Arbeitsminister bei "Lanz": Heil warnt vor "atomarer Gefahr"

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine werden der Ampel-Regierung immer wieder Zögerlichkeit und Ängstlichkeit vorgeworfen. Mit Blick darauf verteidigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Agieren der Bundesregierung am Donnerstagabend bei Markus Lanz:

Deutschlands Weg sei es, die Ukraine zu unterstützen. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung eine Konfrontation der Nato mit Russland verhindern, "weil das eine atomare Gefahr in der Auseinandersetzung" mit sich brächte.

"Das wäre der Schlafwandlerweg, den wir nicht gehen können", so Heil. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung beispielsweise den Forderungen nach einer Nato-Flugverbotszone in der Ukraine nicht nachgegeben. Heil verdeutlichte den Ampel-Kurs:

Markus Lanz stellte die Entschlossenheit der Ampel-Regierung daraufhin infrage. Er konfrontierte Heil damit, dass die Bundesregierung immer wieder insinuiert habe, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern und mit den Gepard-Panzern letztlich doch eine Kehrtwende vollzog. Heil entgegnete: "Olaf Scholz hat das Wort 'schwere Waffen' nie in den Mund genommen."

Differenzierter gehe es darum, "dass wir militärische Fähigkeiten zur Selbstverteidigung der Ukraine geliefert haben und weiter liefern", erklärte Heil. Er stellte die Frage, was eine schwere Waffe überhaupt sei. Eine konkrete Antwort darauf gab er nicht. Zwar liefere man nun Gepard-Panzer zur Flugabwehr. Gleichzeitig war Heil dir Frage auf:

"Ist das eine 'schwere Waffe'? Sicherlich eine gefährliche Waffe. Aber diese Debatte um den Begriff 'schwere Waffe' führt uns vollständig in die Irre." Denn: "Wir liefern das, was verantwortbar ist und was wir liefern können."

Zudem brach Hubertus Heil eine Lanze für die internationale Kooperationsfähigkeit der Ampel. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, abgestimmt mit Partnern sowohl in Europa, als auch mit der Nato zu arbeiten. Das Ziel:

"Es geht darum, Putins Russland, den Kreml (…) stärker zu schwächen, als er uns schwächen kann, (…) um die Stärke der Nato, (…) dass wir bereit sind, in der Allianz nicht zuzulassen, einen Zentimeter der Nato anzugreifen." Das sei ein "Signal der Stärke, kein Signal der Angst", wie Heil abschließend betonte.

Auch ZDF-Korrespondentin war Gast der Sendung. Sie hat mehrere Jahre für die ARD aus Russland berichtet und dabei beobachtet, wie sich das Land unter Putin zunehmend radikalisierte. "Man wollte es einfach nicht sehen, was es für innere Entwicklungen innerhalb Russlands gab", kritisierte sie mit Blick auf Deutschland.

"Es gab Fehler und wir sind zu spät abgebogen", entgegnete Heil und nannte dabei auch Nord Stream 2. Er machte aber gleichzeitig klar, dass nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Teilen Europas dieser aggressive Imperialismus Russlands unterschätzt worden sei.

Atai fragte nach dieser Erklärung: "Herr Heil, reicht es zu sagen: 'Wir haben Fehler gemacht'"? Sie plädierte für eine Aufarbeitung dessen, was in der deutschen Russland-Politik in den vergangenen Jahren passiert sei. Als Beispiel führte sie Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder an. Atai kritisierte, dass Schröder nicht nur immer noch Teil der SPD sei, sondern bis kurz vor dem Krieg auch bei der Frage nach zivilgesellschaftlichen Prozessen in Russland konsultiert wurde.

Heil entgegnete, dass Schröder in der SPD längst isoliert sei und bezeichnete solche Forderungen "von der Seitenlinie" als zu simpel.