Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, bezeichnet den Zustand der Bundeswehr als einen "Skandal". Die Bundeswehr sei "nicht führungsfähig".
Zur Oppositionsrolle der Union, die Landtagswahl in NRW und der bundespolitische Umgang mit dem Ukraine-Krieg sowie zu den verteidigungspolitischen Herausforderungen Deutschlands
"Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt in der Mitte Europas im Jahr 2022. (…) 184.000 Soldatinnen und Soldaten haben nicht alles am Mann und an der Frau, was sie brauchen. (…) Das ist ein Skandal." Mit diesen Worten beschrieb Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, den aktuellen Zustand der Bundeswehr am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Sie stellte klar: "Die Truppe braucht ganz viel, was ganz grundsätzlich ist (…): Helme, Schutzwesten, Rucksäcke, Kälte- und Nässeschutz." Für "die unmittelbare persönliche Ausstattung" der Soldatinnen und Soldaten sollen bis 2025 2,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden, so Högl.
Zu Gast bei Markus Lanz spricht die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl (SPD) über den Mangel an Ausrüstung der deutschen Bundeswehr und bezeichnet das als Skandal.
5.000 Helme für die Ukraine?
Markus Lanz hakte nach, ob die Bundeswehr tatsächlich keine Helme habe. "Nicht ausreichend und nicht alle Teile", antwortete Högl. Als Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt hatte, 5.000 Helme an die Ukraine zu liefern, habe sich Högl daher gefragt, wo diese seien.
Die Wehrbeauftragte der Bundesregierung äußerte die Vermutung, dass es "möglicherweise ältere Modelle" gewesen seien, die letztendlich an die Ukraine geliefert worden sind, um daraufhin einzuräumen: "Ich weiß es nicht so ganz genau." Und weiter: "Jedenfalls haben wir nicht in allen Teilen der Truppe ausreichend Helme. Zum Beispiel unsere Fallschirmjäger haben keine Helme, mit denen sie springen können."
Högl: Es scheitert an Details
Als Markus Lanz anmerkte, dass das nicht ihr Ernst sein könne, erklärte Högl, dass es bei den Helmen manchmal tatsächlich an einem "kleinen Plastikding, mit dem (…) der Sicherheitsriemen festgeschnallt wird" scheitere. Wenn dieses in der Industrie mal nicht produziert werden könne, gehen die Helme aus der Zertifizierung. Deswegen mache der "TÜV keinen Stempel drauf", wie Högl erklärte. Das Resultat sei dann tatsächlich, dass die Fallschirmjäger "eine Zeit lang nicht ausreichend Helme" hätten.
Fallschirmjäger seien doch die Elite, die gut ausgestattet sein müsse, wunderte sich Markus Lanz. Und wieder gab Eva Högl lächelnd einen Einblick in den Zustand der Bundeswehr: "Unsere Spezialkräfte der Marine, die Kampfschwimmer in Eckernförde, haben seit zehn Jahren keine Schwimmhalle." Sie müssten kilometerweit an andere Orte in Schleswig-Holstein fahren, "um zu schwimmen, zu tauchen, zu trainieren, auszubilden", so Högl.
Bundeswehr nicht führungsfähig?
Auch Nachtsichtgeräte seien "Mangelware" und die Funkgeräte mittlerweile 30 Jahre alt, wie Högl berichtete. Sie stellte klar: "Wir sind nicht führungsfähig. Wir können nicht kommunizieren mit anderen Nationen, wenn wir ausbilden, wenn geübt wird und wenn’s in den Einsatz geht, weil unsere Funkgeräte so alt sind."
Der Bundeswehr würde außerdem Munition im Wert von 20 Milliarden Euro fehlen. "Schwere Transporthubschrauber" müssten angeschafft werden. Ein diesbezüglicher Beschaffungszeitraum von drei Jahren "wäre flott, wäre gut", so Eva Högl. Auf die Frage, wann die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig sein könne, antwortete die Wehrbeauftragte: "2031 (…) könnte klappen, mit dem politischen Willen."
