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NRW nach Laschet : Wer regiert künftig an Rhein und Ruhr?

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Wie die Regierungsbildung auch ausgeht: Armin Laschet sieht seine politische Zukunft in Berlin. Der Machtkampf um seine Nachfolge in Nordrhein-Westfalen hat bereits begonnen.

Wahlkampf CDU - Armin Laschet in Erfurt (Archiv)
Wer führt das Land NRW, wenn Laschet nach Berlin geht?
Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Armin Laschet will nach der Bundestagswahl nach Berlin - das ist der Plan des derzeitigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten: Entweder als Kanzler oder eben als Oppositionsführer. In beiden Fällen müsste in Düsseldorf schnell eine Nachfolge her, reguläre Landtagswahlen stehen erst im Mai nächsten Jahres an. Nur ist es in Nordrhein-Westfalen gar nicht so einfach, den Ministerpräsidenten in der laufenden Legislaturperiode auszutauschen.

Jurist und Bauministerin buhlen um Spitze von NRW

Denn der Nachfolger oder die Nachfolgerin muss im Parlament bestätigt werden und da hat die schwarz-gelbe Landesregierung gerade mal eine Stimme Mehrheit. Zudem verlangt die Landesverfassung, dass der Mann oder die Frau an der Spitze Nordrhein-Westfalens auch ein Landtagsmandat hat - das engt den Kreis der Laschet-Nachfolger erheblich ein.

Hendrik Wüst ist schon mal Landtagsabgeordneter, außerdem Verkehrsminister und mit 46 Jahren im besten Alter für den Posten. Der Jurist ist Mann des Wirtschaftsflügels und gleichermaßen erfahren wie ehrgeizig: Wüst hat die beste Ausgangsposition. Aber nicht alle in der nordrhein-westfälischen CDU sind Wüst-Anhänger.

Der einflussreiche Innenminister Herbert Reul beispielsweise sähe lieber Ina Scharrenbach als Ministerpräsidentin. Die 44-Jährige ist derzeit Bauministerin, sie gilt als kompetent und nicht minder ehrgeizig als Wüst. Aber Scharrenbach ist anders als Wüst nicht Landtagsabgeordnete. Sie könnte erst nach den Wahlen im nächsten Frühjahr mit Mandat auch Ministerpräsidentin werden - eine Übergangslösung müsste her. Auch dafür gibt es Anwärter aus der CDU-Landtagsfraktion. Dem Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen werden Ambitionen nachgesagt.

Eine Entscheidung in der CDU muss schnell her

Ganz gleich, wer sich bewirbt, es bleibt das Problem der parlamentarischen Mehrheit: Ein einziger Abweichler reicht, damit die Wahl der Laschet-Nachfolge platzt. Das erklärt, warum der aussichtsreiche Hendrik Wüst öffentlich sehr zurückhaltend ist. Es gilt, die Meinungsverschiedenheiten in der CDU nicht noch zu befeuern. Der liberale Koalitionspartner dürfte da das kleinere Problem sein. Die FDP hat zu erkennen gegeben, dass sie natürlich zur Personalie vorab gefragt werden möchte, aber grundsätzlich keiner Wahl im Wege stehen werde.

Die Entscheidung eilt jedenfalls. Sollte Armin Laschet ein Bundestagsmandat bekommen, muss seine Nachfolge bis zum 26. Oktober feststehen, wenn sich der neue Bundestag konstituiert. Drei Tage zuvor hat die nordrhein-westfälische CDU schon mal ihren Landesparteitag anberaumt: Da geht es um die Laschet-Nachfolge an der Parteispitze in NRW. Größte Aussichten hat, genau, Hendrik Wüst. Er hat auch prominente Fürsprecher: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ließ gerade erst vernehmen, dass Parteivorsitz und Ministerpräsidenten-Amt in einer Hand gut sei. Und ein Wahlkampf mit Amtsbonus ebenfalls - genau den kann eben nur Hendrik Wüst liefern.

Worst-Case-Scenario: Laschet bleibt Ministerpräsident

Die nordrhein-westfälische CDU hat am Abend der Bundestagswahl den Beginn des Landtagswahlkampfes ausgerufen. Unionskanzlerkandidat und Ministerpräsident Armin Laschet habe in Berlin "einen klaren Führungsanspruch formuliert", sagte Landesgeneralsekretär Josef Hovenjürgen am Sonntag in Düsseldorf. "Wir unterstützen ihn dabei." Jetzt sei es aber wichtig, nach vorn zu schauen.

Die Mitbewerber stehen längst in den Startlöchern: Die SPD hat seit dem Frühjahr ihren Parteichef Thomas Kutschaty auch zum Spitzenkandidaten gekürt. Die Sozialdemokraten wissen also, auf wen sie ihre Kampagne zuschneiden müssen. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hingegen könnte Gefahr laufen, den Fehler des Bundestagswahlkampfes zu wiederholen: eine Kampagnen-Planung, ohne den Spitzenkandidaten zu kennen.

Denn es gibt noch ein Szenario, das auch noch kursiert, ein Worst-Case-Szenario sozusagen: Armin Laschet wird nicht Kanzler und verpasst sogar den Einzug in den Bundestag. Dann könnte Laschet vorerst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben. Das gilt als nicht sehr wahrscheinlich - auszuschließen ist es aber nicht.

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