Armin Laschet will laut Berichten am Montag als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zurücktreten. Sein Nachfolger wird wohl schon am Mittwoch vereidigt.
Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
Armin Laschet will wohl am Montagmorgen seinen Rücktritt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident einreichen. Das berichtet die dpa mit Verweis auf Medienberichte. Der Kanzlerkandidat der Union wolle seinen Ministerinnen und Ministern im Anschluss ihre Entlassungsurkunden überreichen.
Hendrik Wüst soll Laschet in NRW folgen
Sein Nachfolger gilt schon seit Längerem als gesetzt: Hendrik Wüst, ein CDU-Parteikollege Laschets. Der jetzige Verkehrsminister Wüst soll den Berichten zufolge bereits am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper (CDU) muss den Rücktrittswunsch von Armin Laschet am Montag protokollieren und unterschreiben, danach soll der scheidende Ministerpräsident seine Entlassungsurkunde bekommen.
- Laschet gesteht CDU-Fehler im Wahlkampf ein
Armin Laschet nennt die fehlende soziale Botschaft der Union als einen Grund, warum er bei der Wahl gescheitert ist. An den Ampel-Parteien übt er Kritik.
Die - den rechtlichen Vorgaben entsprechend - mit ihrem Regierungschef ebenfalls entlassenen übrigen Kabinettsmitglieder bleiben geschäftsführend im Amt. Der neue Ministerpräsident ernennt nach seiner Wahl sein eigenes Kabinett.
Laschet wechselt in den Bundestag
Armin Laschet wird geschäftsführend im Amt bleiben, bis er am Dienstagmorgen Bundestagsabgeordneter wird. Laut Landesverfassung darf er ab diesem Moment nicht mehr Ministerpräsident sein.
Am Dienstag übernimmt deshalb wohl sein Stellvertreter, der Familienminister Joachim Stramp. Doch wenn alles nach Plan läuft, leitet er die Regierung nur einen Tag - eben bis Wüst von den Landtagsmitgliedern gewählt wird.
An diesem Tag wird Armin Laschet laut einem Fraktionssprecher noch als CDU-Abgeordneter im Landtag sein - obwohl er ab Dienstag auch schon Bundestagsabgeordneter ist. Die Landesverfassung erlaubt das. So kann Laschet seinen Nachfolger Wüst noch mitwählen.
Kurz darauf werde Laschet vermutlich - so erwartet man es in der Fraktion - dann auch sein Landtagsmandat niederlegen und nur noch im Bundestag sitzen. Neu-Ministerpräsident Wüst könnte bereits am Mittwoch alle Minister wieder offiziell ins Amt setzen. Nur für sein bislang eigenes Ressort - das Verkehrsministerium - muss noch eine Lösung her.
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