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    Politik

    Schulen: Bildungsministerin kündigt Investitionspaket an

    Schulen und Bildung in der Krise:Stark-Watzinger kündigt Investitionspaket an

    von Felix Rappsilber
    17.11.2022 | 00:20
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    Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) will Schulen helfen – in zwei Jahren. Für das "verheerende Problem" des Bildungssystems in Deutschland kassiert sie Kritik.

    Bettina Stark-Watzinger bei der ZDF-Sendung Markus Lanz am 15.11.2022
    Bettina Stark-Watzinger kündigt ein Investitionspaket für Schulen an.
    Quelle: ZDF/Lehmann
    Dreckige Toiletten, baufällige Flure, morsche Fensterrahmen - mit beispielhaften Bildern eines Gymnasiums in Berlin konfrontiert sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwochabend bei Markus Lanz:

    Es ist jahrzehntelang nicht genug in Schulen investiert worden.

    Bettina Stark-Watzinger, Bundesbildungsministerin

    Stark-Watzinger beklagte, dass man im deutschen Bildungswesen gerade diejenigen verliere, "die die Unterstützung aus verschiedensten Gründen nicht haben können, dass die Herkunft immer noch so stark über den weiteren Bildungsweg" entscheide.

    Schul-Investitionsprogramm soll starten - aber erst 2024

    An dieser Stelle müsse man den Durchbruch schaffen, so die Bundesbildungsministerin. Weswegen sie gemeinsam mit den Ländern ein "Startchancenprogramm" plane. Beginnen soll das aber erst mit dem Schuljahr 2024/25. Man brauche einen gewissen Vorlauf, betonte Stark-Watzinger:

    Wir wollen das wissenschaftlich aufsetzen. Die baulichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden. Wir wollen es jetzt wirklich gut machen. Es soll strukturverändernd sein.

    Bettina Stark-Watzinger, Bundesbildungsministerin

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    Programm-Vorschlag mit drei Säulen

    Vorgesehen sei, für 4.000 Schulen mit ein bis zwei Milliarden Euro von Bundesebene zu starten: "Dann muss man schauen, wie man das sukzessive aufbaut und was von den Ländern noch dazukommt."
    Das Programm stehe auf drei Säulen. Zunächst bräuchten Schulen "eine super bauliche Substanz". Zusätzlich zum regulären Budget sei ein "Chancenbudget" geplant, "dass die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort speziell fördern können, um auch die soziale Teilhabe zu ermöglichen." Die dritte Säule sei die Schulsozialarbeit.

    Ist der Föderalismus das Problem der Schulen?

    Mit den Problemen des Förderalismus müsse man umgehen, so Stark-Watzinger. "Schulbau ist nicht bei mir, das sind die Schulträger vor Ort", sagte die FDP-Politikerin, "aber wir müssen alle zusammen, jeder an seiner Stelle, die Verantwortung übernehmen."
    Bildungspolitik ist in erster Linie Sache der Länder und Kommunen. Stark-Watzinger wies darauf hin, dass sie "grundgesetzlich" kein Geld an einzelne Schulen verteilen dürfe. Darum wäre es "gut, wenn wir uns alle Bereiche, die im Bildungswesen mehr Investitionen brauchen, zusammen anschauen und dann die Aufgabenteilung haben und zusammen für die Finanzierung streiten."
    Die Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei das Problem, warf Bildungsexperte Aladin El-Mafaalani ein: "Das Land ist für Lehrkräfte und den Lehrplan zuständig. Die Kommunen sind die Träger der Schule, in der Regel fürs Gebäude und Digitalisierung zuständig. Der Bund versucht, über Bypässe einzuwirken."

    Bildungsexperte fordert mehr Zusammenarbeit

    Nötig sei, "dass sich die Bundesländer zusammen mit dem Bund austauschen, wie man bestimmte Dinge hinbekommt, und am besten schon die kommunalen Spitzenverbände dabei hat". Dies begründete El-Mafaalani mit der Breite der Problematik:

    Es geht nicht nur um Lehrermangel. Es geht um die Gebäude. Es geht um die gesamte Bandbreite.

    Aladin El-Mafaalani, Bildungsexperte

    Warnung vor "größtem innenpolitischen Problem für mindestens anderthalb Jahrzehnte"

    Den Investitionsstau im Bildungswesen bezeichnete El-Mafalaani daher als "Sparen für Dumme", weil man notwendige Investitionen nicht getätigt habe. Dass das Problembewusstsein dafür in der gesamten Gesellschaft nicht ausgeprägt sei, kritisierte der Soziologe:

    Die geburtenstarken Jahrgänge, die die nächsten 15 Jahre in Rente gehen, wird es am stärksten treffen. Deren Rente, deren Gesundheitsleistungen stehen auf dem Spiel.

    Aladin El-Mafaalani, Bildungsexperte

    Denn "genau jetzt" fange der Fachkräftemangel an. Aus dieser Gemengelage heraus ergebe sich "das verheerende, größte innenpolitische Problem für mindestens anderthalb Jahrzehnte": "Quantitativ werden es immer weniger Kinder. Die Qualität der Ausbildung verschlechtert sich."
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