Röttgen zu Flüchtlingsgipfel: "Eine Minute vor zwölf"

Norbert Röttgens Botschaft vor dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt war klar: Deutschland braucht dringend Einigkeit in der Migrationspolitik. Es dürfe nicht mehr einen "Kontrollverlust" wie im Jahr 2015 geben, als die deutsche Politik von den Flüchtlingszahlen überrascht worden sei.

"Das ist eine Erschütterung der Autorität des Staates und seiner Legitimation, wenn das wieder erfolgt", sagte Röttgen am Dienstagabend bei Markus Lanz.

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten aller Länder, um über die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und Asylbewerbern zu beraten.

Länder und Kommunen hatten in den vergangenen Monaten immer wieder zusätzliches Geld vom Bund gefordert. Das lehnen sowohl Scholz als auch Finanzminister Christian Lindner bislang ab.

"Und man könnte mal einen Gipfel zum Problem machen, das wäre sinnvoller. Und zwar: Was ist eigentlich unsere Politik zu diesem Thema?", so Röttgen.

Die Situation sei 2015 "so dramatisch" gewesen, "dass man eigentlich hätte glauben können, dass man an dem Thema dranbleibt". Das habe die Politik aber versäumt, so Röttgen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe "vor ungefähr zwei Jahren Vorschläge gemacht und jetzt wird gestritten über Geldverteilung als Folge des Problems, aber nicht über Problemlösungen." Ein "Versagen" in dieser Frage könne sich Deutschland "wirklich nicht leisten".

Röttgen forderte einen "nationalen Konsens", denn Migration sei "ein gesamtgesellschaftliches Thema, bei dem bis auf eine Partei alle Verlierer sind, wenn es nicht gelöst wird". Dabei spielte er auf die AfD an, bei der Röttgen offenbar Stimmengewinne befürchtet, sollten sich Bund und Länder nicht schnell einigen.

Dieser momentane Streit sei "total konfrontativ und das ist für das Thema total falsch". Konkret schlug Röttgen gemeinsame europäische Maßnahmen vor:

Die Union habe das schon in der letzten Großen Koalition vorgeschlagen, "von der SPD abgelehnt als Koalitionspartner, von den Grünen attackiert als 'Inhumanität'", wie Röttgen es formulierte. "Aber die Bundesinnenministerin von der SPD jetzt hat sich auf diesen Kurs, der auch von der EU-Kommission vorgegeben wird, im Wesentlichen begeben", sagte Röttgen.

Innenministerin Nancy Faeser hatte sich dafür starkgemacht, Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern und diese Grenzen auch mit "hohen Zäunen und Mauern" zu schützen. Röttgen nannte das aus Perspektive der SPD einen "Tabubruch".

Aber, fuhr der CDU-Außenpolitiker fort: "Man muss dann auch mit den EU-Grenzländern sprechen." Es könne nicht die Lösung des Problems sein, dass am Ende Länder wie etwa Italien alles alleine regeln müssten.

Deutschland und die EU seien hier "moralisch verwundbar". Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und andere Diktatoren benutzten Schutz suchende Menschen als "Geiseln". "Und wir reagieren. Wir sind human empfindsam", ergänzte Röttgen.

"Und darum ist das für uns etwas, was wir nicht zurückdrängen, sondern wir haben eine humanitäre Verpflichtung, die wir auch abwägen müssen mit dem Gebot, dass unsere Grenzen kontrolliert werden und kein Kontrollverlust eintritt."