Röttgen bei Lanz: Agenda, Ukraine Waffen vorzuenthalten

"Liefert Deutschland Waffen oder liefert Deutschland keine Waffen?" - eine Frage, die Markus Lanz am Dienstagabend an Norbert Röttgen richtete. Im Vorfeld hatte ein Bericht massive Kritik an der Bundesregierung entfacht. Demnach hatte es seit Ende März Verzögerungen deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben.

Dafür gebe es "immer neue falsche Erklärungen, die sich zum Teil wechselseitig widersprechen", so Röttgen bei "Lanz". Man könne gar eine "Chronologie der Ausreden" machen: "Wir dürfen darüber gar nicht reden. (…) Wir haben keine Waffen. (…) Die Waffen, die wir nicht haben, sind nicht verfügbar. (…) Die Waffen, die wir nicht haben, die nicht verfügbar sind, nützen der Ukraine gar nichts. Und wenn wir sie ihnen liefern würden (…), das können die gar nicht bedienen. Wir machen keine deutschen Sonderwege."

Eine weitere "Ausrede" sei eine Verabredung der Nato, keine schweren Waffen zu liefern, die die Nato jedoch dementiert habe. Röttgen sagte: "Das Faktum ist: Wir liefern nicht." Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft mit der viertgrößten Rüstungsindustrie der Welt würden "zwei große Quellen", die Bundeswehr und die eigene Rüstungsindustrie, zur Verfügung stehen, wie Röttgen betonte. Deshalb: "Wenn wir Waffen und Panzer hier haben, sollten sie zum Beispiel nach Polen gehen, weil die Polen ihre Panzer in die Ukraine liefern. Aber wir liefern sie nicht den Polen."

Mit erhobener Stimme kritisierte Norbert Röttgen die Konsequenz: "Der polnische Staatspräsident bezichtigt in einer Situation, in der die Chance besteht, dass Europa gegen Krieg zusammenwächst, die deutsche Regierung des Wortbruchs. Das lassen wir zu." Gründe dafür seien "nichts anderes" als der "politische Wille, nicht zu liefern" und "andere politische Ziele" der Ampel-Regierung, so Röttgen. "Warum?", hakte Lanz nach. Das werde nicht gesagt, weswegen die Kommunikation der Bundesregierung "so unverständlich sei", wie Röttgen erklärte.

Er stellte klar: "Das, was man eigentlich will, sagt man nicht. Darum wirkt es verquer. (…) Es wird eine große Verwirrung gestiftet." Darum könne Röttgen selbst "nur eine Vermutung äußern": Möglicherweise werde eine "heimliche Agenda" verfolgt, "die eine andere ist, als zu sagen, die Ukraine soll gewinnen, in dem Sinne, dass die russischen Truppen wieder dahin gehen, wo sie vor dem Krieg waren".

Die Priorität sei "die Fortgeltung alten sozialdemokratischen Denkens: (…) 'Russland ist eine Realität. Russland ist wichtiger als die anderen Staaten (…). Wir tun als deutsche Regierung nichts, was unsere Gesprächs- und Verhandlungsfähigkeit mit Russland wirklich beschädigt'." Norbert Röttgen schloss mit den Worten: "Das ist eine andere Priorität, als der Ukraine das zu geben, was sie braucht. Diese Agenda (…), die ich vermute, wird nicht zugegeben, sondern heimlich verfolgt."