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Ukraine-Debatte bei "Lanz" : Zieht Selenskyj zu viel Macht an sich?

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Einschränkung von TV-Sendern, Verbot prorussischer Oppositionsparteien, Maßnahmen gegen Poroschenko - am ukrainischen Präsidenten Selenskyj regt sich Kritik.

Zum Umgang des Westens mit dem Krieg in Osteuropa, zur Debatte um einen EU-Beitritt der Ukraine sowie über die Erwartungen an den EU- und den G7-Gipfel

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76 min
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt als Gesicht für den Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg - und wird von vielen daher zum Helden stilisiert. Doch innerhalb der Ukraine werden Rufe seiner politischen Gegner lauter, er würde immer mehr Macht an sich ziehen.

Die Journalistin Olivia Kortas gab am Donnerstagabend bei Markus Lanz Einblicke in die Innenpolitik der Ukraine, die sie kürzlich bereist hatte:

[Selenskyj] hat ein Dekret unterschrieben, das alle Nachrichtenmedien in eine Plattform [bringt]. Das sind jetzt sechs Sender, die auf ihren Kanälen das gleiche Programm - ein Dauernachrichtenprogramm - senden.
Olivia Kortas, Journalistin

Einheit der Information?

Auf ihrer Reise durch die Ukraine habe Kortas abends im Hotel über die Sender hinweg "fast immer die gleichen Gesichter" gesehen. Das könne man kritisch betrachten, sagte Kortas, um daraufhin die Argumentation des ukrainischen Präsidenten wiederzugeben: "Die Begründung ist, dass man in Kriegszeiten Einheit in der Information haben will."

Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine habe zunächst innenpolitische Geschlossenheit geherrscht. Was sich inzwischen geändert habe, wie Olivia Kortas erklärte:

Kämpfe zwischen den zwei Erzfeinden - Selenskyj und Poroschenko - erwachen wieder.
Olivia Kortas, Journalistin

So wollten die "Pro-Poroschenko-Sender" an dem sogenannten TV-Marathon nicht teilnehmen. Als Konsequenz seien sie "von der digitalen Sendeliste" gestrichen worden. Dennoch könne man sie aber über YouTube und Kabelfernsehen empfangen, so Kortas.

Die Journalistin Olivia Kortas berichtet bei Lanz über den Beschluss Selenskyjs, dass alle ukrainische Nachrichtenmedien in einer Plattform gebündelt werden.

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Selenskyj als "medienbegabter Profi"

Zudem sei Petro Poroschenko, der ehemalige Präsident der Ukraine, seit vergangenem Dezember wegen Hochverrats angeklagt. Der ukrainische Geheimdienst, der direkt Selenskyj unterstellt sei, habe im Mai "neue angebliche Beweise" gegen Poroschenko geliefert.

Kortas sagte: "Das kann man (…) als Angriff gegen Poroschenko deuten." Als einer der reichsten Männer des Landes verkörpere Ex-Präsident Poroschenko das "alte System".

Im Gegensatz dazu sei Selenskyj das "neue Gesicht" gewesen, "um mit dieser Generation an Politikern wie Poroschenko Schluss zu machen". Das äußere sich auch in Selenskyjs Kommunikationsweise, so Kortas:

Selenskyj ist eher ein Präsident, der sehr stark auf die sozialen Medien setzt. (…) Er ist ein sehr talentierter Kommunikator (…), ein medienbegabter Profi.
Olivia Kortas, Journalistin

Prorussische Parteien verboten

Olivia Kortas wies außerdem darauf hin, dass Wolodymyr Selenskyj gegen prorussische Oppositionelle vorgegangen sei:

Im März wurde von Selenskyj mit einem Dekret bestimmt, dass elf prorussische Parteien nicht mehr weiterarbeiten dürfen, solange das Kriegsrecht gilt.
Olivia Kortas, Journalistin

Dieser Beschluss sei vor ein paar Tagen "durch ein Gerichtsverfahren" bestätigt worden. Insgesamt seien diese Parteien "sehr, sehr nah an Putin" gewesen. Deren Mitbegründer könne man gar als Putins "politische Freunde" bezeichnen.

Kortas sagte: "Das wird jetzt (…) durch fast alle anderen Parteien hinweg begrüßt, dass diese Parteien verboten werden, sie nicht mehr als Parteien agieren können." Dennoch würden die Abgeordneten der nun verbotenen Parteien immer noch im Parlament sitzen, so Kortas: "Die stimmen auch ab, mittlerweile mit der Mehrheit, und halten still, debattieren weniger oder gar nicht."

Keine prorussischen Politiker im Parlament

Man habe auch die größte Oppositionspartei im Parlament verboten, die zudem "ihre Mittel" habe abgeben müssen. Im Gespräch mit Kortas habe deren ehemaliger Parteichef eingeräumt: "Es gibt keine prorussischen Politiker mehr in der Ukraine."

Olivia Kortas sagte: "Das wird in Deutschland vor allem kritisch gesehen." In der Ukraine sei es jedoch Sicherheitsmaßnahme, Parteien weniger Einfluss zu geben, "die Putin vielleicht auch vermittelt haben, dass in der Ukraine prorussische Positionen eine Option haben". Die Rada, das Parlament in der Ukraine, sei dennoch eine demokratische Institution, anders als das in anderen postsowjetischen Staaten immer noch ist.

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