und kein russisches Gebiet". Die Militärexpertin stellte klar:

Entsprechend seien ukrainische Gegenangriffe in keiner Weise mit Russlands Kriegsverbrechen zu vergleichen. Außerdem sei es eine "Binse", nach Verhandlungen zu rufen. Zwar ende dieser Krieg "irgendwann mit Verhandlungen, aber auf der Basis der militärischen Ergebnisse".