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Debatte zu Waffenlieferungen : Klingbeil: "Rechtfertigung, uns anzugreifen"

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Für die Ukraine fordert Selenskyj-Berater Rodnyansky von Deutschland "schweres Gerät". SPD-Chef Klingbeil befürchtet in diesem Fall einen möglichen Angriff Russlands.

Lars Klingbeil verteidigt das Zögern der Bundesregierung beim Liefern schwerer Waffen an die Ukraine. Russland könne das auch als Rechtfertigung sehen, "uns anzugreifen".

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"Das wäre eine Rechtfertigung für Russland, uns anzugreifen." Das sind die Worte des SPD-Chefs Lars Klingbeil am Mittwochabend bei "Lanz". Dem vorangegangen war eine Forderung des wirtschaftspolitischen Beraters des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky: "Wir brauchen schwere Waffen, (…) das, was man Angriffswaffen nennt."

Ab wann ist Deutschland Kriegspartei?

Dieser Begriff sei "nicht so wichtig", da es angesichts des Angriffskriegs durch Russland im Falle der Ukraine immer um "Waffen für die Selbstverteidigung" gehe, so Rodnyansky, also zum Beispiel Haubitzen, Artillerie und Panzer.

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Lars Klingbeil rang um Worte, bis er folgende fand: "Vom Völkerrecht her gibt es eine Schwelle, wo Russland uns dann zum Kombattanten erklären könnte, weil man sagt: Jetzt liefert ihr schweres Gerät. Jetzt liefert ihr die Panzer und damit seid ihr automatisch Kriegspartei." Das könne dann besagte Rechtfertigung sein, um Deutschland anzugreifen. Die Frage, um die es gehe, sei: "Wo ist die Schwelle?"

Internationale Abstimmung erforderlich

Dennoch wolle man die Ukrainer angesichts ihrer Verteidigungserfolge noch stärker mit Waffenlieferungen unterstützen. Die Debatte um schweres Gerät hätte Jens Stoltenberg gestern in der Nato eröffnet. Diese müsse aber "international mit unseren Partnern abgestimmt sein". Es dürfe keine nationalen Alleingänge geben, so der SPD-Chef.

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Klingbeil: "Man will, dass es schneller geht"

Klingbeils Ankündigung genügte Rodnyansky an diesem Abend nicht. Er merkte an, dass Deutschland auch in andere Länder viele Waffen liefern würde, Ägypten etwa. "Wir fragen uns, warum wir das nicht bekommen. Wir verteidigen die europäische Friedensordnung im Endeffekt", forderte er. Lars Klingbeil erwiderte, man habe "viel geliefert".

Es sei beispielsweise "wahnsinnig viel Munition geliefert worden (…), so viel, wie gerade zur Verfügung gestellt werden kann." Beim Rüstungsbetrieb Rheinmetall würden außerdem zwar 60 Panzer des Typs Marder stehen, im Ernstfall müssten sie allerdings erst wochenlang fertig gemacht werden für einen Einsatz in der Ukraine. Das, was die Bundesrepublik kaufe, um es "direkt aus der Industrie in die Ukraine" zu liefern, dauere leider. Klingbeil gestand ein: "Wenn man diese Bilder sieht, will man, dass es schneller geht."

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von Marcel Burkhardt
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