Energiewende: Söder kontert Kritik bei "Lanz" mit Drohung
CSU-Chef bei "Lanz":Stromnetze: Söder kontert Kritik mit Drohung
von Pierre Winkler
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Bayern als Energiewende-Bremser? Markus Söder lässt Kritik aus anderen Bundesländern nicht gelten. Stattdessen kündigt er an: Sein Land wolle den Länderfinanzausgleich beenden.
Markus Söder zu Gast bei "Markus Lanz"
Quelle: ZDF/Markus Hertrich
Bayern und die Windkraft: schon lange eine komplizierte Beziehung. Im vergangenen Jahr beispielsweise genehmigte die CSU-geführte Landesregierung 17 neue Windräder - in Nordrhein-Westfalen waren es im gleichen Zeitraum 534.
Söder: Bayern bei Photovoltaik vorne
"Das ist ein rein grünes Narrativ mit Wind, das kennen wir seit Monaten. Das trägt aber nicht, weil man den Gesamtbedarf erneuerbarer Energien sehen muss", entgegnete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstagabend bei Markus Lanz auf diese Zahlen:
Wer allein nur auf Wind setzt, der steht im Wind.
CSU-Chef Söder
In Sachen Photovoltaik dagegen sei Bayern "besser als Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zusammen". Denn: "Wir haben vor allem Sonne. Über Bayern scheint die Sonne."
An windreichen und sonnigen Tagen könnte besonders viel grüner Strom produziert werden, doch gerade dann müssen trotz Energiekrise viele Windkraft- und Photovoltaikanlagen abgeschaltet werden.15.11.2022 | 7:37 min
Söder und Seehofer hatten immer wieder Stromtrassen verhindert
Laut Fraunhofer Institut trug Windenergie im vergangenen Jahr mit 23,1 Prozent aber mehr als doppelt so viel zur Gesamtleistung aus erneuerbaren Energieträgern bei wie Photovoltaik mit 9,9 Prozent.
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Darum fordern viele Experten: Für eine erfolgreiche Energiewende müsse Deutschland noch viel mehr in Windenergie investieren und vor allem sein Stromnetz entsprechend anpassen.
Vor allem der letzte Punkt sorgte immer wieder für viel Ärger zwischen Bayern und anderen Bundesländern. Sowohl Söder als auch sein Vorgänger Horst Seehofer hatten immer wieder Stromtrassen verhindert. Diese sollten aus dem Norden Deutschlands, wo es viel Windenergie gibt, in den Süden führen, wo man den Strom angesichts des nahenden Atomausstiegs dringend bräuchte.
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"Es gab eine lange Debatte, und zwar nicht nur in Bayern, sondern überall, über die Frage: Erdverkabelung oder nicht?", sagte Söder. In Bayern hatte es Protest gegen überirdische Stromleitungen gegeben, weshalb sich die CSU dagegen wandte. Andere Bundesländer hatten da aber bereits mit dem Bau begonnen.
Spitzen Richtung Ramelow: "Kommunistischer Ministerpräsident"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow etwa beschwerte sich über Bayerns Alleingang. Söders Kommentar dazu: "Dass sich ein kommunistischer Ministerpräsident über uns aufregt, mag ja sein." Persönlich habe er nichts gegen Ramelow, "aber es hilft ja nichts, wenn du glaubst, Politik machen zu können gegen die gesamte Bevölkerung". Und die sei in Bayern nun mal gegen Stromtrassen, die ihre Landschaft verschandeln.
"Windkraft in der jetzigen Form ist die preiswerteste Form von Energieproduktion", sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und fordert eine "Energieoffensive" für sein Bundesland.15.06.2022 | 5:49 min
Die Folge: Länder wie etwa Niedersachsen produzieren überschüssigen Strom, mit dem niemand etwas anfangen kann. Weil es eben keine Trassen für den Transport gibt. Mit dem Unmut der anderen Bundesländer konfrontiert, ging Söder zum Gegenangriff über:
Wenn wir etwas ändern regional, dann ändern wir zunächst mal den Länderfinanzausgleich.
Markus Söder
"Knapp zehn Prozent der Haushalte im Norden werden vom Länderfinanzausgleich bezahlt." Dieser sei mittlerweile "auf Rekordniveau: Neun Milliarden Euro bezahlt Bayern, über 60 Prozent".
Söder empört wegen Länderausgleich
Ein Mensch in Bayern bezahle im Durchschnitt 1.000 Euro pro Jahr für einen in Berlin, für eine Person in Bremen seien es sogar 1.250 Euro. "Wir glauben nicht mehr, dass das Sinn macht. Das Modell funktioniert nicht. Wir werden da wahrscheinlich eine Klage einreichen", sagte Söder.
In der Geschichte der Bundesrepublik habe Bayern 3,4 Milliarden Euro im Rahmen des Finanzausgleichs bekommen und mittlerweile mehr als 100 Milliarden gegeben. Söders Urteil: "Das ist völlig aus dem Ruder."
In der Vergangenheit hatte Bayern immer wieder mit einer Klage gegen das Modell gedroht. 2013 brachten Bayern und Hessen eine Klage auf den Weg, die beide Länder vier Jahre später zurückzogen. In Verhandlungen erreichte Bayern damals reduzierte Zahlungen. Das reicht Söder jetzt offenbar nicht mehr.