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Ukraine-Debatte bei "Lanz" : Strack-Zimmermann: "Empathie wäre hilfreich"

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Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann kritisiert "Meta-Ebenen" in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine - und fordert im ZDF "mal ein bisschen Empathie".

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wünscht sich mehr Unterstützung und Empathie für die ukrainische Bevölkerung.

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"Wir sind doch hier nicht in der Vorlesung an der Universität" - Worte, die Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) am Donnerstagabend bei Markus Lanz entfuhren. Ihnen vorangegangen war eine heftige Debatte um Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine, die die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot angestoßen hatte.

Guérot, Professorin für Europapolitik an der Universität Bonn, kritisierte die "sehr eng geführte Debatte", die sie folgendermaßen herunterbrach: "Nur der militärische Sieg ist der gute. Das muss mit mehr Waffen geschehen."

Deutschland will der Ukraine auch Mehrfachraketenwerfer liefern, so gestern der Bundeskanzler, Waffen, die die Ukraine eingefordert hatte.

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Wird der Krieg im Kampf entschieden?

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, habe gesagt, der Konflikt in der Ukraine müsse im Schlachtfeld entschieden werden. Schon da, betonte Guérot, sei sie ausgestiegen, weil sie gar nicht wisse, "welcher Krieg (…) in den letzten Jahrzehnten mal militärisch entschieden wurde".

Der Journalist Frederik Pleitgen half an dieser Stelle auf die Sprünge. Trotz der Schlachten um Kiew und Charkiw seien beide Städte "noch einigermaßen intakt". Ohne Waffenlieferungen an die Ukraine wären sie komplett in Schutt und Asche gelegt worden, so Pleitgen. Er sagte: "Genau da haben Waffenlieferungen nämlich funktioniert."

Guérot: Schlüssel liegt in Amerika

Markus Lanz hakte nach, wie sich Guérot eine nicht-militärische Lösung vorstelle. Sie antwortete: "Der Schlüssel, um dieses Problem zu lösen, liegt in Amerika." Man könne - wie aktuell - "taktisch" Anstrengungen unternehmen, damit die Ukraine militärisch gewinne.

Ulrike Guérot sprach sich für ein "strategisches" Vorgehen - einen Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen - aus. Denn: "Putin geht es doch zentral darum, Sicherheitsgarantien zu bekommen." Guérot betonte, dass ein Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin irgendwann stattfinden müsse. Denn die Ukraine sei der "Zankapfel", der dortige Krieg längst ein "Stellvertreterkrieg" zwischen den USA und Russland.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte im Bundestag, Putin werde wegen der Sanktionen bald am Ende sein. Derweil rücken russische Truppen weiter im Osten der Ukraine vor.

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Strack-Zimmermann: Ukrainer kommen zu kurz

Strack-Zimmermann widersprach entschieden: "Wir können nur ins Gespräch kommen, wenn der Gegenüber ins Gespräch kommen will." Putin habe seit 2008 das Existenzrecht der Ukraine immer infrage gestellt. Zudem hielt es Strack-Zimmermann für "befremdlich", dass Guérot in ihren "Ausführungen" nicht "ein Wort zur ukrainischen Bevölkerung" gesagt habe.

Die Verteidigungspolitikerin sagte empört: "Wenn jetzt hier nur eine Ukrainerin, ein Ukrainer säße, der würde sagen: Leute in Deutschland, was führt ihr hier für intellektuelle Ausführungen?" Neben Massenvergewaltigungen und gezielten Angriffen auf Geburtskliniken gebe es von russischer Seite gar Verschleppungen ukrainischer Kinder, "die in Russland (…) Familien zugeführt werden, damit sie nie wissen, dass sie eigentlich in der Ukraine geboren worden sind", so Strack-Zimmermann.

Es sei nicht die Frage ob, sondern wann die Krim zurückerobert würde, "wir verstehen, dass wir nach wie vor unterlegen sind", so Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland.

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Wer gewinnt an diesem Krieg?

Sie sagte: "Wir diskutieren von Alpha- oder Beta- oder Meta-Ebenen. (…) Mal ein bisschen Empathie wäre in dieser Diskussion hilfreich. Es geht hier um Menschenleben." Ulrike Guérot beharrte auf ihrem Standpunkt: "Wir müssen uns angucken: Wer gewinnt an diesem Krieg? Wer hat Interesse an der Verlängerung dieses Krieges? Wer erfüllt gerade seine strategischen Interessen?"

Wenn man sich "diese vielen Dinge" angucke, sei der "Schlüssel" ein Gespräch zwischen Biden und Putin. "Dann ist der Waffenstillstand möglich", so Guérot. All das sei schon passiert, konterte Frederik Pleitgen: "Vor dem Krieg hat der Biden gesagt, er wäre bereit, sich mit Wladimir Putin zu treffen. Der Einzige, der es nicht gemacht hat, war Wladimir Putin." Und weiter: "Es gibt einfach keinen Anhaltspunkt dafür, dass die USA ein Interesse daran haben, dass dieser Krieg unnötig lange weitergeht."

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