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Impfpflicht-Debatte bei Lanz : Ziemiak an Lauterbach: Völliges Kuddelmuddel

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Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach wegen dessen Vorgehen bei der Corona-Impfpflicht scharf. So führe man kein Land.

Über die Oppositionsrolle der Union, die Impfpflicht-Debatte sowie den politischen und diplomatischen Umgang mit der Ukraine-Krise

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75 min
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Als Markus Lanz die Frage einer allgemeinen Impfpflicht am Donnerstagabend erörterte, wirkte es, als steche er damit insbesondere bei einem Gast in ein Wespennest: Paul Ziemiak, dem scheidenden CDU-Generalsekretär. Denn allein die Frage danach, wie er selbst zur Impfpflicht stehe, verleitete Paul Ziemiak dazu, sofort in die Offensive zu gehen:

Wir haben einen Bundesgesundheitsminister, der ist drei Mal die Woche bei Markus Lanz und (…) sagt genau, wie man es machen muss. Und jetzt sagt er, als Gesundheitsminister hat er [zur Corona-Impfpflicht] keine Meinung.
Paul Ziemiak, CDU

Gruppenantrag zu Corona-Impfpflicht

Lauterbach positioniert sich bereits seit langem für eine allgemeine Impfpflicht. Allerdings will er wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz keinen eigenen Regierungsentwurf zur Umsetzung dieser Impfpflicht vorlegen, sondern anderen Gruppenanträgen im Deutschen Bundestag zunächst zuarbeiten.

Einen dieser Gruppenanträge will Lauterbach dann als Bundestagsabgeordneter unterzeichnen - nicht als Bundesgesundheitsminister.

Karl Lauterbach hat sich im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht eingesetzt. Die Situation könne man "den gefährdeten Menschen nicht weiter zumuten", so der SPD-Gesundheitsminister.

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Kritik von CDU an Vorgehen der Bundesregierung

Im Gespräch mit Lanz vermisste Ziemiak aufgrund dieses Vorgehens klare Führung:

"Das ist doch absurd - eine Bundesregierung, die sagt: 'In dieser wichtigen Frage haben wir keine Meinung.' Und jetzt kommt's: Die Abgeordneten sollen sich doch mal zum Kaffee treffen - das war der Vorschlag der Bundesregierung - und mal gemeinsam brainstormen, wie so Gesetze aussehen können."

Ziemiak bezeichnete das Vorgehen der Ampel-Regierung als ein "völliges Kuddelmuddel". Und weiter: "Ich frage die Bundesregierung und die Parteien, die die Bundesregierung stellen: Wer kontrolliert das? Wie sieht das praktisch aus? Was ist, wenn sich jemand nicht impfen lässt? Wie wird das sanktioniert? Haben wir die Mittel? Hat die Bundesregierung das alles eingeplant?"

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Fragenkatalog der CDU-Fraktion unbeantwortet

Die CDU-Fraktion habe einen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt, welcher bis heute nicht beantwortet sei, so Ziemiak.

"So führt man nicht ein Land. Es kann doch nicht sein, dass zu einer Frage, die das Land wirklich hoch emotionalisiert, der Bundeskanzler keine Meinung hat, der Gesundheitsminister sagt, er macht das nur privat, nicht als Gesundheitsminister."

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Ziemiak fordert Initiative der Bundesregierung

Lauterbach habe zur Corona-Impfpflicht eine klare Meinung, widersprach Lanz daraufhin. Er wolle mit seinem Ministerium lediglich Daten und Fakten zur Verfügung stellen, um dem Parlament für die Ausarbeitung aller Gruppenanträge Informationen zu liefern. Ziemiak beharrte:

"Es muss doch so laufen: Die Bundesregierung muss einen Vorschlag machen, von dem sie glaubt, dass er richtig ist. Darüber diskutiert das Parlament. Die Opposition macht zum Beispiel Verbesserungsvorschläge oder sagt: Wir lehnen es ab."

Ziemiak: CDU mehrheitlich für impfpflicht

An dieser Stelle hakte Lanz nach: "Warum stellen Sie als CDU keinen Antrag?" Ziemiak wich aus: "Dafür haben wir gesagt: Wie stellt sich die Bundesregierung das vor?"

"Sind Sie privat oder als CDU-Vertreter für eine Impfpflicht?", fragte Lanz schmunzelnd. "Die CDU hat eine mehrheitliche Meinung (…) für eine Impfpflicht", antwortete Ziemiak.

"Wie soll Ihre Impfpflicht aussehen?" Lanz ließ nicht locker. "Es ist aber Aufgabe der Regierung", wies Ziemiak die Verantwortung von seiner Partei. Auf die Frage, warum die CDU keinen Antrag einbringe, antwortete Ziemiak, der inzwischen sehr viel ruhiger geworden war, dann doch noch knapp:

Weil wir jetzt erwarten, dass nicht nur die Fragen beantwortet werden, sondern dass es einen Vorschlag der Koalition gibt.
Paul Ziemiak, CDU

Mitte Februar soll der Bundestag nun in einer ersten Lesung über die bis dahin vorliegenden Anträge zur Impfpflicht beraten. Mit einer Entscheidung darüber ist im März zu rechnen.

Eine Frau trägt eine FFP2-Maske. Symbolbild.
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von Oliver Klein
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