Ex-Finanzminister Steinbrück bei Lanz: Müssen aufwachen

    Ex-Bundesfinanzminister bei Lanz:Steinbrück: Müssen "langsam mal aufwachen"

    von Felix Rappsilber
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    Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück sieht keine Zeitenwende, sondern einen "Zeitenbruch". Politik müsse der Gesellschaft nun auch Dinge zumuten, um die Krise zu bewältigen.

    SPD-Politiker Peer Steinbrück zu Gast in der Sendung von Markus Lanz.
    SPD-Politiker Steinbrück zu Gast bei Lanz.
    Quelle: ZDF/Markus Hertrich

    "Das Wohlstandparadigma, in dem wir groß geworden sind, steht zur Disposition. (…) Ich glaube nicht, dass wir in zwei, drei Jahren aus dieser wirtschaftlichen Krise heraus sind." - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück prognostizierte am Donnerstagabend bei Markus Lanz weiter zunehmende "erhebliche Verteilungsprobleme" und Herausforderungen für den "Zusammenhalt dieser Gesellschaft":
    "Wenn die unteren sechs Zehntel dieser Gesellschaft den Eindruck haben, dass sie die Verlierer dieser Entwicklung sind, dann wandern die ab, auch aus dem etablierten politischen (…) Spektrum."
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    Schwerste Krise Deutschlands?

    Diese Krise sei die "schwerste und tiefgreifendste Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, vielleicht abgesehen von der deutschen Vereinigung", so Steinbrück. Da die Ampel-Regierung "hochgradig im Stress" sei, müsse man ihr in einer solchen "radikal veränderten Situation (…) gelegentlich Irrtümer zubilligen".
    Dennoch kritisierte Steinbrück, selbst nicht mehr Teil des politischen Betriebs, die Bundesregierung:

    Der Begriff Zeitenwende - ich würde (…) eher reden von einem Zeitenbruch - ist mir noch nicht richtig ausreichend erklärt worden.

    Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister

    Zeitenbruch, weil "wir es zum ersten Mal seit Ende des [Zweiten Weltkriegs] mit einem Kriegsverbrecher im Kreml zu tun haben, (…) der versucht, uns mit der Energiewaffe zu erpressen, (…) der uns Europäer und uns Deutsche treibt in eine Konfrontation zwischen Gewaltherrschaft und Freiheit und Demokratie".

    Steinbrück: Zeitenbruch erklären

    Peer Steinbrück stellte klar:

    Viel stärker zuzuspitzen, dass das eine völlige Umkehr aller bisherigen Verhältnisse ist - an der Aussage fehlt es mir etwas.

    Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister

    Die Politik müsse den Staatsbürgern erklären, was dieser Zeitenbruch "in Dimensionen und Konsequenzen" bedeute.
    Doch auch den Staatsbürgern wolle es Steinbrück - mit Blick auf die Energiekrise - nicht leichtmachen: "Wir haben zu begreifen, dass wir aus einer lange gepflegten Bequemlichkeit und Leichtfertigkeit langsam mal aufwachen und feststellen, dass auch wir Staatsbürger unseren Beitrag dazu beitragen müssen, dass wir nicht erpressbar sind."

    Seitenhieb gegen Winfried Kretschmann

    Steinbrück betonte, dass er niemandem vorschreiben wolle, "ob er mit dem Waschlappen oder der Dusche umgeht" - ein Seitenhieb unter anderem gegen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der den Bürgern Energiespartipps gegeben hatte.
    Aber: "Wenn ich lese, dass die Privatverbraucher ihren Gasverbrauch um 14 bis 15 Prozent gesteigert haben gegenüber dem dreijährigen Jahresdurchschnitt bisher, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass dieses Land die Gefährdung, die auf unserer Demokratie (…) lastet, nicht begriffen hat."

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    Mangelnde Konfliktbereitschaft?

    Um dieser Gefährdung entgegenzuwirken, verdeutlichte Steinbrück, dass es Zumutungen und Zugeständnisse sowohl vonseiten der Politik, als auch vonseiten der Gesellschaft bedarf: "Die Politik ist dazu da, diejenigen zu fördern, die wirklich in existenzielle Nöte kommen, (…) Bürgerinnen und Bürger genauso wie Unternehmen." Aus "mangelnder Konfliktbereitschaft" verzichte sie aktuell darauf, "überhaupt über Zumutungen zu reden". Aber:

    In dieser Lage darf sich Politik hinstellen und sagen: Ich erwarte, dass ihr euren Beitrag dazu leistet, dieses Land durch diese Krise mit durch zu stemmen.

    Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister

    Der ehemalige Bundesfinanzminister appellierte: "Führen und sammeln, fördern und fordern ist in meinen Augen eine richtige Orientierung in diesen Zeiten."

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