Bund-Länder-Treffen: Klingbeil wirft Merz Bockigkeit vor
Gaspreisdeckel-Modell am Montag:SPD-Chef Klingbeil wirft Merz Bockigkeit vor
06.10.2022 | 08:50
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Mit scharfen Worten hat SPD-Chef Lars Klingbeil auf die Kritik von Friedrich Merz am Bund-Länder-Treffen reagiert. Im ZDF warf er dem CDU-Chef Arbeitsverweigerung vor.
Sehen Sie hier das Interview mit dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil in voller Länge.06.10.2022 | 6:10 min
Scharfe Worte waren unter anderem von CDU-Chef Friedrich Merz gekommen. Der Unionsfraktionschef hatte von einem "Abend der verpassten Chancen" gesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz für das Scheitern der Gespräche verantwortlich gemacht.
Klingbeil betonte nun im ZDF, dass es bei dem Treffen erst einmal um einen Austausch der Positionen gegangen sei. "Das waren konstruktive Gespräche und die sind noch nicht am Ende", sagte Klingbeil. An vielen Stellen, etwa bei der Frage nach einem Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket oder dem Wohngeld habe man sich bereits annähern können.
Die Reaktionen nach dem Bund-Länder-Gipfel spiegeln Enttäuschung wider. Forderungen nach mehr Tempo werden laut. Allerdings sind schnelle Entscheidungen nicht zu erwarten.
Gaspreisdeckel: Klingbeil wirbt für Geduld
Jetzt wolle man die Vorschläge des Expertenteams abwarten, die am kommenden Montag vorgelegt werden sollen. Dabei gehe es um Ideen, wie Bürger und Unternehmen von den hohen Gas- und Energiepreisen entlastet werden können. "Diese Geduld ist für ein paar Tage angebracht", sagte Klingbeil.
"Alle wollen jetzt, dass sofort was passiert, das will ich auch, aber ich vertraue den Expertinnen und Experten, die ein kluges Modell dann am nächsten Montag vorlegen werden", sagte Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin.
Es sei wichtig, dass die Entlastungen noch dieses Jahr bei den Bürgern ankämen. Die Maßnahme werde die Preise "wirklich massiv nach unten drücken".
Klingbeil wirft Merz Bockigkeit vor
Dem CDU-Chef Friedrich Merz warf Klingbeil "Bockigkeit und Arbeitsverweigerung" vor. "Parteipolitische Spielchen" würden in dieser "schwierigen Situation" nicht helfen.
Dass Friedrich Merz in seiner Bockigkeit und Arbeitsverweigerung jetzt von der Seitenlinie reinruft, das ist keine verantwortungsvolle Position.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Klingbeil nannte Merz' "Rummeckern" kurz vor der Niedersachsen-Wahl verantwortungslos. In "dieser schwierigen Situation für das Land" seien konstruktive Vorschläge angebracht. "Wir müssen uns unterhaken und das jetzt gemeinsam hinbekommen", sagte Klingbeil.
Entlastungen sollen noch 2022 ankommen
Ihm sei es wichtig, die Vorschläge der Experten dann sehr schnell umzusetzen, so dass die Entlastungen bis Ende des Jahres bei Bürgern und Wirtschaft ankämen, sagte der SPD-Chef. Dazu stehe die "wichtige und wuchtige Summe" von 200 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Ampelkoalition hatte vor einer Woche einen "Abwehrschirm" angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu unterstützen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll Empfehlungen für die Ausgestaltung der Gaspreisbremse vorlegen.