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CDU-Chef zu Integration bei Lanz : Merz spricht von "kleinen Paschas"

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Friedrich Merz fordert nach den Silvester-Krawallen ein hartes Durchgreifen. Der CDU-Vorsitzende nimmt Menschen ins Visier, "die in Deutschland nichts zu suchen haben".

Zur Sicherheits- und Migrationspolitik, über die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen Deutschlands sowie über die Inflations- und Konjunkturerwartungen für 2023

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CDU-Chef Friedrich Merz hat die Gewalt in der Silvesternacht gegen Rettungskräfte und die Polizei in mehreren deutschen Städten als "ganz grauenhaft" bezeichnet. "Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu lange Jahre weggeschaut, die Brennpunkte Brennpunkte sein lassen", sagte er am Dienstagabend bei Markus Lanz.

Einen Grund für die Ausschreitungen sieht Merz in mangelnder Integration. Vor allem in Berlin haben viele Tatverdächtige bei unterschiedlichen Delikten einen Migrationshintergrund. Für den Chef der CDU ist das ein Anlass zur verbalen Offensive: "Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben", sagte Merz.

Die wir hier seit längerer Zeit dulden, die wir nicht zurückschieben, die wir nicht abschieben und bei denen wir uns dann darüber wundern, dass es hier solche Exzesse gibt.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Merz: Problem Jugendliche aus arabischem Raum

Laut Berliner Polizei waren unter den insgesamt 145 vorübergehend Festgenommenen 45 mit deutscher Staatsangehörigkeit und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afganen und 21 Syrer. Demnach wurden 38 Personen wegen Angriffen mit Böllern festgenommen, von ihnen seien knapp zwei Drittel Deutsche gewesen.

Für Merz liegt das Problem bei "Jugendlichen aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier in Deutschland an die Regeln zu halten. Die Spaß daran haben, diesen Staat herauszufordern."

In Berlin werden aktuell die Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht aufgearbeitet. Laut Berliner Polizeipräsidentin Slowik wurden bisher 102 Strafverfahren eingeleitet.

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Merz fordert verbindliche Sprach- und Einschulungstests

Das fange in den Grundschulen an, wo Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag "verbale Gewalt" erlebten: "Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten", sagte Merz.

Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Auch darum forderte Merz verbindliche Sprach- und Einschulungstests – und zwar für alle Kinder in Deutschland. "Warum sollen wir da die Ausländer diskriminieren?", fragte er. "Ich habe das Gefühl, dass auch manches deutsche Kind nicht in der Lage ist, die Grundschule zu besuchen. Da haben wir in Deutschland ein Problem."

Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk.

Berliner Innenausschuss - Silvester-Randale: Erste Verfahren bei Justiz 

Nach den Silvester-Krawallen hat der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über erste Ermittlungsergebnisse beraten. 22 Verfahren wurden der Staatsanwaltschaft übergeben.

Silvesternacht: Zwei Drittel aus dem Ausland

Dennoch ärgert sich Merz im aktuellen Fall am meisten über bestimmte Menschen "aus der arabischen Welt". Seine Partei sieht das offenbar ähnlich, unabhängig vom Pass: Nach der Gewaltnacht von Berlin hatte die dortige CDU im Innenausschuss nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt.

Darauf angesprochen, sagte Merz: "Ob das ein probates Mittel ist, herauszufinden, wer da beteiligt war oder nicht – ich vertraue der Statistik, die auch von der Polizeibehörde in Berlin herausgegeben wird." Und die sei eben eindeutig: zwei Drittel Tatverdächtige aus dem Ausland.

Nach den Krawallen in Berlin wird in 281 Verfahren ermittelt. Die Staatsanwaltschaft rechne aber mit weiteren Anzeigen von Einsatzkräften, die an Silvester angegriffen wurden.

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Soziologe kritisiert Merz

Der Soziologe Aladin El-Mafaalani gab sich mit dieser Aussage nicht zufrieden. "Die Aussage ist: 'Selbst, wenn ihr eingebürgert seid, selbst wenn ihr hier geboren seid, am Ende gucken wir uns nochmal den Vornamen an'", sagte er zu Merz.

Das Signal ist das Gegenteil von dem, was eine sinnvolle, zukunftsorientierte Integrationspolitik wäre.
Aladin El-Mafaalani, Soziologe

Mit Merz' Kritikpunkten hatte El-Mafaalani ganz grundsätzlich ein Problem. "Ich weiß nicht, wo ich anfangen soll", sagte der Bildungsexperte. "Erst einmal sprechen Sie mir ein bisschen viel über Arabischstämmige. Vorhin haben wir noch gesagt: Afghanen, die da beteiligt waren – das sind schon mal keine Arabischstämmigen." In Afghanistan sind Paschtunen und Tadschiken die größten Volksgruppen.

El-Mafaalani: Deutschland braucht Einwanderung

In den kommenden Jahren werde Deutschland mit seiner alternden Gesellschaft "richtig viel Einwanderung" brauchen, fuhr El-Mafaalani fort. "Gerade in dem Kontext müssen wir doch richtig konstruktiv und richtig ernst die Themen bearbeiten."

Merz entgegnete:

Was ist daran nicht konstruktiv oder ernsthaft, wenn ich sage, dass wir hier ein Problem mit Leuten haben, die nicht bereit sind, sich in diese Gesellschaft zu integrieren, dass es ein anderer kultureller Hintergrund ist, wo auch Autoritäten nicht akzeptiert werden, wo auch religiöse Gründe eine Rolle spielen?
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Es gebe auch Menschen mit Migrationshintergrund, die "hervorragend integriert" seien, sagte Merz zu El-Mafaalani: "Das wissen Sie, Sie sind doch auch ein gutes Beispiel dafür." El-Mafaalani, als Kind syrischer Eltern im Ruhrgebiet geboren, entgegnete: "Ja, und wenn ich dann was falsch mache, wollen Sie meinen Vornamen wissen."

Runde Tische seien gut, so Sozialarbeiter Burak Caniperk. Aber dann müssten auch alle eingeladen werden. Politik dürfe nicht über die Menschen hinweg diskutieren.

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