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Vor der Bundestagswahl - "Klartext" mit Laschet: "Nicht mit AfD reden"

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Armin Laschet hat sich zum Auftakt der ZDF-Reihe "Klartext" den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat nahm Stellung zu kontroversen Themen.

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, stellt sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Unter anderem zu den Themen Klimawandel, Corona und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

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Kritische Fragen, aber auch zustimmender Applaus: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist zum Auftakt der ZDF-Reihe "Klartext" in den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern getreten. Nachfolgend Laschets wichtigste Aussagen...

... zu den schwachen Umfragewerten der Union vor der Bundestagswahl:

"Wir merken, es wird knapp. Ich empfehle, die 17 Tage jetzt noch abzuwarten. Dann können wir am Wahltag sehen, wie es ausgeht." Ein Bürger fragte, warum Laschet nicht CSU-Chef Markus Söder den Vortritt gelassen habe: "Es geht darum, wen die Mehrheit der CDU als Kanzlerkandidaten wollte." Und in dieser Frage hätten sich zwei Drittel der Delegierten für ihn, Laschet, entschieden.

... zum Führungsanspruch der Union nach der Wahl

"Ich würde allen empfehlen, alles zu tun, dass wir auf Platz eins sind", sagte Laschet eindringlich. Er betonte den Führungsanspruch der Union: "Ich will nicht als Juniorpartner in eine andere Koalition gehen." Und er wolle, dass die CDU auch den Bundeskanzler stelle. 

...zum Thema Erneuerbare Energien:

Laschet sagte, in Deutschland sei "parteiübergreifend die falsche Reihenfolge gewählt" worden. Man hätte zunächst aus der Kohleenergie aussteigen sollen, dann erst aus der Kernenergie. Der Ausstieg aus der Kohlekraft bringe soziale Folgen mit sich, vor denen man nicht die Augen verschließen dürfe, etwa Arbeitslosigkeit in der Lausitz oder anderen Kohlerevieren.

Armin Laschets erster Schlagabtausch eben nicht mit der Konkurrenz, sondern direkt mit Wählerinnen und Wählern vor einem Millionenpublikum in der ZDF-Sendung "klartext". Eine Analyse der wichtigsten Momente.

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Laschet will dennoch am Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 festhalten. "Wenn wir es schneller hinkriegen, gerne auch früher. Aber nicht jedes Jahr die Zahlen ändern, dann geht Vertrauen in die Politik verloren" - für diese Aussage gab es Applaus vom Studiopublikum.

...zum Klimawandel:

Laschet verteidigte das Wahlprogramm der Union: Das Erreichen des Klimaziels des Pariser Abkommens, die Erderwärmung bis 2045 auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei mit diesem Programm möglich. Wichtig dabei sei, Wissenschaft und Forschung einzubinden und klimaneutrale Wege der Energieerzeugung vor allem für die Industrie auf den Weg zu bringen.

...zur AfD und dem Vorwurf der Spaltung im Land:

Laschet beantwortete die Frage, ob er eine Koalition mit der AfD ausschließen könne, mit der klarsten Replik des Abends:

Wir werden mit der AfD nicht reden, nicht kooperieren, nicht koalieren, gar nichts. Eine rechtsradikale Partei, die gegen andere Menschen hetzt, hat in deutschen Parlamenten nichts verloren.
Armin Laschet

Sein "politisches Ziel" sei es, "dass sie (die AfD) wieder verschwinden". Ärger über die übrigen politischen Parteien sei legitim, aber man dürfe nicht eine Partei wählen, "die Ressentiments schürt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die in Teilen antisemitisch ist". Dafür erntete er den lautesten Applaus des Abends.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im ZDF eine Koalition mit der AfD "klipp und klar" ausgeschlossen. Er wolle eine Spaltung der Gesellschaft durch Zuhören beruhigen.

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Ein Fragesteller warf Laschet vor, mit solchen Aussagen die Gesellschaft zu spalten. Laschet gestand ein, dass eine solche Spaltung zu beobachten sei und alles zu tun sei, um die Lager zu versöhnen und zu "beruhigen" - "zum Beispiel, indem man zuhört. Jeder darf in Deutschland alles sagen. Und es wird ja alles gesagt."

...zur Flutkatastrophe im Westen Deutschlands:

Laschet verwies darauf, sich für unbürokratische Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen stark gemacht zu haben. "Es wird alles wieder aufgebaut", so der Ministerpräsident, auch wenn zurzeit etwa ein Mangel an Handwerkern herrsche. Dafür brauche man ein entsprechendes Planungsrecht auf Bundesebene.

Das Foto aus dem Ahrtal, dass Laschet lachend bei einem Ortstermin während einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte, bedauerte der CDU-Politiker: "Das ärgert mich, das war dämlich. Irgendjemand hatte eine blöde Bemerkung gemacht."

...zum Einsatz und zur Lage in Afghanistan:

Die Situation nach 20 Jahren und dem Abzug der internationalen Truppen nannte Laschet "das größte Desaster für die Nato, seit es sie gibt". Zwar sei durch den Einsatz erreicht worden, dass von dem Land keine Terrorgefahr ausgeht - eine nachhaltige Änderung der Gesellschaft, etwa hin zu mehr Rechten für Frauen, allerdings nicht.

"Er hat heute Abend nicht jedem nur Recht gegeben und war nur der Kümmerer, der sympathisch rüberkam, sondern er hat offenen Widerspruch artikuliert", sagt Parteiforscher Karl Rudolf Korte zum Auftritt Armin Laschets in der Sendung "klartext".

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Zur Frage der afghanischen Ortskräfte sagte der Unions-Kanzlerkandidat, dass "viel zu spät" damit angefangen wurde, die Ortskräfte auszufliegen. Laschet kündigte an, weitere Menschen aus dem Land auszufliegen: "Alle, die eine besondere Gefährdung haben, müssen diese Möglichkeiten haben."

Laschet sprach sich gegen eine diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes aus - mit einer Einschränkung:

Wir werden weiter Druck machen auf die Taliban. Wenn Sie was erreichen wollen, müssen Sie reden, und dieses Reden muss stattfinden.
Armin Laschet

...zur Corona-Pandemie:

Laschet kündigte an, die Forschung nach Medikamenten gegen Long Covid zu unterstützen: "Das ist richtig und wichtig, das sollten wir auch tun." Wenn Medikamente regulär getestet worden seien, müsse eine Zulassung schnell erfolgen.

Der Kanzlerkandidat sprach sich erneut gegen eine Impfpflicht aus. Hauptgrund seien rechtliche Hürden. Auf die Frage warum, erläuterte er: "Weil das grundgesetzlich so einfach nicht möglich ist. Wir haben Versuche gemacht, die Richter haben das dann aber gestoppt."

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von Robert Meyer
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